Präambel
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die “Bedingungen”) regeln den Zugang und die Nutzung der Apps sowie alle Inhalte, Produkte und Dienstleistungen, die von der Taxfix SE, Köpenicker Str. 122, 10179 Berlin, Deutschland (“Taxfix”, „wir“, „uns“, „unser“) über (i) eine der Apps oder (ii) Websites und Anwendungen, die von Drittanbieter-Kooperationspartnern betrieben werden (zusammen die “Dienste”), für den/die Kund*in von Taxfix (der/die „Kund*in“, „du“, „dir“).
Durch die Nutzung unserer App erklärst du dein Einverständnis, an diese Bedingungen gebunden zu sein. Zusätzliche Bedingungen können für weitere Dienstleistungen gelten, wie z.B. Bestimmungen für ein Ereignis, eine Aktivität oder eine Promotion (die „Besonderen Bedingungen“). Etwaige Besondere Bedingungen werden dir im Zusammenhang mit den betreffenden Dienstleistungen mitgeteilt. Besondere Bedingungen ergänzen diese Bedingungen und gelten als Teil dieser Bedingungen.
1. Leistungsumfang
1.1. Die Leistungen von Taxfix umfassen Web- und Mobilanwendungen (die „App“) sowie zugehörige Dienste, die es dir ermöglichen, eine Steuererklärung über die App vorzubereiten, abzufassen und einzureichen sowie weiterführende Angebote in finanziellen Angelegenheiten und hinsichtlich deiner Steuererklärungen in Anspruch zu nehmen.
1.2. Für die Berechnung der Steuerbelastung und eines etwaigen Erstattungsbetrags des/der Kund*in kann der/die Kund*in einen Dienstleistungsvertrag gemäß Ziffer 3 der Bedingungen mit Taxfix schließen und damit seine/ihre Steuererklärung zur Abgabe über ELSTER, das digitale Portal der deutschen Finanzverwaltung („ELSTER“), mit der Taxfix App erstellen (der „Dienstleistungsvertrag“). Die Erstellung der Steuererklärung erfolgt außerhalb der App, und nur unter Verwendung der von dem/der Kund*in in der App eingegebenen Daten. In der App muss jede(r) Kund*in bestimmte relevante Daten angeben und Informationen bereitstellen, die zur Erstellung seiner/ihrer Steuererklärung erforderlich sind. Mittels dieser Daten wird Taxfix dem/der Kund*in über die App eine ausgefüllte Steuererklärung zur Verfügung stellen, wenn der/die Kund*in in der App auf „Jetzt bezahlen“ klickt.
1.3. Taxfix bietet dem/der Kund*in weiterhin an, Taxfix zu ermächtigen, die Steuererklärung über ELSTER bei den Steuerbehörden einzureichen.
1.4. Die App ermittelt die Steuerlast des/der Kund*in basierend auf dessen/deren Eingaben und der aktuellen Steuergesetzgebung. Klarstellend weist Taxfix daraufhin, dass eine erwartbare Rückerstattung oder ein potenziell zusätzlich geschuldeter Steuerbetrag lediglich eine unverbindliche Berechnung ist, Taxfix jedoch keinerlei Garantie abgibt. Die tatsächliche Steuerlast des/der Kund*in legt ausschließlich die zuständige Steuerbehörde fest.
1.5. Ungeachtet der Bestimmungen in diesen Bedingungen beinhaltet oder begründet keine der Leistungen von Taxfix genehmigungspflichtige Leistungen nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) oder Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), noch erhebt Taxfix den Anspruch, diese anzubieten. Die App ist so programmiert, dass die Berechnung der Steuerlast vollautomatisch funktioniert, mit der Maßgabe, dass der/die Kund*in die Möglichkeit hat, Eingabefehler manuell zu korrigieren, bevor der/die Kund*in Taxfix ermächtigt die Steuererklärung an die Steuerbehörden zu übermitteln.
1.6. Sofern ein Dienstleistungsvertrag zustande kommt, wird Taxfix die Identität des/der Kund*in und seiner/ihrer eingegebenen Daten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Verpflichtungen überprüfen. Dazu nutzt Taxfix ein elektronisches Identifikationssystem, das es jedem/jeder Kund*in ermöglicht, die Identität durch Einreichung eines Scans eines deutschen Personalausweis oder anderer amtlicher Ausweisdokumente, die die Adresse ausweisen, zu überprüfen. Darüber hinaus können sich weitergehende gesetzliche Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten des/der Kund*in ergeben.
2. Nutzungsrechte an der App
2.1. Sofern diese Bedingungen zwischen dem/der Kund*in und Taxfix zustande kommen, legt Taxfix unmittelbar nach Vertragsschluss ein Kundenkonto für den/die Kund*in an. Der/Die Kund*in ist verpflichtet, seinen/ihren Benutzernamen sowie sein/ihr Kennwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter zu schützen und insofern geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
2.2. Taxfix räumt dem/der Kund*in für die Dauer des Nutzungszeitraums ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch an der App ein (das „Nutzungsrecht“). Der/Die Kund*in ist verpflichtet, die App nicht zu anderen Zwecken als in den Bedingungen vereinbart und/oder missbräuchlich zu nutzen. Der/Die Kund*in verpflichtet sich, jegliche Manipulation der App zu unterlassen.
2.3. Das Nutzungsrecht gilt für alle Updates, Upgrades und neuen Versionen der App. Taxfix behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, alle Informationen in der App zu ändern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, das Überarbeiten und/oder Löschen von Funktionen oder anderen Informationen. Alle Rechte, Titel und Interessen, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden, sind Taxfix und/oder Taxfix Lizenzgebern vorbehalten.
2.4. Der/Die Kund*in darf den Quellcode der App nicht modifizieren, ändern, anpassen, reproduzieren, verteilen, unterlizenzieren, rückentwickeln, disassemblieren, derivative Werke daraus erstellen, dekompilieren oder anderweitig ausnutzen. Der/Die Kund*in darf keine der in der App bereitgestellten Informationen kommerziell nutzen oder die App zugunsten eines anderen Unternehmens nutzen. Taxfix behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Service zu verweigern oder Kundenkonten zu kündigen, wenn das Verhalten des/der Kund*in gegen geltendes Recht, diese Bedingungen oder Taxfix Interessen verstößt.
3. Dienstleistungsvertrag
3.1. Durch Klicken auf „Jetzt bezahlen“ bzw. „Später bezahlen“ in der App kommt ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem/der Kund*in und Taxfix über die vollständige Berechnung der Steuerbelastung und eines etwaigen Erstattungsbetrags des/der Kund*in sowie die zur Verfügungstellung einer ausgefüllten Steuererklärung basierend auf den Eingaben des/der Kund*in zustande.
3.2. Der/Die Kundin schuldet Taxfix ein einmaliges Entgelt einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, das in der App angezeigt wird (das „Taxfix- Entgelt“). Insofern verfügbar, hat der/die Kund*in die Wahl zwischen einem sofort fälligen Taxfix-Entgelt („Jetzt bezahlen“) und einem später fälligen Taxfix-Entgelt („Später bezahlen“).
3.3. Bei der Option „Später bezahlen“ besteht das in der App angezeigte Taxfix- Entgelt grundsätzlich in Abhängigkeit von der berechneten, erwartbaren Steuerlast des/der Kund*in entweder (i) aus einem Fixbetrag oder (ii) aus einem Fixbetrag zuzüglich eines Prozentanteils von der erlassenen Steuererstattung des/der Kund*in, mit der Maßgabe, dass spätestens 150 Tage nach Abschluss des Dienstleistungsvertrags der in der App angezeigte Fixbetrag sofort fällig wird.
3.4. Das Taxfix-Entgelt, die Art der Berechnung sowie die jeweils geltenden Zahlungsbedingungen, wie Fälligkeit und Zahlungsmodalitäten, werden dem/der Kund*in vor Abschluss des Dienstleistungsvertrags in der App angezeigt.
3.5. Der/Die Kund*in ermächtigt Taxfix, eine Lastschrift in Höhe des in der App angegebenen Taxfix-Entgelts unter Verwendung der von dem/der Kund*in angegebenen Bankverbindung einzulösen.
4. Nutzung des Experten-Service
4.1. Taxfix bietet Kund*innen über die App außerdem Zugang zu Angeboten von unabhängigen Drittanbietern. Diese Drittanbieter sind zur Hilfeleistung in Steuersachen berechtigte Personen (der/die „Steuerberater*in“). Eine etwaige Mandatsvereinbarung wird ausschließlich zwischen dem/der Steuerberaterin und dem/der Kund*in geschlossen und beinhaltet die Vereinbarung einer Vergütung (das „Honorar“).
4.2. Taxfix stellt mit der App eine Plattform zur Verfügung, über die der/die Kund*in einen Vertrag mit dem/der Steuerberater*in abschließen und mit diesem/r in Kontakt treten kann (die „Plattform“). Taxfix erfüllt zudem die Forderung auf Honorarzahlung des/der Steuerberater*in gegen den/die Kund*in und stellt den/die Kund*in insoweit von dem Honoraranspruch des/der Steuerberater*in frei (insgesamt der „Experten-Service“).
4.3. Durch Klicken auf “Buchung bestätigen” schließen der/die Kund*in und Taxfix einen weiteren Vertrag über die Nutzung des Experten-Service unter Geltung dieser Bedingungen (der „Plattform-Vertrag“).
4.4. Für die Nutzung des Experten-Service schuldet der/die Kund*in Taxfix ein Entgelt (das „Experten-Service-Entgelt“). Das Experten-Service-Entgelt berechnet sich grundsätzlich nach der Höhe der Steuerrückerstattung des/der Kund*in, beträgt jedoch mindestens das in der App angezeigte Mindestentgelt (das “Mindestentgelt”). Das Experten-Service-Entgelt umfasst die Erfüllung des Anspruchs des/der Steuerberater*in auf das Honorar gegen den/die Kund*in.
4.5. Wenn der/die Kund*in Taxfix ermächtigt, seine/ihre Steuererklärung an die Steuerbehörden zu übermitteln, richtet sich die Höhe des Experten-Service- Entgelts nach dem in der App angezeigten Prozentsatzes der erhaltenen Steuerrückerstattung einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer für das von dem/der Kund*in ausgewählten Steuerjahr (das „%-Entgelt“). Das %- Entgelt ist fällig, sobald die Steuerbehörde den Steuerbescheid des/der Kund*in erlassen hat, jedoch spätestens 150 Tage nach Abschluss des Plattform-Vertrags wird das Mindestentgelt sofort fällig, je nachdem welcher Fälligkeitszeitpunkt zuerst eintritt.
4.6. Wenn der/die Kund*in Taxfix nicht ermächtigt seine/ihre Steuererklärung an die Steuerbehörden zu übermitteln, richtet sich die Höhe des Experten- Service-Entgelts nach dem in der App angezeigten Prozentsatzes der berechneten, erwartbaren Steuerrückerstattung einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer für das von dem/der Kund*in ausgewählte Steuerjahr (das „Alternative %-Entgelt”). Das Alternative %-Entgelt ist drei Wochen nach zur Verfügungstellung der ausgefüllten Steuererklärung in der App fällig.
4.7. Insofern das %-Entgelt oder das Alternative %-Entgelt das Mindestentgelt nicht übersteigt, wird das Mindestentgelt fällig.
4.8. Der/Die Kund*in ermächtigt Taxfix, eine Lastschrift in Höhe des in der App angegebenen Experten-Service-Entgelts in Höhe des %-Entgelts, des Alternativ %-Entgelts oder des Mindestengelts unter Verwendung der von dem/der Kund*in angegebenen Bankverbindung einzulösen.
5. Dienstleistungen von anderen Drittanbietern
5.1. Taxfix ermöglicht anderen ausgewählten Drittanbietern, bestimmte Produkte und Dienstleistungen über die App anzubieten (die “Drittanbieter“). Wenn Kund*innen ein etwaiges Dritt-Angebot in Anspruch nehmen, wird der entsprechende Vertrag ausschließlich zwischen dem/der Kund*in und dem Drittanbieter geschlossen. Der Drittanbieter ist selbst verantwortlich für die Durchführung der Dienstleistung. Taxfix übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen, Produkte und Inhalte der Drittanbieter sowie die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Drittanbietern angebotenen Dienstleistungen. Die Regelungen der Ziffer 6 dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.
5.2. Insofern die Angebote der Drittanbieter auf erhobenen Daten des/der Kund*in in der App beruhen und der/die Kund*in ein etwaiges Angebot eines Drittanbieters wahrnimmt, erteilt der/die Kund*in Taxfix den Auftrag seine/ihre Daten an den Drittanbieter zu übertragen. Der/Die Kund*in wird über eine Datenübermittlung informiert.
6. Vorausgefüllte Steuererklärung durch Freischaltcode
6.1. Taxfix bietet Kund*innen unentgeltlich an, die bei der zuständigen Steuerbehörde hinterlegten persönlichen Daten des/der Kund*in für die Erstellung einer Steuererklärung abzurufen (die „Vorausgefüllte Steuererklärung“).
6.2. Die Vorausgefüllte Steuererklärung ist nur möglich, soweit dies in der App angeboten wird. Das bedeutet insbesondere, dass der Abruf für einzelne Steuerjahre nicht möglich sein kann.
6.3. Für die Vorausgefüllte Steuererklärung muss der/die Kund*in Taxfix zum Abruf der Daten bevollmächtigen (die „Vollmacht“). Die Vollmacht gilt zeitlich unbegrenzt und kann jederzeit formfrei widerrufen werden. Für die Vollmacht muss der/die Kund*in in der App seine/ihre persönlichen Daten, insbesondere Name, Geburtsdatum und Steueridentifikationsnummer, angeben. Der/Die Kund*in sollte anschließend binnen 10 bis 14 Tagen einen Freischaltcode von der zuständigen Steuerbehörde per Post erhalten.
6.4. Der/Die Kund*in muss den Freischaltcode binnen 90 Tagen in der App eingeben. Wenn und soweit die Freischaltung vollständig und erfolgreich ist, erbringt Taxfix auch die Vorausgefüllte Steuererklärung.
6.5. Im Folgejahr ruft Taxfix die bei der zuständigen Steuerbehörde hinterlegten persönlichen Daten des/der Kund*in automatisch ab, um die Erstellung einer Steuererklärung für den/die Kund*in im Rahmen der Vorausgefüllten Steuererklärung zu vereinfachen.
6.6. Taxfix übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für die Verfügbarkeit und Richtigkeit der Vorausgefüllten Steuererklärung. Taxfix legt die von der Steuerbehörde übermittelten Daten als richtig zugrunde. Daher muss der/die Kund*in, die in der App abrufbaren Daten der Vorausgefüllten Steuererklärung sorgfältig prüfen, bevor der/die Kund*in Taxfix zur Einreichung der Steuererklärung bevollmächtigt
7. Digitales Vorausfüllen mit Kanzlei
7.1. In Zusammenarbeit mit einem externen Berufsträger (die “Kanzlei”) bietet Taxfix Kund*innen die Möglichkeit, für eine Steuererklärung relevante Daten digital in der App zu erhalten (“Digitales Vorausfüllen”).
7.2. Digitales Vorausfüllen ist nur möglich, soweit dies in der App angeboten wird. Das bedeutet insbesondere, dass der Abruf für einzelne Steuerjahre (noch) nicht möglich sein kann.
7.3. Für Digitales Vorausfüllen muss der/die Kund*in die Kanzlei per App bevollmächtigen die bei der zuständigen Steuerbehörde vorliegenden persönlichen Daten des/der Kund*in abzurufen (die „Kanzlei-Vollmacht“). Für die Kanzlei-Vollmacht sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kanzlei einschlägig. Die Kanzlei-Vollmacht umfasst auch die Weiterleitung der Daten von der Kanzlei an Taxfix. Die Kanzlei-Vollmacht gilt zeitlich unbegrenzt und kann jederzeit formfrei widerrufen werden. Die Kanzlei behält sich das Recht vor, die Kanzlei-Vollmacht zu löschen, sollte der/die Kund*in Digitales Vorausfüllen in der App nicht mehr in Anspruch nehmen.
7.4. Die von der Kanzlei abgerufenen Daten nutzt Taxfix im Rahmen des Digitalen Vorausfüllens für die Erstellung der Steuererklärung. Taxfix übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für die Verfügbarkeit und Richtigkeit des Digitalen Vorausfüllens. Taxfix legt die von der Kanzlei an Taxfix übermittelten Daten als richtig zugrunde. Daher muss der/die Kund*in, die in der App abrufbaren Daten sorgfältig prüfen, bevor der/die Kund*in Taxfix zur Einreichung der Steuererklärung bevollmächtigt.
8. Geistiges Eigentum
8.1. Alle Inhalte, einschließlich Logos, Bilder, Videos, Grafiken und Texte, die mit den Leistungen von Taxfix in Verbindung stehen und über die App veröffentlicht werden, sind insbesondere als Marken oder urheberrechtlich geschützt und stehen ausschließlich Taxfix zu. Der/Die Kund*in darf diese Inhalte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Taxfix nicht nachahmen, modifizieren, verwenden, reproduzieren, verteilen, ändern oder anderweitig nutzen, sei es für private oder kommerzielle Zwecke. Die gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
8.2. Taxfix erhebt keinen Anspruch auf Eigentum an den Inhalten, die der/die Kund*in Taxfix zur Verfügung stellt (die “Nutzerinhalte”). Taxfix behält sich das Recht vor, Nutzerinhalte ohne Angabe von Gründen zu entfernen oder den Zugriff darauf zu sperren, die nach Taxfix Ermessen gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen oder die die Integrität oder Sicherheit der App oder der Leistungen gefährden.
9. Datenschutz
Hier ist die Datenschutzerklärung von Taxfix einsehbar.
10. Pflichten des/der Kund*in
10.1. Wesentliche Vertragspflicht des/der Kund*in ist, dass alle Informationen, die der/die Kund*in Taxfix zur Verfügung stellt, zutreffend, genau, aktuell und vollständig sind und der/die Kund*in alle erforderlichen Dateien, Daten und ergänzenden Informationen bei Aufforderung unverzüglich übermittelt.
10.2. Der/Die Kund*in ist verpflichtet, Taxfix unverzüglich über Änderungen oder Aktualisierungen seines/ihres Namens, seiner/ihrer Adresse, der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse zu informieren.
10.3. Darüber hinaus gelten die weiteren Mitwirkungspflichten des/der Kund*in in diesen Bedingungen.
11. Haftung und Gewährleistung
11.1. Taxfix haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von Taxfix etwaig übernommenen Garantie.
11.2. Im Falle von durch Taxfix leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haftet Taxfix nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages selbst ermöglicht und auf die der/die Kund*in regelmäßig vertrauen darf. Der vorhersehbare und vertragstypische Schaden beträgt höchstens den Vertragswert eines Jahres.
11.3. Soweit Taxfix Leistungen ohne Entgelt erbringt, haftet Taxfix nur nach Maßgabe des Absatzes 1; Absatz 2 ist nicht anwendbar.
11.4. Im Übrigen ist eine Haftung von Taxfix ausgeschlossen.
11.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche
Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Taxfix.
11.6. Der/Die Kund*in erklärt sich damit einverstanden Taxfix und seine Vertreter von allen Verlusten, Verbindlichkeiten, Ansprüchen und Schäden jeglicher Art freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) einer schuldhaften Verletzung dieser Bedingungen oder einer gesetzlichen Verpflichtung durch den/die Kund*in in Verbindung damit oder (ii) deiner schuldhaften Verletzung der Rechte Dritter ergeben. Taxfix wird dich im Falle eines solchen Anspruchs unverzüglich schriftlich informieren.
12. Widerrufsrecht des/der Kund*in
Dem/Der Kund*in steht als Verbraucher/in ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt auch dann, wenn Taxfix die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen hat, nachdem Du deine ausdrückliche Zustimmung dazu gegeben hast und gleichzeitig deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass Du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Taxfix verlierst.
Widerrufserklärung
Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns Taxfix SE
Köpenicker Str. 122 10179 Berlin
E-Mail: [email protected] Telefon: +49-30-25559635
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.
Folgen des Widerrufs
Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)
13. Laufzeit und Beendigung der Bedingungen
13.1. Alle Bestimmungen in diesen Bedingungen gelten auf unbestimmte Zeit für die Nutzung und den Zugriff auf die App, insoweit nichts anderes geregelt ist.
13.2. Taxfix und der/die Kund*in sind jederzeit berechtigt, diese Bedingungen mit einer Frist von zehn Geschäftstagen zu kündigen. Noch nicht erfüllte Dienstleistungsverträge und Plattform-Verträge werden hiervon nicht berührt.
14. Laufzeit und Beendigung des Dienstleistungs- und Plattform-Vertrags
14.1. Der Dienstleistungsvertrag endet mit der zur Verfügung Stellung der ausgefüllten Steuererklärung durch Taxfix und die vollständige Zahlung des Taxfix-Entgelts durch den/die Kund*in.
14.2. Taxfix ist berechtigt, den Dienstleistungsvertrag und den Plattform-Vertrag zur Nutzung des Experten-Service zu kündigen, insbesondere wenn der/die Kund*in vorsätzlich oder fahrlässig gegen die in Ziffer 10 dieser Bedingungen genannten Pflichten verstößt.
14.3. Das Recht von Taxfix und dem/der Kund*in zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
14.4. Kündigungen bedürfen der Text-Form.
15. Außergerichtliche Streitbeilegung
15.1. Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Beilegung von Konflikten bereit, verfügbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die Teilnahme an einer solchen Online-Streitbeilegung ist freiwillig und Taxfix nimmt an diesem Streitbeilegungsverfahren nicht teil.
15.2. Im Falle eines Rechtsstreits zwischen Taxfix und einem/r Kund*in, wird Taxfix den/die Kund*in per E-Mail über eine für die Streitbeilegung zuständige Stelle, einschließlich ihrer Adresse und Website, informieren und eine Erklärung über die Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren abgeben.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Taxfix kann diese Bedingungen, alle Bestimmungen oder Besonderen Bedingungen in Bezug auf die Dienste (zusammen auch die „Regelungen“) von Zeit zu Zeit ändern. Die geänderten Regelungen gelten dann für jeden neu abgeschlossenen Vertrag zwischen Taxfix und dem/der Kund*in.
16.2. Soweit Taxfix einige oder alle Regelungen für einen laufenden Vertrag mit Wirkung für die Zukunft ändern will, gilt folgendes:
a) Vorbehaltlich Ziffer 16.2. lit. b) und lit. c) gilt im Falle einer nicht nur unwesentlichen Änderung dieser Regelungen, die die Rechte des/der Kund*in aus diesen Bedingungen nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, dass Taxfix den/die Kund*in über die geplanten Änderungen informieren wird. Widerspricht der/die Kund*in diesen innerhalb einer Frist von 6 Wochen nicht oder setzt nach Ablauf der jeweiligen Benachrichtigungsfrist den Zugriff auf die Dienste bzw. deren Nutzung fort, stellt dies die Zustimmung des/der Kund*in dar an die Regelungen in der geänderten Fassung gebunden zu sein. Taxfix wird den/die Kund*in in ihrer Mitteilung über das Kündigungsrecht, die Frist und die Folgen eines Schweigens informieren.
b) Ziffer 16.2 lit. a) gilt nicht für Änderungen des Vertragsgegenstandes oder für eine Änderung wesentlicher Vertragspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würden. In diesem Fall kann Taxfix dem/der Kund*in anbieten, den Vertrag mit den dann geänderten Regelungen fortzusetzen.
c) Taxfix behält sich zudem vor, diese Regelungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen oder zu ändern, soweit
(i) die Änderungen oder Anpassungen lediglich vorteilhaft für die Kund*innen sind, oder
(ii) die Änderungen oder Anpassungen erforderlich sind, um eine Übereinstimmung mit geltendem Recht herzustellen, vor allem auch, wenn sich die geltende Rechtslage ändert, oder um einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen;
(iii) die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf Funktionen der Dienste oder rein technischer oder organisatorischer Art sind, oder
(iv) Taxfix neue Dienste oder Leistungen einführt, die einer Beschreibung in den Regelungen bedürfen, es sei denn, dass dies für das laufende Vertragsverhältnis nachteilig wäre; dann gilt Ziffer 16.2 lit. b).
16.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch, dies gilt auch für unverbindliche Übersetzungen dieser Bedingungen.
16.4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des/der Kund*in ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind.
16.5. Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.
[Version 5.6 / Februar 2024] © Taxfix SE