AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Steuern sollten für alle verständlich sein! Deshalb haben wir bei Taxfix unsere web- und mobilbasierte App (zusammen “Apps” und jeweils eine “App”) entwickelt – um Menschen dabei zu unterstützen. Mit der App können Benutzer ihre Steuererklärungen einfach, schnell und benutzerfreundlich verstehen, ausfüllen und abgeben.

Die folgenden Bedingungen (diese “Bedingungen”) regeln den Zugang bzw. die Nutzung der Apps sowie alle Inhalte, Produkte und Dienstleistungen, die von der Taxfix AG, Köpenicker Str. 122, 10179 Berlin, Deutschland (“Taxfix”, “wir”, “uns”, “uns”, “unser”) über eine der Apps, oder Websites und Anwendungen, die von Drittanbieter-Kooperationspartnern betrieben werden (zusammen die “Dienste”), nach der Annahme dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.

Bitte lies diese Bedingungen sorgfältig durch. Mit der Annahme dieser Bedingungen erklärst du dich damit einverstanden, an diese gebunden zu sein. Wenn du diese Bedingungen nicht akzeptieren möchtest, solltest du das Herunterladen, die Installation oder die Nutzung der Apps und unserer Dienste einstellen und/oder die Apps sofort deinstallieren.

Zusätzliche Bedingungen können für bestimmte zusätzliche Dienstleistungen gelten, wie z.B. Bestimmungen für ein bestimmtes Ereignis, eine bestimmte Aktivität oder eine bestimmte Promotion, und diese zusätzlichen Bedingungen werden dir im Zusammenhang mit den betreffenden Dienstleistungen mitgeteilt. Zusätzliche Bedingungen ergänzen diese Bedingungen und gelten als Teil dieser Bedingungen.

§ 1 – Leistungsumfang

1. Die Dienste umfassen Web- und Mobilanwendungen sowie zugehörige Dienste, die es den Nutzern ermöglichen, ihre Steuererklärungen über die App vorzubereiten, abzufassen und einzureichen sowie weiterführende Angebote in finanziellen Angelegenheiten und hinsichtlich ihrer Steuererklärungen in Anspruch zu nehmen.
2. Mit der App gibt jeder Benutzer bestimmte relevante Daten ein, die zur Erstellung seiner Steuererklärung für die Abgabe an die Steuerbehörden erforderlich sind. Der Benutzer wird gebeten, bestimmte vorgegebene Fragen zu beantworten und Informationen zu geben, auch in Bezug auf: Titel, Name, Familienstand, Beschäftigung, Adresse, Religionszugehörigkeit, Beruf, Arbeitgeber, Lohnsteuerjahresbescheid oder letzte Lohnsteuerbescheinigung, zweiter Haushalt, zuständiges Finanzamt, Steueridentifikationsnummer, Aus- und Weiterbildung, Ausgaben für Arbeitsmittel, Bewerbungen, Berufsverbände, Einkünfte aus Kapitalvermögen (wenn ein Bankbeleg vorhanden ist), Einkünfte aus dem Verkauf von Waren (mit Ausnahme von Einkünften aus Pensionsfonds), Versicherungen, Gesundheitsausgaben, Hinterbliebenenabgaben, Behinderungen, Pflegepersonen, persönliche Daten von Kindern, die im selben Haushalt leben, Eltern oder andere Personen, Spenden, Kirchensteuer, Haushaltsausgaben, Ausgaben aus Pensionsfonds, Dauerausgaben, Unterhaltszahlungen an Dritte und Verlustvorträge, soweit zutreffend. Die App verwendet die vom Benutzer eingegebenen Daten, um die Steuerbelastung des Benutzers und den Rückerstattungsbetrag (falls vorhanden) zu berechnen.
3. Nach Berechnung der Steuerbelastung und des Erstattungsbetrags eines Nutzers kann der Nutzer mit uns einen Dienstleistungsvertrag (wie in § 2 definiert und § 3 weiter beschrieben) abschließen und damit seine Steuererklärung zur Abgabe über ELSTER, das digitale Portal der deutschen Finanzverwaltung, mit unserem Dienst erstellen. Bitte beachte, dass die Erstellung der Steuererklärung außerhalb der App erfolgt, jedoch unter Verwendung der vom Nutzer in der App gesammelten Daten erfolgt. Wenn ein Benutzer in der App auf “Ans Finanzamt übermitteln” klickt, autorisiert, ermächtigt und beauftragt er Taxfix, seine Einkommensteuererklärung über ELSTER an die Steuerbehörden zu übermitteln.
4. Nachdem ein Nutzer einen Dienstleistungsvertrag (wie in § 2 definiert und weiter beschrieben) abgeschlossen hat, indem er sich dafür entschieden hat, seine Steuererklärung über die App an die Steuerbehörde zu übermitteln, werden wir die Identität des Nutzers und seiner eingegebenen Daten in Übereinstimmung mit unseren gesetzlichen Verpflichtungen und zur eigenen Sicherheit des Nutzers überprüfen. Dazu verwenden wir ein elektronisches Identifikationssystem, das es jedem Nutzer ermöglicht, seine Identität durch Einreichung eines Scans von einem oder mehreren der folgenden Dokumente zu überprüfen: Lohnsteuerbescheinigung,
   Lohn-/Gehaltsabrechnung, Meldebestätigung, deutscher Personalausweis oder
   andere Ausweisdokumente, die die Adresse ausweisen. Darüber hinaus wird ein Benutzer über alle Eingabefehler informiert, die in seinen Benutzerdaten zur Korrektur erkannt werden. Wir werden dir mitteilen, sofern wir weitere Informationen benötigen, deren Verfügungstellung du zustimmst, um deine Identität zu verifizieren oder deine Steuererklärung abzugeben.
5. Nach Fertigstellung und Übermittlung der Steuererklärung eines Nutzers wird dem Nutzer eine Kopie der eingereichten Steuererklärung zum Download in der App zur Verfügung gestellt. Wir senden eine E-Mail an den Nutzer, die diese Übermittlung bestätigt.
6. Bitte beachte, dass die App die Steuerlast eines Benutzers basierend auf der Eingabe des Benutzers und der aktuellen Steuergesetzgebung berechnet. Auf diese Weise kann die App eine erwartete Rückerstattung oder einen zusätzlich geschuldeten Steuerbetrag ermitteln, welcher, zur Klarstellung, eine unverbindliche Berechnung ist. Dieser Wert kann von der tatsächlichen Rückerstattung oder dem zusätzlich geschuldeten Steuerbetrag abweichen, da diese Werte letztlich vom zuständigen Finanzamt festgelegt werden. Unsere Apps sind so programmiert, dass sie diese Werte so genau wie möglich berechnen. Wir gewährleisten jedoch nicht, und geben keine Zusicherung oder Garantie ab, dass die durch die App berechnete Steuerlast, Rückerstattung oder Nachzahlung zutreffend ist. Sollte es jedoch zu Abweichungen von der endgültigen Beurteilung durch die Steuerbehörden kommen, empfehlen wir unseren Nutzern, sich an uns unter [email protected] zu wenden und uns dies mitzuteilen, damit wir unsere Dienstleistungen verbessern können.
7. Bitte beachte, dass ungeachtet der Bestimmungen in diesen Bedingungen keine der Dienstleistungen Steuerberatungs- oder Beratungsleistungen beinhaltet oder begründet, noch erhebt Taxfix den Anspruch, diese anzubieten. Die App ist darauf programmiert und so konzipiert, dass sie vollautomatisch und ohne menschliche Eingriffe funktioniert, mit der Maßgabe, dass die App den Benutzern die Möglichkeit und Flexibilität bietet, Eingabefehler manuell zu korrigieren, bevor die Steuererklärung endgültig an die Steuerbehörden übermittelt wird. Die Leistungen stellen somit keine genehmigungspflichtigen Leistungen nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) oder Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Wenn du spezifische steuerliche oder rechtliche Fragen hast, empfehlen wir dir, dich von einem Steuer- oder Rechtsberater beraten zu lassen.
8. Die Nutzung der App und anderer Dienste kann über ein mobiles Gerät erfolgen, wobei zusätzliche Kosten oder Gebühren anfallen können. Jeder Benutzer ist allein verantwortlich für solche zusätzlichen Kosten oder Gebühren und für die Bedingungen einer separaten Vereinbarung in Bezug auf seine mobilen Geräte und Diensteanbieter.

§ 2 – Abschluss eines Dienstleistungsvertrages

1. Du nutzt unsere Dienste, indem du die App herunterlädtst, darauf zugreifst oder sie verwendest. Nachdem du den Fragefluss in der App durchlaufen hast, um deine Steuerrückerstattung oder den geschuldeten Betrag zu berechnen, kannst du dich dafür entscheiden, dass Taxfix deine Steuererklärung in deinem Namen an die Steuerbehörden übermittelt. Du wirst aufgefordert, deine Bankdaten (“Bankverbindung”) einzugeben, damit das Finanzamt dir deinen Rückerstattungsbetrag überweisen oder gegebenenfalls einen geschuldeten Betrag einziehen kann.
2. Für die Übermittlung berechnen wir eine einmalige Übermittlungsgebühr (die “Gebühr”) einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mit einem Klick auf “Jetzt bezahlen” akzeptierst du (i) unser Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages (ein “Dienstleistungsvertrag”) zur Übermittlung deiner Steuererklärung unter Geltung dieser Bedingungen, (ii) erklärst die Kenntnisnahme unserer Datenschutzerklärung und (iii) ermächtigst uns, eine Lastschrift in Höhe der angegebenen Gebühr unter Verwendung der von dir angegebenen Bankverbindung durchzuführen.
3. Dein Dienstleistungsvertrag besteht mit Taxfix.
4. Dein Vertrag mit uns über deine Nutzung und deinen Zugriff auf die Apps nach Maßgabe dieser Bedingungen im Übrigen kommt durch deine Bestätigung dieser Bedingungen zustande.
5. Dein Vertrag mit uns ist wird von uns gespeichert und du hast Zugang zu diesen Bedingungen in der App. Diese Bedingungen stehen dir in englischer und deutscher Sprache zur Verfügung.

§ 3 – Nutzung von Experten-Service

1. Wir bieten dir über unsere App die Möglichkeit, Zugang zu Angeboten von unabhängigen Drittanbietern zu erhalten. Diese Drittanbieter sind zur Hilfeleistung in Steuersachen berechtigte  Personen („Steuerberater“). Die Mandatsvereinbarung wird ausschließlich zwischen dem Steuerberater und dir geschlossen und beinhaltet die Vereinbarung einer Vergütung („Honorar“). Bitte berücksichtige insoweit auch die Regelungen des nachfolgenden § 4.
2. Taxfix stellt mit der App insofern die Plattform, über die du einen Vertrag mit dem Steuerberater für das ausgewählte Steuerjahr abschließen und mit diesem in Kontakt treten kannst („Plattform“). Wir übernehmen zudem das Honorar des Steuerberaters, indem wir uns dir gegenüber verpflichten, deine Zahlungsverpflichtung aus dem über die Plattform mit dem Steuerberater geschlossenen Vertrag („Mandatsvereinbarung“) zu erfüllen und dich hiermit insoweit von dem Vergütungsanspruch freistellen (insgesamt „Experten-Service“).
3. Wenn du deine Steuererklärung über uns übermittelst, berechnen wir für die Nutzung von Experten-Service eine Gebühr in Höhe von 20% der von dir für das ausgewählte Steuerjahr erhaltenen Steuerrückerstattung – einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer – pro Steuererklärung („%-Gebühr“). Sofern deine Steuerrückerstattung negativ ist, ist die Höhe der %-Gebühr EUR 0 (in Worten: Null). Die %-Gebühr ist fällig, sobald die jeweilige Steuerrückerstattung dir gutgeschrieben wurde. Soweit du den Experten-Service nutzt, ist die Übermittlung (selbst) der jeweiligen Steuererklärung über uns kostenfrei.
4. Für den Fall, dass du deine Steuererklärung nicht über uns übermittelst, berechnen wir für die Nutzung von Experten-Service eine Gebühr in Höhe von 20% der für dich für das ausgewählte Steuerjahr berechneten erwarteten Rückerstattung (sofern der Betrag positiv ist) – einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer („Alternative %-Gebühr”). Die Alternative %-Gebühr ist drei Wochen nach Anzeige der fertiggestellten Steuererklärung in der App fällig.
5. Mit einem Klick auf “Buchung bestätigen” akzeptierst du (i) unser Angebot zum Abschluss eines Vertrages zur Nutzung von Experten-Service unter Geltung dieser Bedingungen, (ii) erklärst die Kenntnisnahme unserer Datenschutzerklärung und (iii) ermächtigst uns, eine Lastschrift in Höhe der angegebenen %-Gebühr bzw. Alternativen %-Gebühr unter Verwendung der von dir angegebenen Bankverbindung durchzuführen.

§ 4 – Dienstleistungen von Drittanbietern

1. Wir ermöglichen ausgewählten Drittanbietern, bestimmte Produkte und Dienstleistungen über die Apps anzubieten. Wenn du ein solches Dritt-Angebot in Anspruch nimmst, wird der entsprechende Vertrag ausschließlich zwischen dir und dem Drittanbieter geschlossen. Der Drittanbieter ist selbst verantwortlich für die Durchführung der Dienstleistung. Bitte lies dir die Datenschutzerklärungen und Nutzungsbedingungen dieser Drittanbieter sorgfältig durch.
2. Wir übernehmen keine Verantwortung oder Haftung für Handlungen, Produkte und Inhalte all dieser oder jeglicher dritter Personen sowie die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Drittanbietern angebotenen Dienstleistungen. Die Regelungen des § 6 bleiben hiervon unberührt.
3. Teilweise beruhen die Angebote der Drittanbieter auf deinen mittels der Taxfix App erhobenen Daten. Sofern du ein Angebot eines Drittanbieters wahrnimmst, erteilst du uns den Auftrag deine Daten an den Drittanbieter zu übertragen. Du wirst darüber entsprechend informiert.

§ 5 – Vorausgefüllte Steuererklärung

1. Taxfix bietet dir die für dich unentgeltliche Möglichkeit, deine bei der zuständigen Finanzbehörde hinterlegten persönlichen Daten für die Erstellung deiner Steuererklärung mit Taxfix abzurufen (vorausgefüllte Steuererklärung).
2. Für die vorausgefüllte Steuererklärung musst du Taxfix zum Abruf der Daten bevollmächtigen. Dazu gibst du in der App deine persönlichen Daten (insbesondere Name, Geburtsdatum und Steueridentifikationsnummer) an. Du erhältst anschließend binnen 10 bis 14 Tagen einen Freischaltcode von der zuständigen Steuerbehörde per Post. Sobald du diesen Freischaltcode hast, musst du diesen binnen 90 Tagen in der App eingeben. Sofern die Freischaltung erfolgreich ist, ist auch die Anmeldung für den Datenabruf erfolgreich. Du kannst dann den Datenabruf in der App vornehmen.
3. Die Eingabe der Freischaltcodes in der App an den dafür vorgesehenen Stellen ist notwendig, damit Taxfix die hinterlegten persönlichen Daten abrufen und dir in der App zur Verfügung stellen kann. Gibst du einen oder mehrere der zugesandten Freischaltcodes nicht oder nicht fristgerecht in der App ein, können wir dir die vorausgefüllte Steuererklärung nicht anbieten. Kosten entstehen dir hierdurch nicht.
4. Die Vollmacht gilt zeitlich unbegrenzt und kann jederzeit formfrei widerrufen werden.
5. Ein Abruf der Steuerdaten ist nur möglich, soweit dies in der App angeboten wird. Das bedeutet insbesondere, dass der Abruf für einzelne Steuerjahre nicht möglich ist.
6. Taxfix übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für die Verfügbarkeit der vorausgefüllten Steuererklärung.
7. Wir legen die von der Steuerbehörde übermittelten Daten als richtig zugrunde und übernehmen weder Haftung noch Gewährleistung für etwaige Fehler oder Unrichtigkeiten. Daher ist es nötig, dass du die übermittelten, in der App abrufbaren Daten sorgfältig prüfst, bevor du die Einreichung deiner Steuererklärung vornimmst.

§ 6 – Digitales Vorausfüllen

1. Mit Taxfix hast du die Möglichkeit, für deine Steuererklärung relevante Daten digital in der App zu erhalten (“digitales Vorausfüllen”). Diesen Service bieten wir in Zusammenarbeit mit einem externen Berufsträger (im Folgenden “Kanzlei”) für dich an. Für das digitale Vorausfüllen bevollmächtigst du die Kanzlei per App die bei der zuständigen Finanzbehörde vorliegenden persönlichen Daten zu deiner Person abzurufen. Für diesen Teil des Service sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Kanzlei einschlägig, die du hier abrufen kannst. Gleichzeitig beauftragst du die Kanzlei damit, diese Daten an Taxfix weiterzuleiten. Die Daten werden zur weiteren Verwendung im Rahmen der Erstellung deiner Steuererklärung in der App aufbereitet und dargestellt. Für diesen zweiten Teil des Service ist Taxfix verantwortlich und die folgenden Bedingungen maßgeblich.
2. Die Vollmacht gilt zeitlich unbegrenzt und kann jederzeit formfrei widerrufen werden. Bitte beachte, dass die Kanzlei sich vorbehält, die Vollmacht zu löschen, solltest du das digitale Vorausfüllen in der App nicht mehr in Anspruch nehmen. In diesem Fall können über die App keine weiteren Steuerdaten für dich abgerufen werden.
3. Ein Abruf der Steuerdaten ist nur möglich, soweit dies in der App angeboten wird. Das bedeutet insbesondere, dass der Abruf für einzelne Steuerjahre (noch) nicht möglich ist.
4. Taxfix übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für die Verfügbarkeit des digitalen Vorausfüllens. Taxfix übernimmt zudem keine Haftung oder Gewährleistung für die Ablehnung des Auftrags durch die Kanzlei nach Erteilung des Auftrags.
5. Wir legen die von der Kanzlei an Taxfix übermittelten Daten als richtig zugrunde und übernehmen weder Haftung noch Gewährleistung für etwaige Fehler oder Unrichtigkeiten. Daher ist es nötig, dass du die übermittelten, in der App abrufbaren Daten sorgfältig prüfst, bevor du die Einreichung deiner Steuererklärung vornimmst.

§ 7 – Geistiges Eigentum

1. Alle Inhalte (einschließlich Logos, Bilder, Videos, Grafiken und Texte), die mit den Diensten in Verbindung stehen und über die App veröffentlicht werden, sind insbesondere als Marken oder urheberrechtlich geschützt und stehen im Verhältnis zu uns ausschließlich Taxfix zu. Du darfst diese Inhalte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Taxfix nicht nachahmen, modifizieren, verwenden, reproduzieren, verteilen, ändern oder anderweitig nutzen, sei es für private oder kommerzielle Zwecke. Die gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
2. Vorbehaltlich deiner Einhaltung dieser Bedingungen und aller anwendbaren Zahlungsverpflichtungen gewährt dir Taxfix eine begrenzte, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche und nicht übertragbare Lizenz zum: (i) Zugriff auf die App über dein persönliches Gerät allein zur Nutzung der Dienste und (ii) auf alle Inhalte, Informationen und damit zusammenhängenden Materialien, die über die Dienste zur Verfügung gestellt werden, und dazu, diese zu nutzen und zwar in jedem Fall ausschließlich für den persönlichen und nicht gewerblichen Gebrauch. Diese Lizenzgewährung gilt für alle Updates, Upgrades und neuen Versionen der App. Taxfix behält sich das Recht vor, alle Informationen in der App zu ändern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, das Überarbeiten und/oder Löschen von Funktionen oder anderen Informationen ohne vorherige Ankündigung. Alle Rechte, Titel und Interessen, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden, sind uns und unseren Lizenzgebern vorbehalten.
3. Du darfst und wirst den Quellcode der App nicht modifizieren, ändern, anpassen, reproduzieren, verteilen, unterlizenzieren, rückentwickeln, disassemblieren, derivative Werke daraus erstellen, dekompilieren, den Quellcode der App ändern oder anderweitig ausnutzen, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich genehmigt. Du darfst keine der in der App bereitgestellten Informationen kommerziell nutzen oder die App zugunsten eines anderen Unternehmens nutzen, es sei denn, wir haben dies im Voraus ausdrücklich schriftlich genehmigt. Taxfix behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Service zu verweigern oder Konten zu kündigen, wenn wir der Meinung sind, dass das Verhalten eines Benutzers gegen geltendes Recht, diese Bedingungen oder unsere Interessen verstößt.
4. Wir erheben keinen Anspruch auf Eigentum an den Inhalten, die du uns zur Verfügung stellst, hochlädst, übermittelst oder sendest (“Nutzerinhalte”). Du erklärst, dass du der Urheberrechtsinhaber oder Inhaber der Nutzungsrechte an allen uns zur Verfügung gestellten Nutzerinhalten bist. Du erklärst zudem, dass die Benutzerinhalte frei von Viren, Spyware, sonstiger Malware oder Computerbedrohungen sind; und dass unsere Nutzung der Benutzerinhalte gemäß diesen Bedingungen nicht gegen geltendes Recht oder die Rechte an geistigem Eigentum oder andere Rechte Dritter verstößt. Wenn du uns (und den Parteien, mit denen wir zusammenarbeiten) Nutzerinhalte zur Verfügung stellst, gewährst du uns (und den Parteien, mit denen wir zusammenarbeiten) eine nicht-exklusive, unwiderrufliche, gebührenfreie, übertragbare und weltweite Lizenz zur Nutzung dieser Nutzerinhalte und der damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte und Veröffentlichungsrechte, um uns bei der Erbringung, Verbesserung und Förderung der Dienste zu unterstützen und neue zu entwickeln. Weiterhin erklärst du, dass, soweit es sich bei den Nutzerinhalten um abgebildete Personen im Sinne des Kunst-Urheberrechtsgesetzes (KUG) handelt, die nicht nur als zufällig an einem Ort, einer öffentlichen Versammlung, einer Parade oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung betrachtet werden können, diese Personen der Offenlegung dieser Nutzerinhalte gegenüber uns und deren Nutzung durch uns zustimmen. Wenn eine der dargestellten Personen als minderjährig gilt, erklärst du, dass die Erziehungsberechtigten dieser Personen ihre Zustimmung zu den oben genannten Punkten gegeben haben. Taxfix behält sich das Recht vor, Benutzerinhalte ohne Angabe von Gründen zu entfernen oder den Zugriff darauf zu sperren. die nach unserem Ermessen gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstoßen oder die die Integrität oder Sicherheit der App oder der Dienstleistungen gefährden.

§ 8 – Datenschutz

Du kannst unsere Datenschutzerklärung hier einsehen.

§ 9 – Pflichten des Nutzers

1. Du stimmst zu, dass alle Informationen, die du uns zur Verfügung stellst, zutreffend, genau, aktuell und vollständig sind, und du stimmst zu, alle Dateien und Daten im Zusammenhang mit deiner Steuererklärung und den Dienstleistungen wie angefordert unverzüglich zu übermitteln.
2. Du erklärst dich damit einverstanden, uns bei der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen zu unterstützen und verpflichtest dich, uns auf Verlangen ergänzende Informationen zur Verfügung zu stellen.
3. Du verpflichtest dich, uns unverzüglich schriftlich über Änderungen oder Aktualisierungen deines Namens, deiner Adresse, deines Telefons und deiner E-Mail-Adresse zu informieren.
4. Du erklärst dich damit einverstanden, keinen Computercode, keine Data-Mining-Software, Roboter, Bots, Skripte, Scraper oder andere ähnliche automatisierte oder manuelle Verfahren zu verwenden, um Zugang zu den Webseiten, Daten oder Inhalten (einschließlich Benutzerinhalten) oder anderen Diensten zu erhalten, die sich auf der App befinden oder über sie aufgerufen werden können. Du erklärst dich damit einverstanden, solche Prozesse nicht zum Testen oder Überwachen der Schwachstelle der Dienste oder für andere Zwecke einzusetzen. Du stimmst ferner zu, keine Authentifizierungsmechanismen oder andere Anwendungen zu verletzen, die für die Funktionalität der App erforderlich sind. Du darfst keine Viren, Spyware oder andere bösartige Codes, Software oder Mechanismen einsetzen, die die Funktionalität der App beeinträchtigen könnten.
5. Du stimmst zu, unsere corporate identity nicht zu manipulieren oder zu nutzen, sei es durch Logos, Header, E-Mails oder anderweitig, um die Herkunft oder den Inhalt von Nachrichten, die im Zusammenhang mit den Diensten gesendet werden, zu verbergen oder in irgendeiner Weise zu ändern.
6. Du stimmst zu, keine Gesetze, Statuten, Verordnungen oder Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der App und unserer Dienste zu verletzen.
7. Du stimmst zu, bei jeder erforderlichen Maßnahme zur Authentifizierung mitzuwirken und deine Identität oder alle Informationen, die du uns zur Verfügung stellst, zu bestätigen.Du verpflichtest dich, in keiner Form zu handeln, die unsere Mitarbeiter, Beauftragte und Vertreter diffamiert, bedroht oder belästigt.

§ 10 – Haftung und Gewährleistung

1. Taxfix haftet unbeschränkt (i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (iii) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie (iv) im Umfang einer von Taxfix übernommenen Garantie.
2. Im Falle von durch Taxfix leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haftet Taxfix nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages selbst ermöglicht und auf die du als Benutzer regelmäßig vertrauen darfst.
3. Soweit Taxfix Leistungen ohne Entgelt erbringt, haftet Taxfix nur nach Maßgabe des Absatzes 1; Absatz 2 ist nicht anwendbar.
4. Eine weitergehende Haftung von Taxfix ist ausgeschlossen.
5. Die Parteien vereinbaren, dass der vorhersehbare und vertragstypische Schaden im Sinne des vorstehenden § 9.2 höchstens den Vertragswert eines Jahres beträgt.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Taxfix.
7. Du erklärst dich damit einverstanden, Taxfix, seine Organe, Mitarbeiter und ihre jeweiligen Vertreter von allen Verlusten, Verbindlichkeiten, Ansprüchen und Schäden jeglicher Art freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) einer schuldhaften Verletzung dieser Bedingungen oder einer gesetzlichen Verpflichtung durch dich in Verbindung damit oder (ii) deiner schuldhaften Verletzung der Rechte Dritter ergeben. Taxfix wird dich im Falle eines solchen Anspruchs unverzüglich schriftlich informieren.

§ 11 – Widerrufsrecht des Dienstleistungsvertrages

1. Als “Verbraucher” im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegt) steht dir ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu.
2. Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB auch dann, wenn Taxfix die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem du deine ausdrückliche Zustimmung gegeben hast und gleichzeitig deine Kenntnis davon bestätigt hat, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Taxfix verlierst.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

Taxfix AG
Köpenicker Str. 122,
10179 Berlin
[email protected]
Telefon: +49-30-25559635

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 12 – Laufzeit und Beendigung des Dienstleistungsvertrages sowie des Vertrages zur Nutzung von Experten-Service

1. Ein zwischen uns abgeschlossener Dienstleistungsvertrag endet mit der Einreichung der Steuererklärung durch uns und die vollständige Zahlung der jeweiligen Gebühr (soweit eine Gebühr nach § 2 dieser Bedingungen anfällt).
2. Wir sind berechtigt, deinen Dienstleistungsvertrag schriftlich zu kündigen, wenn du vorsätzlich oder fahrlässig gegen die in § 9 genannten Pflichten verstößt. Das Recht von Taxfix und dir zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Wir sind berechtigt, deinen Vertrag zur Nutzung von Experten-Service schriftlich zu kündigen, wenn du vorsätzlich oder fahrlässig gegen die in § 9 genannten Pflichten verstößt. Das Recht von Taxfix und dir zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 13 – Laufzeit und Beendigung der Nutzungsbedingungen

1. Taxfix und du sind darüber hinaus insoweit jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer Frist von zehn Geschäftstagen zu kündigen. Noch nicht erfüllte Dienstleistungsverträge werden hiervon nicht betroffen.
2. Alle anderen Bestimmungen in diesen Bedingungen gelten auf unbestimmte Zeit für deine Nutzung und deinen Zugriff auf die Apps.

§ 14 – Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 betreibt die Europäische Kommission eine webbasierte Plattform zur Beilegung von Online-Konflikten (verfügbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr). Die Teilnahme an einer solchen Online-Streitbeilegung ist jedoch freiwillig; wir ziehen es vor, alle Probleme direkt mit unseren Nutzern zu lösen und nehmen an diesem Verfahren nicht teil. Im Falle von Streitigkeiten bitten wir unsere Nutzer, sich direkt an uns unter [email protected] zu wenden.
2. Taxfix ist nicht verpflichtet und verpflichtet sich nicht, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Streitbeilegungsstelle teilzunehmen (§ 36 des Verbraucherschutzgesetzes (VSBG)).
3. Im Falle eines Rechtsstreits zwischen Taxfix und einem Nutzer, der Verbraucher ist, über einen Vertrag, für den diese Bedingungen gelten, wird Taxfix den Nutzer per E-Mail über eine für die Streitbeilegung zuständige Stelle (einschließlich ihrer Adresse und Website) informieren und eine Erklärung über seine Verpflichtung oder Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren abgeben.

§ 15 – Schlussbestimmungen

1. Taxfix kann diese Bedingungen, alle Bestimmungen oder ergänzenden Bedingungen in Bezug auf die Dienste (zusammen auch die „Regelungen“) von Zeit zu Zeit ändern. Solche geänderten Regelungen gelten dann für jeden neu von dir mit uns abgeschlossenen Vertrag.
2. Soweit wir einige oder alle Regelungen für einen laufenden Vertrag mit Wirkung für die Zukunft ändern wollen, gilt folgendes:
   1. Vorbehaltlich § 15.2.2 und § 15.2.3: Im Falle einer nicht nur unwesentlichen Änderung dieser Bedingungen, Bestimmungen oder ergänzenden Bedingungen, die deine Rechte aus diesen Bedingungen nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, werden wir dich über die geplanten Änderungen informieren. Widersprichst Du innerhalb einer Frist von 6 Wochen nicht, oder setzt nach Ablauf der jeweiligen Benachrichtigungsfrist den Zugriff auf die Dienste bzw. deren Nutzung fort, stellt dies deine Zustimmung dar, an die Regelungen in der geänderten Fassung gebunden zu sein. In unserer Mitteilung an dich werden wir dich über dein Kündigungsrecht, die Frist und die Folgen deines Schweigens informieren.
   2. Absatz a) gilt nicht für Änderungen des Vertragsgegenstandes oder für eine Änderung wesentlicher Vertragspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würden. In diesem Fall können wir dir anbieten, unseren Vertrag mit dir zu den dann geänderten Regelungen fortzusetzen.
   3. Wir behalten uns zudem vor, diese Regelungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen oder zu ändern, soweit (i) die Änderungen oder Anpassungen lediglich vorteilhaft für die Nutzer sind, oder (ii) die Änderungen oder Anpassungen erforderlich sind, um eine Übereinstimmung mit geltendem Recht herzustellen, vor allem auch, wenn sich die geltende Rechtslage ändert, oder um einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen; (iii) wenn die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf Funktionen der Dienste oder rein technischer oder organisatorischer Art sind, oder (iv) wir neue Dienste oder Leistungen einführen, die einer Beschreibung in den den Regelungen bedürfen, es sei denn dass dies für das laufende Vertragsverhältnis nachteilig wäre (in letzterem Fall gilt der vorangehende Absatz b)).
3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Ist der Nutzer ein Verbraucher innerhalb der Europäischen Union und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, so hindert diese Klausel nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 nicht die Anwendung jener zwingenden Bestimmungen des Rechts am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre.
4. Alle Bedingungen, die für den Zugriff eines Benutzers auf die App und die Nutzung der App und der anderen Dienste gelten und von den hierin enthaltenen abweichen, sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden; vorrangige Individualabreden bleiben unberührt.
5. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Nutzers ist nur zulässig, soweit diese Gegenansprüche unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.

[Version 5.0 / Februar 2023]