AGB

Die Taxfix GmbH (nachfolgend “TAXFIX” genannt) heißt Dich herzlich willkommen!

Unsere Betriebsstätte findet Ihr in der Schwedter Straße 36A, 10435 Berlin.

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch: „AGB“) finden Anwendung auf Websites und interaktive Dienste sowie Applikationen, die von TAXFIX angeboten und betrieben werden, insbesondere www.taxfix.de (nachfolgend auch: „Service“ bzw. „Services“). Sie gelten auch für die Nutzung der Services über mobile Endgeräte.

Die Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Bestimmungen wird dadurch geschlossen, dass Du einen der Services von TAXFIX, z.B. unseren „Steuerrechner“, nutzt. Eine Registrierung ist hierfür zurzeit nicht erforderlich.

Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von TAXFIX ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere führt die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens TAXFIX gegen andere Geschäftsbedingungen nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

1. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung

Zugangs- und teilnahmeberechtigt sind alle Nutzer, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben.

Im Übrigen richtet sich unser Service nicht an Personen, die in Ländern leben, in denen der Abruf der eingestellten Inhalte oder Informationen gesetzlich untersagt ist. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sich über etwaige Abrufbeschränkungen zu informieren und diese einzuhalten.

2. Services von TAXFIX
a) Unentgeltliche Dienste
Alle von TAXFIX auf taxfix.de angebotenen Dienste sind derzeit unentgeltlich.

b) Inhalt der Leistungen
TAXFIX bietet Dir die Möglichkeit, die oft komplex und undurchschaubar wirkende Welt der Einkommen- und Umsatzbesteuerung transparenter darzubieten und daraus Vorteile für Deine eigene Steuererklärung zu ziehen. Hierfür stellen wir einen „Steuerrechner“ und einen entsprechenden BLOG mit wertvollen Tipps und Tricks zur Verfügung.

TAXFIX bietet allerdings keinerlei Beratungs- und/oder Vermittlungsdienstleistungen, insbesondere keine Steuerberatung, an. Wir stellen lediglich eine informatorische Plattform bereit, die den Nutzer in steuerrechtlichen Fragen unterstützen soll.

Wir bemühen uns, die zur Verfügung gestellten Services funktionsgemäß zu betreiben. Eine Verwendbarkeit der angebotenen Informationen für bestimmte Zwecke ist durch TAXFIX jedoch nicht garantiert und geschuldet.

c) Datenschutz
TAXFIX respektiert den Datenschutz und hat eine detaillierte Datenschutzerklärung erarbeitet. Nimm Dir die Zeit, unsere Datenschutzerklärung, die unter der URL https://taxfix.de/datenschutz/ abgerufen werden kann, zu lesen.

d) Vertraulichkeit der Kommunikation auf den Services
Inhalte und Kommunikation, die von Dir auf den Services gepostet werden, sind grundsätzlich anonym und stellen eine private und entsprechend über „HTTPS“ geschützte Kommunikation dar.

Wir können allerdings nicht sicherstellen, ob durch Schadprogramme oder sonstige Umstände Dritte Zugriff auf die geposteten Informationen erlangen. Das Veröffentlichen jeglicher Inhalte geschieht daher auf eigenes Risiko.

e) Sites Dritter, Werbetreibende
Alle Services werden nur auf den für uns in Deutschland angemieteten Servern betrieben und enthalten keine Links zu Websites oder sonstigen Diensten, Produkten sowie Anwendungen Dritter.

3. Pflichten des Nutzers
a) Allgemeine Regeln
Du verpflichtest Dich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von TAXFIX nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Du verpflichtest Dich insbesondere dazu, dass etwaige von Dir verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte, aber auch Persönlichkeitsrechte) verletzen, dass Du die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtest und dass Du keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitest. Ebenso verpflichtest Du Dich, keine Inhalte zu versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten.

Du verpflichtest Dich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten, ggf. an TAXFIX ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen sowie gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten.

b) Achtung des urheberrechtlichen Schutzes von Inhalten
Die auf den Services von TAXFIX veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Datenbanken usw.) sind urheberrechtlich geschützt.

Die Nutzung ist nur für den privaten Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen, von Bild- und Filmmaterial, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von TAXFIX. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken.

Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

c) Keine unzulässige Nutzung der Services
Du verpflichtest Dich, keine der nachfolgenden Aktivitäten zu unternehmen:

die Nutzung irgendwelcher automatisierter Verfahren, insbesondere Agents, Robots, Scripts oder Spiders, um auf den Service, auf Registrierungsdaten oder andere Daten von Nutzern zuzugreifen, diese zu überwachen, zu sammeln, zu kopieren oder sonst zu übermitteln, sei es einzeln oder in der Gesamtheit;
die Verletzlichkeit der Services zu testen, zu erproben oder zu überwachen oder die auf den Services vorgehaltenen Anwendungen oder Authentifizierungsmechanismen zu verletzen;
die Nutzung von Mechanismen, Software oder sonstigen Codes, die den ordnungsgemäßen Betrieb oder die Nutzung der Services beeinträchtigen oder darauf abzielen;
Header oder andere Identifizierungsmittel zu manipulieren, um die Herkunft einer Nachricht, die mittels oder durch die Dienste gesendet wurde, zu verschleiern; und
die eigene Identität zu verschleiern oder diejenige eines Anderen anzunehmen.
d) Nutzungsrechte an vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalten
Wenn Du eigene Inhalte (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) an TAXFIX einsendest, überträgst Du TAXFIX durch die Einsendung die übertragbaren, einfachen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten jeweils in dem zum Betrieb der Services erforderlichen Umfang. Dies beinhaltet, dass die Inhalte, soweit dafür jeweils notwendig, vervielfältigt, bearbeitet, öffentlich wiedergegeben, öffentlich zugänglich gemacht und gesendet werden dürfen.

Du erklärst weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstigen Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und, dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren ist das Einverständnis des Erziehungsberechtigten erforderlich.

e) Freistellung
Du verpflichtest Dich, TAXFIX sowie seine Organe und Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls TAXFIX bzw. seine Organe und Mitarbeiter von Dritten in Anspruch genommen werden, weil Du unter schuldhafter Verletzung Deiner Pflichten aus Ziffer 4, Buchstabe a) bis d) oder Deiner gesetzlichen Pflichten Rechte Dritter verletzt hast. TAXFIX informiert Dich in diesem Fall unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt Dir, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Du bist umgekehrt verpflichtet, TAXFIX unverzüglich alle Dir vorliegenden Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

Eventuelle darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von TAXFIX bleiben unberührt.

4. Haftung und Gewährleistung
Die Haftung von TAXFIX ist in Fällen lediglich leicht fahrlässigen Handelns für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit oder eine übernommene Garantie betrifft.

TAXFIX weist ausdrücklich darauf hin, dass die angebotenen Services und Informationen keine Beratungsleistung, insbesondere keine Steuerberatung, darstellen oder ersetzen. Für die Aktualität und Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und übermittelten Informationen übernimmt TAXFIX keine Haftung.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.

5. Laufzeit, Kündigung und Vertragsende
Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit.

Da es sich bei den von TAXFIX angebotenen Services um unentgeltliche Dienstleistungen handelt, besteht kein Widerrufsrecht nach § 312d BGB.

Du kannst die Nutzungsvereinbarung allerdings jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann schriftlich erfolgen oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax). TAXFIX kann diesen Vertrag ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen in Textform, insbesondere per E-Mail kündigen.

Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften, bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt für TAXFIX insbesondere vor, wenn Du trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begehst, indem Du das Angebot von TAXFIX zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigend wirkende Zwecke einsetzt.

Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, löscht TAXFIX Deine personenbezogenen Daten, die wir von Dir erhalten haben, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Insoweit werden diese Daten gesperrt.

6. Schlussbestimmungen
a) Unübertragbarkeit
Deine Rechte aus dieser Nutzungsvereinbarung können von Dir nicht auf Dritte übertragen werden, es sei denn, TAXFIX stimmt dem zu.

b) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Nutzungsvereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

c) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.