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Auskünfte vom Finanzamt einholen – Was ist zu beachten?

8. Dezember 2017

Wenn du bei Steuerfragen Hilfe benötigst, kannst du dich auch ans Finanzamt wenden. Dieses bietet verschiedene Formen von Auskünften an.

Wie kann das Finanzamt in Steuerfragen helfen?

Bei Steuerfragen kann das Finanzamt mit verschiedenen Auskünften Licht ins Dunkel bringen. Besonders relevant sind die unverbindliche Auskunft und die verbindliche Auskunft. Welche von beiden für dich infrage kommt, hängt von deinem konkreten Anliegen ab. Deine Anfrage richtest du dabei direkt an die örtliche Finanzbehörde.

Unverbindliche Auskünfte

Bist du mit deinem Steuer-Latein am Ende, kannst du beim Finanzamt eine unverbindliche Auskunft einholen. Die Steuerbeamten sind jedoch nicht verpflichtet, dir weiterzuhelfen.

Was kostet eine unverbindliche Auskunft?

Steht das Finanzamt dir trotzdem beratend zur Seite, kommen keine Kosten auf dich zu.

Muss sich das Finanzamt an unverbindliche Auskünfte halten?

Bei kostenlosen Auskünften hast du keinen Anspruch darauf, dass die dir vorgelegten Informationen richtig sind. Das gilt sowohl für mündliche als auch für schriftliche Auskünfte.

Das hat auch der Bundesfinanzhof (BFH) 2012 in einem Urteil (21.08.2012, VIII R 33/09) bestätigt. Hierbei hatte ein Arbeitnehmer telefonisch beim Finanzamt eine Auskunft eingeholt. Diese erwies sich im Nachhinein als falsch, wodurch dem Arbeitnehmer indirekt ein finanzieller Schaden entstand. Das Gericht stufte die telefonische Anfrage als eine unverbindliche Auskunft ein. Der Arbeitnehmer durfte sich daher auf die Auskunft nicht verlassen.

Verbindliche Auskünfte

Bei besonders vertrackten Steuerangelegenheiten, die rechtlich wasserdicht sein müssen, reicht eine unverbindliche Auskunft nicht aus. Dann kannst du beim Finanzamt eine verbindliche Auskunft beantragen. Hierbei ist die Behörde verpflichtet, dir weiterzuhelfen. Das Gesetz sichert dir in § 89 Abs. 2 Abgabenordnung diesen Anspruch sogar zu.

Was kostet eine verbindliche Auskunft?

In der Regel unterliegt eine solche Auskunft einer festgesetzten Gebühr. Diese richtet sich nach dem Gegenstandswert, also nach den steuerlichen Auswirkungen, die sich aus der Auskunft ergeben.

Beispiel: Du beantragst die Klärung eines Steuersachverhalts um einen Grundstücksverkauf. Sollte die Auskunft zu deinen Gunsten ausfallen, sparst du 50.000 Euro Steuern. Dieser Betrag ist der Gegenstandswert. Die Gebühr, die du dann ans Finanzamt zahlen musst, berechnet sich nach § 34 Gerichtskostengesetz (GkG). In diesem Fall müsstest du für die verbindliche Auskunft 546 Euro zahlen.

Hast du keine Ahnung, wie hoch der Gegenstandswert ist, schätzt das Finanzamt diesen. Weiß auch das Finanzamt nicht weiter, zahlst du nach Bearbeitungszeit. Je angefangene halbe Stunde berechnet dir die Finanzbehörde 50 Euro.

Ausnahmen: Liegt der Gegenstandswert unter 10.000 Euro oder benötigt das Finanzamt weniger als zwei Stunden, um dein Anliegen zu klären, hast du Glück. Dann musst du nichts zahlen.

Vorsicht! Das Finanzamt berechnet dir in einigen Fällen die Gebühr auch, obwohl du keine Auskunft erhalten hast. Das passiert, wenn

  • das Finanzamt deinen Antrag aus formalen Gründen zurückweist (weil du bspw. eine Angabe oder einen Nachweis vergessen hast).
  • das Finanzamt die Erteilung einer verbindlichen Auskunft ablehnt (z.B. weil dein steuerlich strittiges Anliegen nicht mehr nur von dir geplant, sondern bereits umgesetzt wurde).
  • du den Antrag auf eine verbindliche Auskunft zurückziehst. Selbst wenn das Finanzamt noch keinen Finger gerührt hat, musst du dennoch die Gebühr zahlen. Wenn du Glück hast, hat das zuständige Finanzamt aber ein Nachsehen und verlangt nur eine ermäßigte Gebühr von dir.

Muss sich das Finanzamt an verbindliche Auskünfte halten?

In der Regel muss die Finanzbehörde das. Achte aber darauf, dass die Auskunft

  • schriftlich erteilt wurde,
  • ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet ist,
  • und von einem Beamten unterschrieben ist, der zur Vertretung des Finanzamtes und zur Unterschrift berechtigt ist (meist der Sachgebietsleiter oder Amtsvorsteher).

Selbst wenn der Bundesfinanzhof zu einem späteren Zeitpunkt seine Rechtsprechung ändert, bleibt die Auskunft verbindlich. Du bist also selbst dann geschützt, wenn die Auskunft des Finanzamtes gegen die Rechtsprechung verstoßen sollte.

In einigen Ausnahmefällen muss sich das Finanzamt jedoch nicht an die verbindliche Auskunft halten. Das liegt vor, wenn

  • sich die Rechtslage aufgrund von Gesetzesänderungen ändert.
  • das Finanzamt merkt, dass es eine falsche Auskunft gegeben hat und du dein Vorhaben noch nicht umgesetzt hast. Dann kann es die erteilte Auskunft widerrufen oder direkt die Information korrigieren.
  • dir eine negative (d.h. für dich nachteilige) Auskunft gegeben wurde, diese sich jedoch als falsch herausstellt. Dann gilt automatisch die tatsächliche Rechtslage, die für dich günstiger ist.
  • du dein Vorhaben wesentlich anders umsetzt, als in deinem Antrag angegeben.

Wie muss der Antrag gestellt werden?

Den Antrag musst du schriftlich einreichen. Außerdem muss du darlegen, dass du diese Anfrage noch bei keiner anderen Finanzbehörde gestellt hast und dass deine Angaben der Wahrheit entsprechen.

In deinem Antrag erklärst du den Sachverhalt und den ungeklärten steuerlichen Aspekt. Du solltest dabei auch deine Sichtweise darstellen und darauf aufbauend deine konkrete Frage formulieren. Am einfachsten machst du es dem Finanzamt, wenn man diese Frage mit „Ja“ oder „Nein“ beantworten kann.

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