Teil des dritten Entlastungspaketes gegen die steigenden Preise ist, dass der politisch angeordnete Anstieg des CO2-Preises zu Beginn des Jahres 2023 ausgesetzt wird.

Die eigentliche Erhöhung auf 35 Euro zum 01.01.2023 lässt die Bundesregierung somit ausfallen. Stattdessen realisiert sie diese Erhöhung erst im Jahr 2024. Der CO2-Preis für eine Tonne fossiler Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas verharrt dementsprechend in 2023 bei dem Vorjahrespreis (2022) von 30 Euro.

Die letzte Stufe des Festpreisverfahrens in Höhe von 55 Euro erreicht das Konstrukt des Nationalen Emissionshandels damit erst im Jahr 2026.

Dem Thema „Klimawandel“ kann man sich aktuell in Deutschland kaum entziehen: Freitags demonstrieren Hunderttausende mit der von der Aktivistin Greta Thunberg ins Leben gerufenen Bewegung „Fridays for Future“ für eine nachhaltigere Wirtschafts- und Umweltpolitik und vor allem einen geminderten CO2-Ausstoß.

Währenddessen beschloss die Bundesregierung in Berlin ein Klimapaket. Deutschland hat sich für die Jahre 2020 und 2030 große Klimaziele gesetzt.

Die Idee hinter einer CO2-Steuer ist denkbar einfach: Bestimmte Produkte und fossile Energieträger, die einen besonders hohen CO2-Ausstoß haben – wie Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl – werden mit einem Steuersatz belegt, der sich nach und nach erhöhen soll. Die Steuer richtet sich nach einem festgelegten Preis pro Tonne CO2-Ausstoß.

Der Verbraucher, ob Privatperson, Kleingewerbe oder Schwerindustrie, bezahlt so direkt mehr für das belastende Produkt und hält im besten Fall Ausschau nach umweltfreundlichen Alternativen.

Die zusätzlichen Einnahmen, die der Staat dadurch generiert, will er nicht einbehalten, sondern als Sozialausgaben der Bevölkerung zugutekommen lassen und in die Forschung sowie in den Umstieg auf umweltfreundliche Technologien investieren. In einigen anderen europäischen Ländern gibt es bereits solche Modelle, z.B. in der Schweiz, in Frankreich oder Schweden.

Die ebenfalls viel diskutierte Alternative dazu liegt im „Emissionshandel“. Auf europäischer Ebene besteht der Handel mit Emissionszertifikaten bereits seit 2005. Dieser umfasst die Energiewirtschaft, große europäische Industrien, die besonders energieaufwendig sind und den Luftverkehr.

Der gesamte CO2-Ausstoß wird auf eine bestimmte Menge gedeckelt und in Zertifikate aufgeteilt, die von den Unternehmen gekauft werden und sie zum Ausstoß von Treibhausgasen berechtigen. Überschüssig erworbene Zertifikate können wieder verkauft, fehlende nachgekauft werden.

Die bisherige Wirkung blieb jedoch hinter den Erwartungen zurück. In der Diskussion ist, dieses System auf nationaler Ebene auszubauen und bisher nicht integrierte Bereiche wie Mobilität und Wärmeerzeugung miteinzubeziehen. Auch dann hätte jede Tonne CO2-Ausstoß einen bestimmten Preis, der aber zunächst nur von den Produzenten gezahlt werden würde.

Die Parteien stehen natürlich sehr unterschiedlich zu den Maßnahmen: Linke, Grüne und SPD möchten einen CO2-Preis/-Steuer, und fordern ergänzend beispielsweise eine Bonuszahlung, die wieder an die Bürger zurückgegeben wird. Weniger einkommensstarke Leute sollen so keine Nachteile durch die zusätzlichen finanziellen Belastungen haben. Und wer versucht, seinen persönlichen CO2-Ausstoß zu senken, kann dadurch sogar bevorteilt werden.

Die FDP spricht sich gegen zusätzliche Abgaben aus und für einen Ausbau des Emissionshandels, während die AfD keinen menschengemachten Klimawandel sieht und deswegen auch keinen Handlungsbedarf sieht.

Bei den Unionsparteien gehen die Meinungen auseinander, besonders die CSU sträubt sich gegen zusätzliche Steuern.

Natürlich stehen sich – repräsentiert über die Parteienlandschaft – verschiedene Seiten und Interessen gegenüber: Der Schutz der Natur und der Umwelt dem Wirtschaftswachstum beispielsweise. Erhalten CO2-Emissionen einen Preis, betrifft das vor allem Transport und Logistikunternehmen sowie große Industrien. Das könnte sich natürlich auf die wirtschaftliche Lage des Landes durch allgemeine Preiserhöhungen auswirken.

Im Falle einer CO2-Steuer wären alle über den Kauf und Verbrauch bestimmter Produkte gleichermaßen betroffen, egal ob Geringverdiener*in oder Millionär*in, Privatperson oder Unternehmer*in. Im Winter muss nun mal jeder heizen und wer auf dem Land wohnt und zur Arbeit pendelt, der kann meist nicht auf sein Auto verzichten.

Die beschlossene Erhöhung der Pendlerpauschale würde somit den privaten PKW-Nutzer*innen zugutekommen. Der erweiterte Emissionshandel dagegen würde in erster Linie die Rohstofflieferanten und Produzenten (z.B. Autohersteller) treffen. Das könnte die Motivation steigern, in neue Technologien zu investieren.

Ab 2021 gilt ein Preis von 25 Euro je Tonne, der sich ursprünglich bis 2025 auf 55 Euro erhöhen sollte. Jährlich kommen 5 Euro zu dem Festpreis hinzu. Bezogen auf Benzin oder Diesel bedeutet das, dass Autofahrer für einen Liter drei Cent mehr zahlen. Beim europäischen Emissionshandel liegt der Preis für eine Tonne CO2 im Jahr bei ca. 54 Euro.

Beispiele: Frankreich und Schweden

Frankreich hat ebenfalls eine CO2-Steuer eingeführt, die sich „Beitrag für Klima und Energie“ (contribution climat énergie, CCE) nennt und im Jahr 2022 ungefähr bei 86 Euro pro Tonne liegt. Darüber generiert der französische Staat enorme Einnahmen, die zum Ausbau erneuerbarer Energien verwendet werden. Außerdem werden damit seit 2018 soziale Maßnahmen finanziert: Energieschecks für ärmere Haushalte und beispielsweise höhere Umtauschprämien für ältere Fahrzeuge.

Das Beispiel Schweden gilt in Europa als Erfolgsmodell in Hinsicht auf das Erreichen der Klimaziele: Die Steuer liegt im Jahr 2021 zwar bei ca. 118 Euro pro Tonne, wurde aber langsam eingeführt und mit der Verringerung anderer Steuern kombiniert. Schweden wird voraussichtlich seine CO2-Neutralität bis 2045 erreichen können. Trotz der relativ hohen Steuer wurde das Wirtschaftswachstum nicht beeinträchtigt.

Die Möglichkeit, Kosten geltend zu machen, wird sich für einige Gruppen tatsächlich auch erweitern. So soll sich die Pendlerpauschale erhöhen, um die Aufwendungen für Leute, die wirklich auf ihr Auto angewiesen sind, zu reduzieren. Auch sollen Investitionen, die Energie langfristig sparen, z.B. eine bessere Isolierung oder Wärmedämmung oder der Kauf von Elektroautos, weiter subventioniert werden.

Ähnlich wie im französischen Modell oder dem der Schweiz fordern viele Parteien, die Bevölkerung über Bonuszahlungen gleichzeitig zu entlasten. Dadurch soll deutlich werden, dass es dem Staat nicht um die zusätzlichen Einnahmen, sondern um die sogenannte Lenkungswirkung geht.

Ende September 2019 wurden in der großen Koalition Eckpunkte eines Klimapakets beschlossen. Einige Experten vermuten, dass die bisherigen Ergebnisse zu zaghaft sind und dass noch weitere Verhandlungen folgen müssen, um die Klimaziele nicht zu verfehlen.

Aus Sicht der Steuerzahlenden ist es vor allem wichtig, dass die neue Steuer gerecht ist und die Festsetzung und der Verwaltungsakt unkompliziert sind. Umso besser, wenn sie ausreichend Möglichkeiten bietet, notwendigen sowie nachhaltigen Konsum steuerlich abzusetzen. Selbstverständlich steht Taxfix hier helfend zur Seite.