Steuerfestsetzung:
Warum werden manche Steuerbescheide vorläufig oder unter Vorbehalt ausgestellt?

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3. Juni 2020

Was meint das Finanzamt mit einer Steuerfestsetzung? Und was bedeuten die Ausdrücke „unter Vorbehalt“ oder „vorläufig“ in einem Steuerbescheid? Wir sagen dir, welche Paragraphen der Abgabenordnung dir vertraut sein sollten.

Was ist eine Steuerfestsetzung?

Eine Steuerfestsetzung bezeichnet einen Verwaltungsakt, in dem die Finanzbehörde einen generellen Steueranspruch gegenüber dir als Steuerpflichtigem erhebt. Dies geschieht in schriftlicher Form – als Steuerbescheid. In § 38 AO (Abgabenordnung) ist festgelegt, dass sich über das Steuerschuldverständnis eine Leistungspflicht ergibt, sobald ein bestimmter Tatbestand erfüllt ist.

Das bedeutet, dass du generell gesetzlich dazu verpflichtet bist, beim Eintreffen eines “Tatbestandes”, z.B. wenn du ein Einkommen erwirtschaftest, den damit beim Fiskus entstandenen Steueranspruch zu erfüllen. Mit der Festsetzung der Steuer übt die Finanzbehörde dieses Recht also aus und teilt dir die konkrete Höhe der Forderung mit.

Gemäß § 155 AO gilt innerhalb dieses Verwaltungsaktes auch die vollständige oder teilweise Freistellung von einer Steuer als „Festsetzung“. Eine vom Finanzamt vorgenommene Ablehnung eines Antrages auf Steuerfestsetzung kommt dem ebenfalls gleich.

Wann erfolgt eine Steuerfestsetzung und wann nicht?

Der Steuerbescheid kann dir also die Festsetzung der Steuer bekanntgeben. In manchen Fällen ist aber keine eindeutige Festsetzung erforderlich:

  • Meldest du als Steuerpflichtiger die Steuer an, bedarf es nach § 167 AO nur einer Festsetzung, wenn es zu einer abweichenden Steuer kommt.
  • Eine Festsetzung ist außerdem nicht notwendig, wenn die Steuer auf Grundlage von sogenannten Steuerzeichen oder Steuerstemplern zu entrichten ist.
  • Oder wenn es sich um Fälligkeitssteuern (z.B. Lohnsteuer, Umsatzsteuer, Kapitalertragssteuer) handelt. Diese werden nämlich auch ohne explizite Festsetzung fällig.

Der § 168 AO weist darauf hin, dass eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichkommt.

Wann kann eine Steuerfestsetzung unrechtmäßig sein?

Auch das Finanzamt muss sich an Fristen halten. Im § 169 ist geregelt, wann die Frist zur Festsetzung abgelaufen ist. Hier gelten für Verbrauchersteuern (dazu gehören Steuern für Energie, Bier, Hunde, Lotterie oder Versicherungen) ein Zeitraum von einem Jahr und für fast alle anderen Steuern ein Zeitraum von vier Jahren.

Aber Vorsicht, bei Steuerhinterziehung behält sich das Finanzamt eine Frist von zehn Jahren vor!

Nach der Verjährungsfrist darf keine Änderung, Berichtigung oder Aufhebung mehr erfolgen. Das oben erwähnte Steuerschuldverständnis, aus dem der Anspruch der Finanzbehörde erwächst, erlischt zeitgleich.

Steuerfestsetzung unter Vorbehalt

In manchen Fällen behält sich das Finanzamt vor, Steuerbescheide unter Vorbehalt der Nachprüfung auszustellen (§ 164 AO). Das muss nicht genauer begründet werden. Womöglich ist der Sachverhalt noch nicht abschließend geklärt, vielleicht fehlen Nachweise deinerseits oder das Finanzamt möchte tatsächlich etwas während eines persönlichen Besuchs prüfen. Häufig wird in Zusammenhang mit der Festsetzungsverjährung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

Innerhalb der Frist darf der Bescheid jederzeit aufgehoben und geändert werden. Findet eine abschließende Prüfung statt, beispielsweise eine Außenprüfung, muss – je nach Ergebnis – der Vorbehalt aufgehoben werden oder ggf. der Bescheid angepasst werden.

Vorläufiger Steuerbescheid

Einen weiteren Spielraum, um in bestimmten Fällen massenhafte Widersprüche zu vermeiden, findet die Finanzbehörde gemäß dem ersten Absatz des § 165 AO darin, Steuern nur vorläufig festzusetzen. Dazu kommt es, wenn ein Sachverhalt nicht eindeutig ist und auch der Finanzbehörde noch unklar ist, inwiefern Voraussetzungen für die Erhebung der jeweiligen Steuer vorhanden sind.

Gründe dafür können beispielsweise sein, dass ein vor dem Bundesfinanzhof oder dem Bundesverfassungsgericht geführtes Verfahren noch nicht abgeschlossen ist, aber das Urteil sich vermutlich auf deinen Steuerbescheid auswirken würde. Oder dass das Steuergesetz mit höherrangigem Recht, wie beispielsweise EU-Recht, nicht im Einklang steht. Auf deinem Steuerbescheid müssen aber die strittigen Punkte, die zur Vorläufigkeit führen könnten, aufgeführt sein.

Wurde ein rechtskräftiges Urteil gesprochen, muss die Vorläufigkeit aufgehoben werden oder die Festsetzung nachgeholt bzw. der Bescheid als endgültig erklärt werden.

Der § 163 AO erlaubt der Finanzbehörde zudem, wenn die Steuererhebung, in Anbetracht der Lage des Steuerpflichtigen, ungünstig wäre, eine Steuer niedriger festzusetzen, Besteuerungsgrundlagen unberücksichtigt zu lassen oder auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

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