AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die “Bedingungen”) regeln den Zugang und die Nutzung der Apps sowie aller Inhalte, Produkte und Dienstleistungen, die von der Taxfix SE, Köpenicker Str. 122, 10179 Berlin, Deutschland (“Taxfix”, „wir“, „uns“, „unser“) über (i) eine der Apps oder (ii) Websites und Anwendungen, die von Drittanbieter-Kooperationspartnern betrieben werden, bereitgestellt werden (zusammen die “Dienste”), für den/die Kund*in von Taxfix (der/die „Kund*in“, die „Kund*innen“ „du“, „dir“).

Durch die Nutzung unserer App erklärst du dein Einverständnis, an diese Bedingungen gebunden zu sein. Zusätzliche Bedingungen können für weitere Dienstleistungen gelten, wie z.B. Bestimmungen für ein Ereignis, eine Aktivität oder eine Promotion (die „Besonderen Bedingungen“). Etwaige Besondere Bedingungen werden dir im Zusammenhang mit den betreffenden Dienstleistungen mitgeteilt. Besondere Bedingungen ergänzen diese Bedingungen und gelten als Teil dieser Bedingungen.

1. Leistungsumfang

1.1. Die Leistungen von Taxfix umfassen Web- und Mobilanwendungen (die „App“) sowie zugehörige Dienste, die es dir insbesondere ermöglichen, eine Steuererklärung über die App vorzubereiten, abzufassen und einzureichen sowie weiterführende Angebote in finanziellen Angelegenheiten und hinsichtlich deiner Steuererklärungen in Anspruch zu nehmen.

1.2. Für die Berechnung der Steuerbelastung und eines etwaigen Erstattungsbetrags des/der Kund*in kann der/die Kund*in einen Dienstleistungsvertrag gemäß Ziffer 4 der Bedingungen mit Taxfix schließen und damit seine/ihre Steuererklärung zur Abgabe über ELSTER, das digitale Portal der deutschen Finanzverwaltung („ELSTER“), mit der Taxfix App erstellen (der „Dienstleistungsvertrag“). Die Erstellung der Steuererklärung erfolgt außerhalb der App, und nur unter Verwendung der von dem/der Kund*in in der App eingegebenen Daten. In der App muss jede(r) Kund*in bestimmte relevante Daten angeben und Informationen bereitstellen, die zur Erstellung seiner/ihrer Steuererklärung erforderlich sind. Mittels dieser Daten wird Taxfix dem/der Kund*in über die App eine ausgefüllte Steuererklärung zur Verfügung stellen, wenn der/die Kund*in in der App auf die entsprechend ausgewiesene Fläche klickt.

1.3. Taxfix bietet dem/der Kund*in weiterhin an, Taxfix zu ermächtigen, die Steuererklärung über ELSTER bei den Steuerbehörden einzureichen.

1.4. Die App ermittelt die Steuerlast des/der Kund*in basierend auf dessen/deren Eingaben und der aktuellen Steuergesetzgebung. Klarstellend weist Taxfix darauf hin, dass eine erwartbare Rückerstattung oder ein potenziell zusätzlich geschuldeter Steuerbetrag lediglich eine unverbindliche Berechnung ist, Taxfix jedoch keinerlei Garantie abgibt. Die tatsächliche Steuerlast des/der Kund*in legt ausschließlich die zuständige Steuerbehörde fest.

1.5. Ungeachtet der Bestimmungen in diesen Bedingungen beinhaltet oder begründet keine der Leistungen von Taxfix genehmigungspflichtige Leistungen nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) oder Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), noch erhebt Taxfix den Anspruch, diese anzubieten. Die App ist so programmiert, dass die Berechnung der Steuerlast vollautomatisch funktioniert, mit der Maßgabe, dass der/die Kund*in die Möglichkeit hat, Eingabefehler manuell zu korrigieren, bevor der/die Kund*in Taxfix ermächtigt die Steuererklärung an die Steuerbehörden zu übermitteln.

1.6. Sofern ein Dienstleistungsvertrag zustande kommt, wird Taxfix die Identität des/der Kund*in und seiner/ihrer eingegebenen Daten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Verpflichtungen überprüfen. Dafür nutzt Taxfix ein schnelles und sicheres elektronisches Identifikationssystem. Dieses ermöglicht es dem/der Kund*in, seine/ihre Identität online nachzuweisen, indem er/sie eine Fotoaufnahme eines deutschen Personalausweises oder anderer geeigneter amtlicher Ausweisdokumente anfertigt und seine/ihre Identität zusätzlich durch ein Selbstporträt (Selfie) bestätigt. Darüber hinaus können sich weitergehende gesetzliche Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten des/der Kund*in ergeben.

2. Nutzungsrechte an der App

2.1. Sofern diese Bedingungen zwischen dem/der Kund*in und Taxfix zustande kommen, legt Taxfix unmittelbar nach Vertragsschluss ein Kundenkonto für den/die Kund*in an.

2.2. Taxfix räumt dem/der Kund*in für die Dauer des Nutzungszeitraums ein unentgeltliches, nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den persönlichen Gebrauch an der App ein (das „Nutzungsrecht“). Der/Die Kund*in ist verpflichtet, die App nicht zu anderen Zwecken als in den Bedingungen vereinbart und/oder missbräuchlich zu nutzen. Der/Die Kund*in verpflichtet sich, jegliche Manipulation der App zu unterlassen.

2.3. Das Nutzungsrecht gilt für alle Updates, Upgrades und neuen Versionen der App. Taxfix behält sich das Recht vor, ohne vorherige Ankündigung, alle Informationen in der App zu ändern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, das Überarbeiten und/oder Löschen von Funktionen oder anderen Informationen. Alle Rechte, Titel und Interessen, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden, sind Taxfix und/oder Taxfix Lizenzgebern vorbehalten.

2.4. Der/Die Kund*in darf den Quellcode der App nicht modifizieren, ändern, anpassen, reproduzieren, verteilen, unterlizenzieren, rückentwickeln, disassemblieren, derivative Werke daraus erstellen, dekompilieren oder anderweitig ausnutzen. Der/Die Kund*in darf keine der in der App bereitgestellten Informationen kommerziell nutzen oder die App zugunsten eines anderen Unternehmens nutzen. Taxfix behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Service zu verweigern oder Kundenkonten zu kündigen, wenn das Verhalten des/der Kund*in gegen geltendes Recht, diese Bedingungen oder Taxfix Interessen verstößt.

3. Nutzung des Dokumentenmanagers

3.1. Taxfix bietet Kund*innen in der App die Möglichkeit, relevante Dokumente für die Steuererklärung in digitaler Form hochzuladen, zu speichern und zu verwalten („Dokumentenmanager“). Die hochgeladenen Dokumente („Doks“) werden über eine verschlüsselte Verbindung auf Servern in Deutschland gespeichert.

3.2. Taxfix übernimmt keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit oder Nutzbarkeit des Dokumentenmanagers. Taxfix behält sich das Recht vor, den Dokumentenmanager jederzeit aus technischen oder betrieblichen Gründen auszusetzen oder dauerhaft einzustellen. Im Falle einer dauerhaften Einstellung wird Taxfix sich bemühen, betroffene Kund*innen im Voraus zu benachrichtigen und eine Übergangsfrist von mindestens 30 Tagen einzuräumen, in der sie ihre Dateien herunterladen oder sichern können. Nach Ablauf dieser Frist werden alle gespeicherten Dateien unwiderruflich gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Taxfix haftet nicht für Datenverluste, es sei denn, der Verlust ist auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten zurückzuführen. Es wird empfohlen, eigene Sicherungskopien der Doks zu erstellen.

3.3. Alle Doks bleiben im Eigentum der Kund*innen. Die Kund*innen sind dafür verantwortlich, dass Doks nicht gegen geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere ist das Hochladen von urheberrechtlich geschützten Werken ohne Berechtigung, anstößigen oder verleumderischen Inhalten sowie illegaler Software untersagt.

3.4. Mit dem Hochladen von Dokumenten räumt der/die Kund*in Taxfix die erforderlichen Nutzungsrechte ein, um die mit der App verbundenen Dienste bereitzustellen.

3.5. Die Kund*innen sind verantwortlich für:

a) alle Doks, die im Dokumentenmanager gespeichert werden,

b) die Sicherstellung, dass sie alle erforderlichen Rechte an den Inhalten besitzen, und

c) die Einhaltung geltender Gesetze und den Schutz der Rechte Dritter.

3.6. Der/Die Kund*in stimmt zu, dass Taxfix die hochgeladenen Inhalte im Rahmen der Nutzung des Dokumentenmanagers gemäß der Datenschutzerklärung von Taxfix verarbeiten darf.

3.7. Taxfix behält sich das Recht vor, den Zugang zum Dokumentenmanager jederzeit und nach eigenem Ermessen zu sperren oder zu beenden, wenn:

a) gegen diese Geschäftsbedingungen verstoßen wird,

b) die Nutzung der Dienste ein Risiko für Schaden oder Verlust für Taxfix oder Dritte darstellen könnte, oder

c) die Vertragsbedingungen gekündigt werden.

3.8. Taxfix behält sich vor, eine maximale Speichergröße pro Kund*in festzulegen. Es ist untersagt, ausführbare Dateien oder Dateien mit Malware oder anderen schädlichen Inhalten hochzuladen.

4. Dienstleistungsvertrag

4.1. Durch Klicken auf die entsprechend ausgewiesene Fläche in der App kommt ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem/der Kund*in und Taxfix über die vollständige Berechnung der Steuerbelastung und eines etwaigen Erstattungsbetrags des/der Kund*in sowie die zur Verfügungstellung einer ausgefüllten Steuererklärung basierend auf den Eingaben des/der Kund*in zustande.

4.2. Der/Die Kund*in schuldet Taxfix ein einmaliges Entgelt.

5. Taxfix+ Service

5.1. Durch Klicken auf die entsprechend ausgewiesene Fläche in der App schließt der/die Kund*in einen Abonnement-Vertrag („Taxfix+“) mit Taxfix ab. Taxfix+ gewährt ein jährliches Guthaben für die vollständige Berechnung und Übermittlung einer Einkommensteuererklärung („Guthaben“). Detaillierte Informationen zu den Vorteilen von Taxfix+ sind in der App verfügbar.

5.2. Jedes Taxfix+ Intervall umfasst zwölf (12) Monate („Taxfix+ Intervall“) und beinhaltet ein Guthaben für die Berechnung und Übermittlung einer Steuererklärung für einen Veranlagungszeitraum, das heißt das Kalenderjahr, für das die Steuererklärung erstellt wird („Veranlagungszeitraum”).

5.3. Reicht der/die Kund*in während eines Taxfix+ Intervalls eine zusätzliche Steuererklärung für einen anderen Veranlagungszeitraum ein, („Zusätzliche Steuererklärung“), ist ein ermäßigtes Entgelt („Ermäßigtes Entgelt“), das in der App angezeigt wird, unverzüglich bei Übermittlung der Zusätzlichen Steuererklärung fällig.

5.4. Wird ein neues Steuerjahr für einen neuen Veranlagungszeitraum während eines laufenden Taxfix+ Intervalls verfügbar, kann der/die Kund*in diese Steuererklärung bereits vor dem Ablauf des laufenden Taxfix+ Intervalls einreichen (“Vorzeitige Steuererklärung”) und Taxfix+ vorzeitig verlängern. In diesem Fall endet das laufende Taxfix+ Intervall mit der Einreichung der Vorzeitigen Steuererklärung und es beginnt ein neues Taxfix+ Intervall. Andernfalls verlängert sich Taxfix+ mit dem Ablauf des laufenden Taxfix+ Intervalls wie in Ziffer 5.5. vorgesehen.

5.5. Taxfix+ umfasst zunächst eine Laufzeit von zwölf (12) Monaten („Erstlaufzeit“). Nach der Erstlaufzeit verlängert sich Taxfix+ auf unbestimmte Zeit mit automatisch erneuernden Taxfix+ Intervallen von jeweils 12 Monaten („Laufzeit“), sofern der Vertrag nicht vom Kunden oder von Taxfix gekündigt wird. Die Erstlaufzeit beziehungsweise ein Taxfix+ Intervall kann gemäß Ziffer 5.4 durch die Einreichung einer Vorzeitigen Steuererklärung verkürzt werden. In dem Fall beginnt mit der Einreichung der Vorzeitigen Steuererklärung jeweils ein neues Taxfix+ Intervall.

5.6. Taxfix oder der/die Kund*in können Taxfix+ jederzeit nach der Erstlaufzeit mit einer Frist von einem (1) Monat kündigen, wobei der/die Kund*in die Kündigung über die App einreichen kann.

6. USt-Essentials

6.1. Durch Klicken auf die entsprechend ausgewiesene Fläche in der App schließt der der/die Kund*in und Taxfix ein Vertrag über die Nutzung von USt.-Essentials ab („USt.-Essentials“). Im Rahmen von Ust.-Essentials stellt Taxfix dem Kunden eine Software-Lösung zur Umsatzsteuervoranmeldung, laufenden Buchhaltung, Belegverwaltung und -archivierung zur Verfügung. Dies ist die vertragliche Hauptleistung. Darauf aufbauend ermöglicht Taxfix technisch die Übermittlung von Umsatzsteuervoranmeldungen. Taxfix schuldet die technische Verfügbarkeit des Tools (99% im Jahresmittel), nicht den steuerlichen Erfolg der Abgabe. Das Angebot der USt.-Essentials richtet sich ausschließlich an natürliche Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit als Unternehmer iSd § 14 BGB handeln.

Der/die Kund*in bleibt allein verantwortlich für die Abgabe der USt-VA gegenüber der Finanzverwaltung. Taxfix führt keine Zahlungen an die Finanzverwaltung für den Kunden aus. Die Begleichung festgesetzter oder angemeldeter Steuerschulden (insbesondere Umsatzsteuer-Vorauszahlungen) obliegt allein dem/der Kund*in.

6.3 Taxfix oder der/die Kund*in können USt.-Essentials jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung kann durch den/die Kund*in direkt über die App vorgenommen werden

7. Nutzung von Angeboten unabhängiger Steuerberater*in

7.1. Taxfix stellt mit der App eine Plattform zur Verfügung, über die der/die Kund*in einen Vertrag mit dem/der Steuerberater*in abschließen und mit diesem/r in Kontakt treten kann (die „Plattform“). Taxfix erfüllt zudem die Forderung auf Honorarzahlung des/der Steuerberater*in gegen den/die Kund*in und stellt den/die Kund*in insoweit von dem Honoraranspruch des/der Steuerberater*in frei („Experten-Service“ ,und “Experten-Beratung” und “Finanzamt-Hilfe”).

7.2. Der/die Steuerberater*in ist eine zur Hilfeleistung in Steuersachen berechtigte Person. Bei der Nutzung von Angeboten unabhängiger Steuerberater*in kommt neben dem Vertrag mit Taxfix ein separates und unabhängiges Auftragsverhältnis zwischen dem/der Kund*in und dem/der Steuerberater*in zustande. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des/der Steuerberater*in, die dem/der Kund*in im Rahmen des Buchungsprozesses gesondert zur Kenntnisnahme und Zustimmung angezeigt werden. Eine etwaige Vereinbarung wird ausschließlich zwischen dem/der Steuerberaterin und dem/der Kund*in geschlossen und beinhaltet die Vereinbarung einer Vergütung (das „Honorar“).

7.3. Der/die Steuerberater*in ist selbst verantwortlich für die Durchführung der Dienstleistung. Taxfix übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen, Produkte und Inhalte der Drittanbieter sowie die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Drittanbietern angebotenen Dienstleistungen. Die Regelungen der Ziffer 14 dieser Bedingungen bleiben hiervon unberührt.

7.4. Soweit der/die Kund*in Leistungen von Steuerberater*in in Anspruch nimmt, erteilt er/sie Taxfix den Auftrag, die für die jeweilige Leistungserbringung erforderlichen steuerlichen Daten an den/die zuständige(n) Steuerberater*in zu übermitteln. Gleichzeitig erklärt der/die Kund*in seine/ihre Einwilligung in diese Datenübermittlung und entbindet den/die Steuerberater*in von der beruflichen Schweigepflicht gegenüber Taxfix, soweit dies für die Bereitstellung der Leistungen über die App erforderlich ist.

7.a. Nutzung des Experten-Service

7.a.1. Durch Klicken auf die entsprechend ausgewiesene Fläche in der App schließen der/die Kund*in und Taxfix einen weiteren Vertrag über die Nutzung des Experten-Service unter Geltung dieser Bedingungen.

7.a.2. Für die Nutzung des Experten-Service schuldet der/die Kund*in Taxfix ein Entgelt (das „Experten-Service-Entgelt“). Das Experten-Service-Entgelt berechnet sich grundsätzlich nach der Höhe der Steuerrückerstattung des/der Kund*in, beträgt jedoch mindestens das in der App angezeigte Mindestentgelt (das “Mindestentgelt”). Das Experten-Service-Entgelt umfasst die Erfüllung des Anspruchs des/der Steuerberater*in auf das Honorar gegen den/die Kund*in.

7.a.3. Wenn der/die Kund*in Taxfix ermächtigt, seine/ihre Steuererklärung an die Steuerbehörden zu übermitteln, richtet sich die Höhe des Experten-Service-Entgelts nach dem in der App angezeigten Prozentsatzes der erhaltenen Steuerrückerstattung einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer für das von dem/der Kund*in ausgewählte Steuerjahr (das „%-Entgelt“). Das %-Entgelt ist fällig, sobald die Steuerbehörde den Steuerbescheid des/der Kund*in erlassen hat. Sollte der Steuerbescheid nicht innerhalb von 150 Tagen nach Abschluss des Plattform-Vertrags erlassen werden, wird stattdessen das Mindestentgelt nach Ablauf dieser Frist fällig.

7.a.4. Wenn der/die Kund*in Taxfix nicht ermächtigt seine/ihre Steuererklärung an die Steuerbehörden zu übermitteln, richtet sich die Höhe des Experten-Service-Entgelts nach dem in der App angezeigten Prozentsatzes der berechneten, erwartbaren Steuerrückerstattung einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer für das von dem/der Kund*in ausgewählte Steuerjahr (das „Alternative %-Entgelt”). Das Alternative %-Entgelt ist drei Wochen nach zur Verfügungstellung der ausgefüllten Steuererklärung in der App fällig.

7.a.5. Insofern das %-Entgelt oder das Alternative %-Entgelt das Mindestentgelt nicht übersteigt, wird das Mindestentgelt fällig.

7.b. Nutzung der Experten-Beratung per Videoanruf

7.b.1. Durch Klicken auf auf die entsprechend ausgewiesene Fläche in der App schließen der/die Kund*in und Taxfix einen weiteren Vertrag über die Nutzung der Experten-Beratung über Videoanruf (“Experten-Beratung”) unter Geltung dieser Bedingungen (der „Plattform-Vertrag“). Detaillierte Informationen zur Experten-Beratung sind in der App verfügbar.

7.b.2. Für die Nutzung der Experten-Beratung schuldet der/die Kund*in Taxfix ein in Höhe des in der App angegebenes Entgelt (“Experten-Beratung-Entgelt”). Das Experten-Beratung-Entgelt umfasst die Erfüllung des Anspruchs des/der Steuerexpert*in auf das Honorar gegen den/die Kund*in.

7.b.3. Mit dem Kauf erwirbt der/die die Kund*in eine nicht erstattungsfähige Option auf die Experten-Beratung mit dem/der Steuerexpert*in. Diese Option muss innerhalb von zwölf (12) Monaten nach dem Kaufdatum durch die Vereinbarung eines Termins eingelöst werden (“Gültigkeitszeitraum”). Nicht genutzte Optionen verfallen nach Ablauf des Gültigkeitszeitraums ersatzlos.

7.b.4. Das Experten-Beratung-Entgelt wird 48 Stunden vor Beginn des vereinbarten Beratungstermins zur Zahlung fällig. Eine kostenfreie Umbuchung eines vereinbarten Termins ist bis zu 48 Stunden vor dessen Beginn vorbehaltlich der Verfügbarkeit möglich. Bei Umbuchung oder Stornierung, die weniger als 48 Stunden vor dem Terminbeginn erfolgt, sowie bei Nichterscheinen des/der Kund*in zum vereinbarten Termin wird das Experten-Beratung-Entgelt in voller Höhe fällig. Die gebuchte Option gilt in diesen Fällen als vollständig in Anspruch genommen.

7.b.5. Taxfix Pflicht besteht in der Bereitstellung dieser Option unter der sofortigen Freischaltung der notwendigen Funktionalitäten zur Verwaltung und Terminbuchung der Experten-Beratung.

7.b.6. Der/Die Kund*in kann den Termin vor dem Kauf in der App auswählen. Taxfix bemüht sich um flexible Terminverfügbarkeit, kann jedoch bestimmte Zeitfenster nicht garantieren. Die Experten-Beratung erfolgt per Videoanruf und dient der Orientierung sowie der Beantwortung steuerlicher Einzelfragen im Rahmen des in der Programmbeschreibung dargestellten Leistungsumfangs. Sie umfasst nicht die Erstellung von Steuererklärungen, umfassende steuerliche Gestaltungsberatung oder die Vertretung gegenüber Finanzbehörden. Der/Die Kund*in stellt auf eigene Verantwortung sicher, dass er/sie über ein internetfähiges Endgerät mit funktionsfähiger Kamera und Mikrofon, eine ausreichende Internetverbindung sowie einen aktuellen Webbrowser oder die ggf. erforderliche Software verfügt.

7.c. Nutzung des Finanzamt-Hilfe Einmal Service

7.c.1. Taxfix bietet Kund*innen über die App die Möglichkeit, einen Finanzamt-Hilfe Einmal Service in Anspruch zu nehmen, der die Prüfung von Steuerbescheiden, die Erläuterung behördlicher Schreiben des Finanzamts, die Erstellung von Einspruchsentwürfen sowie eine steuerliche Expertenberatung per Chat umfasst. Der Finanzamt-Hilfe Einmal Service bezieht sich jeweils auf eine einzelne, zuvor über die App eingereichte Steuererklärung für einen bestimmten Veranlagungszeitraum.

7.c.2. Der Finanzamt-Hilfe Einmal Service umfasst insbesondere die folgenden Leistungen in Bezug auf den gewählten Veranlagungszeitraum:

(a) Bescheidprüfung — Prüfung des Steuerbescheids durch den/die Steuerberater*in auf Abweichungen von der eingereichten Steuererklärung;

(b) Erläuterung behördlicher Schreiben — Verständliche Erläuterung von Schreiben des Finanzamts, die den betreffenden Veranlagungszeitraum betreffen;

(c) Einspruchsentwurf — Erstellung eines Entwurfs für einen Einspruch gegen den Steuerbescheid durch den/die Steuerberater*in. Der/Die Kund*in ist selbst dafür verantwortlich, den Einspruch fristgerecht beim zuständigen Finanzamt einzureichen. Taxfix und der/die Steuerberater*in übernehmen keine Haftung für die verspätete oder unterlassene Einreichung des Einspruchs durch den/die Kund*in;

(d) Experten-Chat — Möglichkeit zur steuerlichen Beratung per Chat mit dem/der Steuerberater*in zu Fragen, die im Zusammenhang mit dem betreffenden Steuerbescheid stehen.

7.c.3. Der Finanzamt-Hilfe Einmal Service umfasst insbesondere nicht:

(a) strafrechtlich relevante oder selbstanzeige nahe Sachverhalte, insbesondere die Nachmeldung nicht erklärter Einkünfte oder die Korrektur mehrerer Veranlagungszeiträume;

(b) Fälle, die inhaltlich einer Neuerstellung der Steuererklärung entsprechen, insbesondere wenn die der Steuererklärung zugrunde liegenden Angaben des/der Kund*in wesentlich unvollständig oder unzutreffend waren;

(d) Anträge auf Herabsetzung oder Erlass von Verspätungszuschlägen sowie die Herabsetzung von Vorauszahlungen;

(e) die unmittelbare Vertretung des/der Kund*in gegenüber dem Finanzamt.

7.c.4. Für den Finanzamt-Hilfe Einmal Service schuldet der/die Kund*in Taxfix ein einmaliges Entgelt. Die Höhe des Entgelts ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der App angezeigten Preisliste. Das Entgelt wird mit Vertragsschluss fällig.

7.c.5. Der Finanzamt-Hilfe Einmal-Service endet mit Ablauf der in der Leistungsbeschreibung auf der angegebenen Leistungsdauer (höchstens sechs Monate) oder - sofern kürzer - mit der vollständigen Erbringung aller beauftragten Einzelleistungen.

7.c.6. Die Erbringung der Leistungen der Finanzamz-Hilfe Einmal-Service setzt die vollständige und rechtzeitige Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen durch den/die Kund*in über die App voraus, insbesondere die Übermittlung des Steuerbescheids und etwaiger Schreiben des Finanzamts. Um die Erstellung des Einspruchsentwurfs vor Ablauf der Einspruchsfrist sicherstellen zu können, müssen alle erforderlichen Unterlagen spätestens sieben Werktage vor Ablauf der Einspruchsfrist vollständig in der App hochgeladen worden sein. Gehen die erforderlichen Unterlagen nach diesem Zeitpunkt ein, kann Taxfix nicht gewährleisten, dass der Einspruchsentwurf vor Ablauf der Einspruchsfrist bereitgestellt wird. Stellt der/die Steuerberater*in im Rahmen der Leistungserbringung Rückfragen an den/die Kund*in, ist der/die Kund*in gehalten, diese innerhalb von drei Werktagen über die App zu beantworten. Taxfix benachrichtigt den/die Kund*in über ausstehende Rückfragen über die App.

7.d. Nutzung des Finanzamt-Hilfe Abonnement

7.d.1. Taxfix bietet Kund*innen über die App die Möglichkeit, die Finanzamt-Hilfe im Abonnement in Anspruch zu nehmen. Der Leistungsumfang des Finanzamt-Hilfe Abonnement umfasst grundsätzlich die in Ziffer 7.c.2 beschriebenen Leistungen; er ist jedoch nicht auf einen einzelnen Veranlagungszeitraum beschränkt, sondern erstreckt sich auf sämtliche Steuerbescheide und behördliche Schreiben, die während der Laufzeit des Finanzamt-Hilfe Abonnements eingehen und im Zusammenhang mit über die App eingereichten Steuererklärungen stehen.

7.d.2. Mit dem Abschluss des Finanzamt-Hilfe Abonnements kommt neben dem Vertrag mit Taxfix ein fortlaufendes Auftragsverhältnis (Dauermandat) zwischen dem/der Kund*in und dem/der Steuerberater*in zustande. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen des/der Steuerberater*in. Das Dauermandat endet automatisch mit Beendigung des Finanzamt-Hilfe Abonnements (auflösende Bedingung), vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen zur Fertigstellung laufender Einzelleistungen. Das jederzeitige Recht des/der Kund*in, das Auftragsverhältnis mit dem/der Steuerberater*in unabhängig vom Finanzamt-Hilfe Abonnement zu beenden (§ 627 BGB), bleibt hiervon unberührt.

7.d.3. Die in Ziffer 7.c.3 genannten Ausschlüsse gelten entsprechend.

7.d.4. Für das Finanzamt-Hilfe Abonnement schuldet der/die Kund*in Taxfix ein wiederkehrendes Entgelt. Die Höhe des Entgelts, der Abrechnungszeitraum sowie die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der App angezeigten Preisliste. Das Entgelt wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums fällig.

7.d.5. Das Finanzamt-Hilfe Abonnement hat eine Erstlaufzeit von zwölf (12) Monaten. Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich das Finanzamt-Hilfe Abonnement auf unbestimmte Zeit.

7.d.6. Während der Erstlaufzeit kann das Finanzamt-Hilfe Abonnement vom/von der Kund*in zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt werden. Die Kündigung kann über die App vorgenommen werden. Nach Ablauf der Erstlaufzeit kann das Finanzamt-Hilfe Abonnement vom/von der Kund*in jederzeit zum Ende eines Monats gekündigt werden.

7.d.7. Sollte der/die Steuerberater*in während der Laufzeit des Finanzamt Hilfe Abonnements nicht mehr zur Verfügung stehen, wird Taxfix sich nach Kräften bemühen, dem/der Kund*in innerhalb von dreißig (30) Werktagen einen/eine Ersatz-Steuerberater*in zuzuweisen. Der/Die Kund*in wird hierüber informiert und muss dem Auftragsverh��ltnis mit dem/der Ersatz-Steuerberater*in gesondert zustimmen. Sollte Taxfix keinen/keine Ersatz-Steuerberater*in zuweisen können, hat der/die Kund*in das Recht, das Finanzamt-Hilfe Abonnement außerordentlich zu kündigen.

7.d.8. Die Bestimmungen der Ziffern 7.c.6 gelten entsprechend.

7.d.9. Kündigt der/die Kund*in das Auftragsverhältnis mit dem/der Steuerberater*in unabhängig vom Finanzamt-Hilfe Abonnement (§ 627 BGB), so finden die Regelungen in Ziffer 7.d.7 entsprechend Anwendung. Sofern kein/keine Ersatz-Steuerberater*in zugewiesen werden kann, hat der/die Kund*in das Recht, das Finanzamt-Hilfe Abonnement außerordentlich zu kündigen.

8. Entgelte und Zahlungsbedingungen

8.1. Art, Umfang und Höhe der für die jeweiligen Dienste geschuldeten Entgelte sowie der jeweilige Leistungsumfang ergeben sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der App angezeigten Preis- und Leistungsbeschreibung, soweit in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist. Alle Entgelte verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht anders in der App angegeben. Die geltenden Zahlungsbedingungen — insbesondere Fälligkeit, Abrechnungszeiträume und Zahlungsmodalitäten — werden dem/der Kund*in vor Vertragsschluss in der App angezeigt, sofern in diesen Bedingungen nichts Abweichendes geregelt ist. Die in der App dargestellten Preis- und Leistungsbeschreibungen sind Bestandteil des jeweiligen Vertrages.

8.2. Einmalige Entgelte sind grundsätzlich mit Vertragsschluss fällig.

8.3. Wiederkehrende Entgelte (Abonnements) werden jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums fällig, sofern in den produktspezifischen Bestimmungen nichts Abweichendes geregelt ist.

8.4. Der/die Kund*in ermächtigt Taxfix, den jeweils fälligen Betrag im SEPA-Lastschriftverfahren unter Verwendung der vom/von der Kund*in in der App hinterlegten Bankverbindung einzuziehen. Weitere in der App angebotene Zahlungsmethoden bleiben hiervon unberührt.

8.5. Kann eine vom/von der Kund*in erteilte Lastschrift aus Gründen, die der/die Kund*in zu vertreten hat (insbesondere bei nicht ausreichender Kontodeckung oder bei Angabe einer falschen Bankverbindung), nicht eingelöst werden, wird Taxfix eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,00 EUR erheben. Diese Pauschale dient der Abdeckung der durchschnittlich anfallenden Kosten für die Rücklastschriftbearbeitung (insbesondere Bankgebühren und Bearbeitungsaufwand). Dem/der Kund*in steht der Nachweis offen, dass ein Schaden nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

8.6. Soweit ein Entgelt Leistungen unabhängiger Drittanbieter (insbesondere Steuerberater*innen, Steuerexpert*innen) umfasst, beinhaltet das vom/von der Kund*in an Taxfix gezahlte Entgelt auch die Erfüllung des Honoraranspruchs des/der jeweiligen Drittanbieter*in gegenüber dem/der Kund*in. Der/die Kund*in schuldet den Drittanbietern darüber hinaus keine weitere Vergütung für die vertraglich vereinbarte Leistung.

8.7. Guthaben, Rabatte und Ermäßigungen gelten nur für den angegebenen Leistungsumfang und Zeitraum. Sie sind nicht übertragbar, nicht auszahlbar und verfallen mit Beendigung des jeweiligen Vertrages, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

8.8. Soweit Taxfix eine kostenlose oder vergünstigte Nutzungsphase anbietet („Testphase“), ergibt sich deren Dauer und Bedingungen aus der Darstellung in der App. Die Testphase wandelt sich nach deren Ablauf automatisch in das vom/von der Kund*in gewählte entgeltpflichtige Abonnement um, sofern der/die Kund*in nicht vor Ablauf der Testphase über die App kündigt. Während der Testphase kann der Zugriff auf bestimmte Funktionen eingeschränkt sein.

9. Vorausgefüllte Steuererklärung durch Freischaltcode

9.1. Taxfix bietet Kund*innen unentgeltlich an, die bei der zuständigen Steuerbehörde hinterlegten persönlichen Daten des/der Kund*in für die Erstellung einer Steuererklärung abzurufen (die „Vorausgefüllte Steuererklärung“).

9.2. Die Vorausgefüllte Steuererklärung ist nur möglich, soweit dies in der App angeboten wird. Das bedeutet insbesondere, dass der Abruf für einzelne Steuerjahre nicht möglich sein kann.

9.3. Für die Vorausgefüllte Steuererklärung muss der/die Kund*in Taxfix zum Abruf der Daten bevollmächtigen (die „Vollmacht“). Die Vollmacht gilt zeitlich unbegrenzt und kann jederzeit formfrei widerrufen werden. Für die Vollmacht muss der/die Kund*in in der App seine/ihre persönlichen Daten, insbesondere Name, Geburtsdatum und Steueridentifikationsnummer, angeben. Der/Die Kund*in sollte anschließend binnen 10 bis 14 Tagen einen Freischaltcode von der zuständigen Steuerbehörde per Post erhalten.

9.4. Der/Die Kund*in muss den Freischaltcode binnen 90 Tagen in der App eingeben. Wenn und soweit die Freischaltung vollständig und erfolgreich ist, erbringt Taxfix auch die Vorausgefüllte Steuererklärung.

9.5. Im Folgejahr ruft Taxfix die bei der zuständigen Steuerbehörde hinterlegten persönlichen Daten des/der Kund*in automatisch ab, um die Erstellung einer Steuererklärung für den/die Kund*in im Rahmen der Vorausgefüllten Steuererklärung zu vereinfachen.

9.6. Taxfix übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für die Verfügbarkeit und Richtigkeit der Vorausgefüllten Steuererklärung. Taxfix legt die von der Steuerbehörde übermittelten Daten als richtig zugrunde. Daher muss der/die Kund*in, die in der App abrufbaren Daten der Vorausgefüllten Steuererklärung sorgfältig prüfen, bevor der/die Kund*in Taxfix zur Einreichung der Steuererklärung bevollmächtigt.

10. Digitales Vorausfüllen mit Kanzlei

10.1. In Zusammenarbeit mit einem externen Berufsträger (die “Kanzlei”) bietet Taxfix Kund*innen die Möglichkeit, für eine Steuererklärung relevante Daten digital in der App zu erhalten (“Digitales Vorausfüllen”).

10.2. Digitales Vorausfüllen ist nur möglich, soweit dies in der App angeboten wird. Das bedeutet insbesondere, dass der Abruf für einzelne Steuerjahre (noch) nicht möglich sein kann.

10.3. Für Digitales Vorausfüllen muss der/die Kund*in die Kanzlei per App bevollmächtigen die bei der zuständigen Steuerbehörde vorliegenden persönlichen Daten des/der Kund*in abzurufen (die „Kanzlei-Vollmacht“). Für die Kanzlei-Vollmacht sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kanzlei einschlägig. Die Kanzlei-Vollmacht umfasst auch die Weiterleitung der Daten von der Kanzlei an Taxfix. Die Kanzlei-Vollmacht gilt zeitlich unbegrenzt und kann jederzeit formfrei widerrufen werden. Die Kanzlei behält sich das Recht vor, die Kanzlei-Vollmacht zu löschen, sollte der/die Kund*in Digitales Vorausfüllen in der App nicht mehr in Anspruch nehmen.

10.4. Die von der Kanzlei abgerufenen Daten nutzt Taxfix im Rahmen des Digitalen Vorausfüllens für die Erstellung der Steuererklärung. Taxfix übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für die Verfügbarkeit und Richtigkeit des Digitalen Vorausfüllens. Taxfix legt die von der Kanzlei an Taxfix übermittelten Daten als richtig zugrunde. Daher muss der/die Kund*in, die in der App abrufbaren Daten sorgfältig prüfen, bevor der/die Kund*in Taxfix zur Einreichung der Steuererklärung bevollmächtigt.

11. Geistiges Eigentum

11.1. Alle Inhalte, einschließlich Logos, Bilder, Videos, Grafiken und Texte, die mit den Leistungen von Taxfix in Verbindung stehen und über die App veröffentlicht werden, sind insbesondere als Marken oder urheberrechtlich geschützt und stehen ausschließlich Taxfix zu. Der/Die Kund*in darf diese Inhalte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Taxfix nicht nachahmen, modifizieren, verwenden, reproduzieren, verteilen, ändern oder anderweitig nutzen, sei es für private oder kommerzielle Zwecke. Die gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.

11.2. Taxfix erhebt keinen Anspruch auf Eigentum an den Inhalten, die der/die Kund*in Taxfix zur Verfügung stellt (die “Nutzerinhalte”). Taxfix behält sich das Recht vor, Nutzerinhalte ohne Angabe von Gründen zu entfernen oder den Zugriff darauf zu sperren, die nach Taxfix Ermessen gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen oder die die Integrität oder Sicherheit der App oder der Leistungen gefährden.

12. Datenschutz

Hier ist die Datenschutzerklärung von Taxfix einsehbar.

13. Pflichten des/der Kund*in

13.1. Der/die Kund*in ist verpflichtet, sämtliche Informationen, Daten, Belege und Dokumente, die er/sie Taxfix im Rahmen der Nutzung der App oder einzelner Dienste zur Verfügung stellt, zutreffend, vollständig, aktuell und fristgerecht bereitzustellen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Daten manuell eingegeben, hochgeladen oder über automatisierte Verfahren (z. B. vorausgefüllte Steuererklärung, digitaler Belegabruf, Texterkennungsfunktionen) übermittelt werden.

13.2. Soweit Daten automatisiert erfasst oder vorausgefüllt werden, obliegt dem/der Kund*in die Pflicht zur Überprüfung und ggf. Korrektur dieser Daten vor Freigabe, Absendung oder Übermittlung. Automatisiert erfasste Daten stellen keine geprüften Angaben von Taxfix dar.

13.3. Berechnungen der App – insbesondere erwartbare Erstattungsbeträge oder Steuernachzahlungen – sind unverbindliche Schätzungen auf Grundlage der vom/von der Kund*in bereitgestellten Daten und der aktuellen Steuergesetzgebung. Die tatsächliche Steuerfestsetzung obliegt ausschließlich der zuständigen Finanzbehörde. Taxfix gibt insoweit keine Garantie ab.

13.4. Der/die Kund*in ist allein verantwortlich für die Einhaltung der für ihn/sie geltenden steuer- und handelsrechtlichen Pflichten, insbesondere – soweit anwendbar – der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form (GoBD). Taxfix prüft die Eingaben und Belege des/der Kund*in nicht auf inhaltliche Richtigkeit.

13.5.Taxfix übernimmt keine Verantwortung für Schäden, Steuernachzahlungen, Verspätungszuschläge oder sonstige Nachteile, die auf unzutreffende, unvollständige oder verspätete Angaben des/der Kund*in zurückzuführen sind. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach Ziffer 14.

13.6. Beauftragt der/die Kund*in über die App einen steuerlichen Dienst, der eine Zusammenveranlagung mit dem/der Ehepartner*in oder eingetragenen Lebenspartner*in (nachfolgend „Partner*in") betrifft oder auf einer solchen Zusammenveranlagung basiert, erklärt und gewährleistet der/die Kund*in mit Auftragserteilung, dass er/sie im vollen Einverständnis, mit Kenntnis und mit ausdrücklicher Vollmacht des/der Partner*in handelt und zur Übermittlung sämtlicher hierfür erforderlichen personenbezogenen Daten und steuerlichen Informationen des/der Partner*in berechtigt ist. Weder Taxfix noch der/die beauftragte Steuerberater*in sind verpflichtet, das Vorliegen der Vollmacht eigenständig zu überprüfen oder den/die Partner*in gesondert zu kontaktieren.

14. Haftung und Gewährleistung

14.1. Taxfix haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von Taxfix etwaig übernommenen Garantie.

14.2. Im Falle von durch Taxfix leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haftet Taxfix nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages selbst ermöglicht und auf die der/die Kund*in regelmäßig vertrauen darf. Der vorhersehbare und vertragstypische Schaden beträgt höchstens den Vertragswert eines Jahres.

14.3. Soweit Taxfix Leistungen unentgeltlich erbringt, ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Im Übrigen richtet sich die Haftung nach Ziffer 14.1.

14.4. Im Übrigen ist eine Haftung von Taxfix ausgeschlossen.

14.5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Taxfix.

14.6. Die nachfolgende Freistellungsregelung gilt ausschließlich gegenüber Kund*innen, die Unternehmer*innen im Sinne des § 14 BGB sind. Verletzt der/die Kund*in schuldhaft seine/ihre Pflichten aus diesen Bedingungen oder geltendes Recht und werden infolgedessen Ansprüche Dritter gegen Taxfix geltend gemacht, stellt der/die Kund*in Taxfix von diesen Ansprüchen frei. Die Freistellung umfasst die zur Rechtsverteidigung erforderlichen und angemessenen Kosten einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung in gesetzlicher Höhe. Die Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der/die Kund*in die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat oder soweit Taxfix den Anspruch durch eigenes Verhalten mitverursacht hat. Taxfix wird den/die Kund*in über die Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich in Textform informieren und ihm/ihr Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Der/Die Kund*in wird Taxfix bei der Abwehr der Ansprüche im zumutbaren Umfang unterstützen.

14.7. Soweit Taxfix über die App Leistungen unabhängiger Drittanbieter vermittelt haftet Taxfix nicht für die Qualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Rechtzeitigkeit der durch den/die jeweilige*n Drittanbieter*in erbrachten Leistungen. Die Haftung des/der jeweiligen Drittanbieters*in richtet sich ausschließlich nach dem zwischen dem/der Kund*in und dem/der Drittanbieter*in bestehenden Vertragsverhältnis und den dort geltenden Bedingungen. Taxfix haftet im Rahmen dieser vermittelten Leistungen ausschließlich für die Bereitstellung und Funktionsfähigkeit der Plattform sowie für die ordnungsgemäße Vermittlung des jeweiligen Vertragsverhältnisses.

15. Widerrufsrecht des/der Kund*in

Das nachstehende Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Für Kunden, die USt.-Essentials buchen, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt auch dann, wenn Taxfix die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen hat, nachdem Du deine ausdrückliche Zustimmung dazu gegeben hast und gleichzeitig deine Kenntnis davon bestätigt hast, dass Du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Taxfix verlierst.

Widerrufserklärung

Um Dein Widerrufsrecht auszuüben, musst Du uns

Taxfix SE

Köpenicker Str. 122

10179 Berlin

E-Mail: [email protected]

Telefon: +49-30-25559635

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn Du diesen Vertrag widerrufst, haben wir Dir alle Zahlungen, die wir von Dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Du eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hast), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit Dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast Du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast Du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es zurück.)

An: Taxfix SE, Köpenicker Str. 122, 10179 Berlin
E-mail: [email protected]
Hiermit widerrufe(n) Ich/Wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*) / erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

16. Laufzeit und Beendigung der Bedingungen

16.1. Diese Bedingungen gelten auf unbestimmte Zeit ab Registrierung des/der Kund*in in der App. Beide Seiten können diese Bedingungen jederzeit mit einer Frist von zehn (10) Geschäftstagen in Textform kündigen. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

16.2. Dienstleistungsverträge enden mit vollständiger Leistungserbringung durch Taxfix und vollständiger Zahlung des Taxfix-Entgelts durch den/die Kund*in.

16.3. Abonnement- und Dauerschuldverträge (insbesondere Taxfix+, USt-Essentials, Finanzamt-Hilfe Abonnement) enden nach Maßgabe der für das jeweilige Produkt in diesen Bedingungen geregelten Laufzeiten und Kündigungsfristen.

16.4. Plattform-Verträge mit unabhängigen Drittanbietern enden nach den dafür geltenden Bestimmungen.

16.5. Die Kündigung der Bedingungen gem. Ziffer 16.1 lässt bereits abgeschlossene Einzelverträge unberührt; diese werden nach Maßgabe ihrer jeweiligen Regelungen erfüllt und abgewickelt. Der App-Zugang bleibt für die Dauer noch laufender Einzelverträge im erforderlichen Umfang bestehen, damit der/die Kund*in seinen/ihren Mitwirkungspflichten nachkommen kann. Nach Abwicklung des letzten laufenden Einzelvertrags endet auch der App-Zugang.

16.6. Neue Einzelverträge können nach Wirksamwerden der Kündigung der Bedingungen nicht mehr geschlossen werden.

16.7. Kündigungen bedürfen der Textform (§ 126b BGB). Soweit in den produktspezifischen Bestimmungen eine Kündigung über die App vorgesehen ist, genügt diese der Textform.

16.8. Bestehende Zahlungspflichten werden durch die Beendigung nicht berührt; bereits fällige Entgelte bleiben geschuldet.

17. Datenlöschung nach Beendigung

17.1. Nach Beendigung eines Vertragsverhältnisses – gleich aus welchem Grund (Kündigung, Ablauf, Kontolöschung, dauerhafte Einstellung eines Dienstes) – wird Taxfix die im Rahmen des jeweiligen Dienstes gespeicherten Kund*innendaten innerhalb von 30 Tagen nach Wirksamwerden der Beendigung unwiderruflich löschen, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten einer Löschung entgegenstehen.

17.2. Der/die Kund*in ist verpflichtet, sämtliche für ihn/sie relevanten Daten und Dokumente vor Ablauf der 30-Tages-Frist eigenständig zu exportieren oder zu sichern. Taxfix wird sich bemühen, den/die Kund*in rechtzeitig auf den bevorstehenden Ablauf der Frist hinzuweisen; eine Pflicht hierzu besteht jedoch nur im Falle der dauerhaften Einstellung eines Dienstes durch Taxfix.

18. Außergerichtliche Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer nationalen Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

19. Schlussbestimmungen

19.1. Taxfix kann diese Bedingungen, alle Bestimmungen oder Besonderen Bedingungen in Bezug auf die Dienste (zusammen auch die „Regelungen“) von Zeit zu Zeit ändern. Die geänderten Regelungen gelten dann für jeden neu abgeschlossenen Vertrag zwischen Taxfix und dem/der Kund*in.

19.2. Soweit Taxfix einige oder alle Regelungen für einen laufenden Vertrag über bereits vom Kunden*in der Kundin gebuchte Dienste mit Wirkung für die Zukunft ändern will, gilt folgendes:

a) Für wesentliche Änderungen (insbesondere Änderungen des Hauptvertragsgegenstandes oder wesentlicher Vertragspflichten), die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würden, bedarf es der ausdrücklichen Zustimmung des/der Kund*in, um den Vertrag mit den dann geänderten Regelungen fortzusetzen.

b) Für alle sonstigen, unwesentlichen Änderungen — insbesondere Anpassungen rein technischer oder organisatorischer Art sowie Produkterweiterungen —, soweit es sich nicht um Fälle nach lit. c) handelt, gilt: Taxfix wird den/die Kund*in über die geplanten Änderungen transparent informieren. Widerspricht der/die Kund*in diesen innerhalb einer Frist von 6 Wochen nicht, stellt dies die Zustimmung des/der Kund*in dar, an die Regelungen in der geänderten Fassung gebunden zu sein. Taxfix wird den/die Kund*in in dieser Mitteilung ausdrücklich über das Widerspruchsrecht, die Frist und die rechtlichen Folgen des Schweigens informieren.

c) Keiner Mitteilung nach lit. b) bedürfen Änderungen, die mit ihrer Veröffentlichung in der jeweils aktuellen Fassung der Regelungen wirksam werden, wenn die Änderung ausschließlich:

– durch eine Änderung der Rechtslage, insbesondere durch Änderung von Gesetzen oder Rechtsverordnungen, oder durch eine nach Vertragsschluss ergangene verbindliche Entscheidung eines Gerichts oder einer Behörde erforderlich wird und Taxfix bei der Umsetzung kein Gestaltungsspielraum verbleibt;

- neue Dienste oder Leistungen einführt, die einer Beschreibung in den Regelungen bedürfen, es sei denn, dass dies für das laufende Vertragsverhältnis nachteilig wäre;

– redaktioneller oder klarstellender Natur ist und den materiellen Regelungsgehalt der betroffenen Bestimmung nicht verändert; oder

– zugunsten des/der Kund*in wirkt.

19.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch, dies gilt auch für unverbindliche Übersetzungen dieser Bedingungen.

19.4. Ist der/die Kund*in Unternehmer*in im Sinne des § 14 BGB, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis Berlin.

19.5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des/der Kund*in ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

19.6. Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

[Version 8.0 / March 2026]