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Bundestagswahl 2017 – Welche steuerlichen Versprechen machen die Parteien?

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28. September 2017

Zu jeder Bundestagswahl machen die Parteien viele Versprechungen, um gewählt zu werden. Was versprechen sie zur diesjährigen Wahl am 24.09.2017 aus  steuerlicher Sicht? Wir haben einen Blick in die Wahlprogramme geworfen.

Für die Auswertung haben wir uns die einzelnen Wahlprogramme der „großen Parteien“ angesehen. Du kannst sie hier im Detail betrachten: Bundestagswahl 2017 – Wahlprogramme der Parteien

Steuern rauf oder runter?

Zum Thema Steuererhöhungen bzw. -steuersenkungen sind die Meinungen und Vorschläge der Parteien sehr unterschiedlich. Hauptthemen sind die Entlastung von mittleren Einkommen und die stärkere Besteuerung hoher Einkommen. Hierzu die einzelnen Parteien im Überblick:

CDU/CSU:
Die CDU/CSU verspricht, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommen wird. Genauer soll die Einkommensteuer sogar um 15 Milliarden Euro gesenkt und der Einkommensteuertarif gerechter ausgestaltet werden.

Der Spitzensteuersatz soll erst bei einem jährlichen Einkommen ab 60.000 Euro einsetzen anstatt wie bisher bereits bei 53.666 Euro.

SPD:
Die SPD möchte, dass der Spitzensteuersatz erst bei einem jährlichen Einkommen ab 60.000 Euro einsetzt. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.200 Euro soll dieser nochmals auf 45 Prozent erhöht werden. Zusätzlich soll eine 3-prozentige Reichensteuer ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro (derzeit 256.304 Euro) eingeführt werden.

Weiterhin soll nach dem Willen der SPD die Steuerlast zwischen Ehepaaren mit unterschiedlicher Einkommenshöhe gerechter verteilt und die Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen angepasst werden.

Die Linke:
Im Allgemeinen will Die Linke niedrige und mittlere Einkommen gerechter besteuern. Gleichzeitig sollen hohe Einkommen stärker besteuert werden. Dazu schlägt die Partei eine Erhöhung des Steuerfreibetrags auf 12.600 Euro vor. Ein Steuersatz von 53 Prozent soll ab einem jährlichen Einkommen von 70.000 Euro gelten. Zusätzlich soll eine zweistufige Reichensteuer eingeführt werden:

  • 60 Prozent ab 260.533 Euro und
  • 75 Prozent ab einer Million Euro zu versteuerndem Einkommen.

Außerdem sollen Steuerfreibeträge für Abfindungen wieder eingeführt werden.

Bündnis 90/Die Grünen:
Die Grünen möchten ebenfalls kleine und mittlere Einkommen entlasten. Dafür wollen sie den Grundfreibetrag erhöhen. Gleichzeitig soll der Spitzensteuersatz über einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro pro Jahr für Singles angehoben werden.

FDP:
Die FDP will eine festgeschriebene Gesamtbelastungsgrenze für Sozialabgaben und Steuern im Grundgesetz festschreiben. Diese sollte 50 Prozent nicht überschreiten.

Außerdem sollen die Steuerklasse V abgeschafft werden und sich die Pauschbeträge für Arbeitnehmer erhöhen.

Weiterhin verlangt die FDP eine weitergehende Absetzbarkeit von Unterhaltsleistungen.

Die Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen sollen von derzeit 20 Prozent auf 50 Prozent gesteigert werden.

AFD:
Die AFD möchte eine Im Grundgesetz verankerte Abgabenbremse einführen, die 40
Prozent des Bruttoinlandproduktes nicht überschreiten darf. Daneben sollen Steuerstufen eingesetzt werden, die den progressiven Steuerverlauf ablösen.

Das pfändungsfreie Grundeinkommen soll zukünftig als Grundlage für den Grundfreibetrag dienen und nicht das sächliche Existenzminimum.

Die AFD will die Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 12 Prozent senken.

Solidaritätszuschlag

Auch beim Thema Solidaritätszuschlag machen die Parteien unterschiedliche Versprechungen oder sprechen das Thema überhaupt nicht an.

CDU/CSU und SPD sind sich in diesem Punkt einig: Ab 2020 wollen beide den Solidaritätszuschlag abschaffen. Die Sozialdemokraten nur für untere und mittlere Einkommen und die Konservativen schrittweise und „schnellstmöglich“. Die FDP will die Abschaffung gar bis 2019. Alle übrigen Parteien hingegen treffen keine Aussagen zu diesem Thema.

Familienentlastung, Kindergeld und Kinderfreibetrag

Auch die Familienförderung ist wieder eines der Kernthemen des Wahlkampfes. Die Vorschläge dazu sind sehr unterschiedlich.

CDU/CSU:
Die CDU/CSU will den Kinderfreibetrag in zwei Schritten an den Grundfreibetrag („Erwachsenenfreibetrag“) angleichen. Als erstes soll dazu das Kindergeld um 25 Euro monatlich für jedes Kind erhöht werden, um Gutverdiener nicht zu bevorzugen.
„Die Steuerbefreiung für Zuschüsse der Arbeitgeber für Betreuungskosten [sollen] bis zum Ende der Grundschule“ ausgeweitet werden.

SPD:
Die SPD fordert einen sogenannten Kinderbonus: „Jedes Elternteil soll künftig 150 Euro pro Kind von seiner Steuerlast abziehen können.“ Außerdem will sie ein erweitertes Kindergeld für einkommensschwache Familien einführen: Kindergeld und Kinderzuschlag sollen zusammengeführt werden.

Die Linke:
Die Linke will „familienfreundliche Steuermodelle“ statt Ehegattensplitting. So soll zum Beispiel das steuerliche Existenzminimum (Grundfreibetrag) zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartnern übertragbar sein.

Das Kindergeld soll für alle Kinder auf 328 Euro erhöht werden. Daneben will Die Linke eine Kindergrundsicherung von 573 Euro einführen.

Bündnis 90/Die Grünen:
Die Grünen wollen eine „gezielte Förderung von Familien mit Kindern“ anstatt des Ehegattensplittings. Ein einkommensabhängiger KindergeldBonus soll Familien mit geringem Einkommen unterstützen. Im selben Atemzug soll eine einkommensunabhängige Kindergrundsicherung eingeführt werden, die Kindergeld und Kinderfreibetrag abschafft.

Außerdem soll eine Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag eingeführt werden. Ehegatten und Lebenspartner können sich allerdings aussuchen, ob sie weiterhin das Ehegattensplitting, Kindergeld und Kinderfreibetrag nutzen oder sich für die Individualbesteuerung samt Grundfreibetragsübertragung entscheiden.

FDP:
Die FDP will eine Bündelung kindesbezogener Leistungen zu einem „Kindergeld 2.0“. Dazu sollen ein einkommensunabhängiger Grundbetrag, ein einkommensabhängiges Kinder-Bürgergeld und Gutscheine für „Bildung und Teilhabe“ eingeführt werden.

AFD:
Statt des Ehegattensplittings will die AFD ein Familiensplitting einführen. Kindergeld oder Kinderfreibetrag finden keine Erwähnung.

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