AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

Präambel

Steuern sollten für alle verständlich sein! Deshalb haben wir bei Taxfix unsere web- und mobilbasierte App (zusammen “Apps” und jeweils eine “App”) entwickelt – um Menschen dabei zu unterstützen. Mit der App können Benutzer ihre Steuererklärungen einfach, schnell und benutzerfreundlich verstehen, ausfüllen und abgeben.

Die folgenden Bedingungen (diese “Bedingungen”) regeln den Zugang bzw. die Nutzung der Apps sowie alle Inhalte, Produkte und Dienstleistungen, die von der Taxfix GmbH, Karl-Liebknecht-Str. 34, 10178 Berlin, Deutschland (“Taxfix”, “wir”, “uns”, “uns”, “unser”) über eine der Apps, oder Websites und Anwendungen, die von Drittanbieter-Kooperationspartnern betrieben werden (zusammen die “Dienste”), nach der Annahme dieser Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.

Bitte lies diese Bedingungen sorgfältig durch. Mit der Annahme dieser Bedingungen erklärst du dich damit einverstanden, an diese gebunden zu sein. Wenn du diese Bedingungen nicht akzeptieren möchtest, solltest du das Herunterladen, die Installation oder die Nutzung der Apps und unserer Dienste einstellen und/oder die Apps sofort deinstallieren.

Zusätzliche Bedingungen können für bestimmte zusätzliche Dienstleistungen gelten, wie z.B. Bestimmungen für ein bestimmtes Ereignis, eine bestimmte Aktivität oder eine bestimmte Promotion, und diese zusätzlichen Bedingungen werden dir im Zusammenhang mit den betreffenden Dienstleistungen mitgeteilt. Zusätzliche Bedingungen ergänzen diese Bedingungen und gelten als Teil dieser Bedingungen.

§ 1 – Leistungsumfang

  1. Die Dienste umfassen Web- und Mobilanwendungen sowie zugehörige Dienste, die es den Nutzern ermöglichen, ihre Steuererklärungen über die App vorzubereiten, abzufassen und einzureichen.
  2. Mit der App gibt jeder Benutzer bestimmte relevante Daten ein, die zur Erstellung seiner Steuererklärung für die Abgabe an die Steuerbehörden erforderlich sind. Der Benutzer wird gebeten, bestimmte vorgegebene Fragen zu beantworten und Informationen zu geben, auch in Bezug auf: Titel, Name, Familienstand, Beschäftigung, Adresse, Religionszugehörigkeit, Beruf, Arbeitgeber, Lohnsteuerjahresbescheid oder letzte Lohnsteuerbescheinigung, zweiter Haushalt, zuständiges Finanzamt, Steueridentifikationsnummer, Aus- und Weiterbildung, Ausgaben für Arbeitsmittel, Bewerbungen, Berufsverbände, Einkünfte aus Kapitalvermögen (wenn ein Bankbeleg vorhanden ist), Einkünfte aus dem Verkauf von Waren (mit Ausnahme von Einkünften aus Pensionsfonds), Versicherungen, Gesundheitsausgaben, Hinterbliebenenabgaben, Behinderungen, Pflegepersonen, persönliche Daten von Kindern, die im selben Haushalt leben, Eltern oder andere Personen, Spenden, Kirchensteuer, Haushaltsausgaben, Ausgaben aus Pensionsfonds, Dauerausgaben, Unterhaltszahlungen an Dritte und Verlustvorträge, soweit zutreffend. Die App verwendet die vom Benutzer eingegebenen Daten, um die Steuerbelastung des Benutzers und den Rückerstattungsbetrag (falls vorhanden) zu berechnen.

  3. Nach Berechnung der Steuerbelastung und des Erstattungsbetrags eines Nutzers kann der Nutzer mit uns einen Dienstleistungsvertrag (wie in § 2 definiert und weiter beschrieben) abschließen und damit seine Steuererklärung zur Abgabe über ELSTER, das digitale Portal der deutschen Finanzverwaltung, mit unserem Dienst erstellen. Bitte beachte, dass die Erstellung der Steuererklärung außerhalb der App erfolgt, jedoch unter Verwendung der vom Nutzer in der App gesammelten Daten erfolgt. Wenn ein Benutzer in der App auf “Ans Finanzamt übermitteln” klickt, autorisiert, ermächtigt und beauftragt er Taxfix, seine Einkommensteuererklärung über ELSTER an die Steuerbehörden zu übermitteln.

  4. Nachdem ein Nutzer einen Dienstleistungsvertrag (wie in § 2 definiert und weiter beschrieben) abgeschlossen hat, indem er sich dafür entschieden hat, seine Steuererklärung über die App an die Steuerbehörde zu übermitteln, werden wir die Identität des Nutzers und seiner eingegebenen Daten in Übereinstimmung mit unseren gesetzlichen Verpflichtungen und zur eigenen Sicherheit des Nutzers überprüfen. Dazu verwenden wir ein elektronisches Identifikationssystem, das es jedem Nutzer ermöglicht, seine Identität durch Einreichung eines Scans von einem oder mehreren der folgenden Dokumente zu überprüfen: Lohnsteuerbescheinigung, deutscher Personalausweis, Meldebestätigung, Rechnung des Versorgungsunternehmens (Strom, Wasser, Gas oder Festnetz), Nebenkostenabrechnung, Lohn-/Gehaltsabrechnung oder der Meldebescheinigung zur Sozialversicherung. Darüber hinaus wird ein Benutzer über alle Eingabefehler informiert, die in seinen Benutzerdaten zur Korrektur erkannt werden.

  5. Nach Fertigstellung und Übermittlung der Steuererklärung eines Nutzers wird dem Nutzer eine Kopie der eingereichten Steuererklärung zum Download in der App zur Verfügung gestellt. Wir senden eine E-Mail an den Nutzer, die diese Übermittlung bestätigt.

  6. Bitte beachte, dass die App die Steuerlast eines Benutzers basierend auf der Eingabe des Benutzers und der aktuellen Steuergesetzgebung berechnet. Auf diese Weise kann die App eine erwartete Rückerstattung oder einen zusätzlich geschuldeten Steuerbetrag ermitteln, welcher, zur Klarstellung, eine unverbindliche Berechnung ist. Dieser Wert kann von der tatsächlichen Rückerstattung oder dem zusätzlich geschuldeten Steuerbetrag abweichen, da diese Werte letztlich vom zuständigen Finanzamt festgelegt werden. Unsere Apps sind so programmiert, dass sie diese Werte so genau wie möglich berechnen. Wir gewährleisten jedoch nicht, und geben keine Zusicherung oder Garantie ab, dass die durch die App berechnete Steuerlast, Rückerstattung oder Nachzahlung zutreffend ist. Sollte es jedoch zu Abweichungen von der endgültigen Beurteilung durch die Steuerbehörden kommen, empfehlen wir unseren Nutzern, sich an uns unter hallo@taxfix.de zu wenden und uns dies mitzuteilen, damit wir unsere Dienstleistungen verbessern können.

  7. Bitte beachte, dass ungeachtet der Bestimmungen in diesen Bedingungen keine der Dienstleistungen Steuerberatungs- oder Beratungsleistungen beinhaltet oder begründet, noch erhebt Taxfix den Anspruch, diese anzubieten. Die App ist darauf programmiert und so konzipiert, dass sie vollautomatisch und ohne menschliche Eingriffe funktioniert, mit der Maßgabe, dass die App den Benutzern die Möglichkeit und Flexibilität bietet, Eingabefehler manuell zu korrigieren, bevor die Steuererklärung endgültig an die Steuerbehörden übermittelt wird. Die Leistungen stellen somit keine genehmigungspflichtigen Leistungen nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) oder Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar. Wenn du spezifische steuerliche oder rechtliche Fragen hast, empfehlen wir dir, dich von einem Steuer- oder Rechtsberater beraten zu lassen.

  8. Die Nutzung der App und anderer Dienste kann über ein mobiles Gerät erfolgen, wobei zusätzliche Kosten oder Gebühren anfallen können. Jeder Benutzer ist allein verantwortlich für solche zusätzlichen Kosten oder Gebühren und für die Bedingungen einer separaten Vereinbarung in Bezug auf seine mobilen Geräte und Diensteanbieter.

§ 2 – Abschluss eines Dienstleistungsvertrages

  1. Du nutzt unsere Dienste, indem du die App herunterlädtst, darauf zugreifst oder sie verwendest. Nachdem du den Fragefluss in der App durchlaufen hast, um deine Steuerrückerstattung oder den geschuldeten Betrag zu berechnen, kannst du dich dafür entscheiden, dass Taxfix deine Steuererklärung in deinem Namen an die Steuerbehörden übermittelt. Du wirst aufgefordert, deine Bankdaten (“Bankverbindung”) einzugeben, damit das Finanzamt dir deinen Rückerstattungsbetrag überweisen oder gegebenenfalls einen geschuldeten Betrag einziehen kann.
  2. Sollte der errechnete Steuerrückerstattungsbetrag höher als EUR 50,00 sein, berechnen wir eine einmalige Übermittlungsgebühr (die “Gebühr”) einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mit einem Klick auf “Jetzt bezahlen” akzeptierst du (i) unser Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages (ein “Dienstleistungsvertrag”) zur Übermittlung deiner Steuererklärung unter Geltung dieser Bedingungen und (ii) ermächtigst uns, eine Lastschrift in Höhe der von dir geschuldeten Gebühr unter Verwendung der von dir angegebenen Bankverbindung, Kreditkarten- oder PayPal-Informationen durchzuführen.
  3. Für den Fall, dass deine Steuerrückerstattung von der App auf EUR 50,00 oder weniger berechnet wird oder du gemäß der Berechnung der App einen zusätzlichen Betrag an Steuern schuldest, berechnen wir keine Übermittlungsgebühr. Mit dem Klick auf “Ans Finanzamt Übermitteln” nimmst du unser Angebot zum Abschluss des betreffenden unbezahlten Dienstleistungsvertrages unter Geltung dieser Bedingungen an.
  4. Dein Dienstleistungsvertrag besteht mit Taxfix.
  5. Dein Vertrag mit uns über deine Nutzung und deinen Zugriff auf die Apps nach Maßgabe dieser Bedingungen im Übrigen kommt durch deine Bestätigung dieser Bedingungen zustande.
  6. Dein Vertrag mit uns ist wird von uns gespeichert und du hast Zugang zu diesen Bedingungen in der App. Diese Bedingungen stehen dir in englischer und deutscher Sprache zur Verfügung.

§ 3 – Geistiges Eigentum

  1. Alle Inhalte (einschließlich Logos, Bilder, Videos, Grafiken und Texte), die mit den Diensten in Verbindung stehen und über die App veröffentlicht werden, sind insbesondere als Marken oder urheberrechtlich geschützt und stehen im Verhältnis zu uns ausschließlich Taxfix zu. Du darfst diese Inhalte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Taxfix nicht nachahmen, modifizieren, verwenden, reproduzieren, verteilen, ändern oder anderweitig nutzen, sei es für private oder kommerzielle Zwecke. Die gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
  2. Vorbehaltlich deiner Einhaltung dieser Bedingungen und aller anwendbaren Zahlungsverpflichtungen gewährt dir Taxfix eine begrenzte, nicht ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, widerrufliche und nicht übertragbare Lizenz zum: (i) Zugriff auf die App über dein persönliches Gerät allein zur Nutzung der Dienste und (ii) auf alle Inhalte, Informationen und damit zusammenhängenden Materialien, die über die Dienste zur Verfügung gestellt werden, und dazu, diese zu nutzen und zwar in jedem Fall ausschließlich für den persönlichen und nicht gewerblichen Gebrauch. Diese Lizenzgewährung gilt für alle Updates, Upgrades und neuen Versionen der App. Taxfix behält sich das Recht vor, alle Informationen in der App zu ändern, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, das Überarbeiten und/oder Löschen von Funktionen oder anderen Informationen ohne vorherige Ankündigung. Alle Rechte, Titel und Interessen, die hier nicht ausdrücklich gewährt werden, sind uns und unseren Lizenzgebern vorbehalten.

  3. Du darfst und wirst den Quellcode der App nicht modifizieren, ändern, anpassen, reproduzieren, verteilen, unterlizenzieren, rückentwickeln, disassemblieren, derivative Werke daraus erstellen, dekompilieren, den Quellcode der App ändern oder anderweitig ausnutzen, es sei denn, wir haben dies ausdrücklich schriftlich genehmigt. Du darfst keine der in der App bereitgestellten Informationen kommerziell nutzen oder die App zugunsten eines anderen Unternehmens nutzen, es sei denn, wir haben dies im Voraus ausdrücklich schriftlich genehmigt. Taxfix behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen den Service zu verweigern oder Konten zu kündigen, wenn wir der Meinung sind, dass das Verhalten eines Benutzers gegen geltendes Recht, diese Bedingungen oder unsere Interessen verstößt.

  4. Wir erheben keinen Anspruch auf Eigentum an den Inhalten, die du uns zur Verfügung stellst, hochlädtst, übermittelst oder sendest (“Benutzerinhalte”). Du erklärst, dass du der Urheberrechtsinhaber oder Inhaber der Nutzungsrechte an allen uns zur Verfügung gestellten Benutzerinhalten bist. Wenn du uns (und den Parteien, mit denen wir zusammenarbeiten) Benutzerinhalte zur Verfügung stellst, gewährst du uns (und den Parteien, mit denen wir zusammenarbeiten) eine nicht-exklusive, unwiderrufliche, gebührenfreie, übertragbare und weltweite Lizenz zur Nutzung dieser Benutzerinhalte und der damit verbundenen geistigen Eigentumsrechte und Veröffentlichungsrechte, um uns bei der Erbringung, Verbesserung und Förderung der Dienste zu unterstützen und neue zu entwickeln. Weiterhin erklärst du, dass, soweit es sich bei den Benutzerinhalten um abgebildete Personen im Sinne des Kunst-Urheberrechtsgesetzes (KUG) handelt, die nicht nur als zufällig an einem Ort, einer öffentlichen Versammlung, einer Parade oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung betrachtet werden können, diese Personen der Offenlegung dieser Benutzerinhalte gegenüber uns und deren Nutzung durch uns zustimmen. Wenn eine der dargestellten Personen als minderjährig gilt, erklärst du, dass die Erziehungsberechtigten dieser Personen ihre Zustimmung zu den oben genannten Punkten gegeben haben.

§ 4 – Datenschutz

Du kannst unsere Datenschutzerklärung unter hier einsehen.

§ 5 – Pflichten des Users

  1. Du stimmst zu, dass alle Informationen, die du uns zur Verfügung stellst, zutreffend, genau, aktuell und vollständig sind, und du stimmst zu, alle Dateien und Daten im Zusammenhang mit deiner Steuererklärung und den Dienstleistungen wie angefordert unverzüglich zu übermitteln.
  2. Du erklärst dich damit einverstanden, uns bei der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen zu unterstützen und verpflichtest dich, uns auf Verlangen ergänzende Informationen zur Verfügung zu stellen.

  3. Du verpflichtest dich, uns unverzüglich schriftlich über Änderungen oder Aktualisierungen deiner Adresse, deines Telefons und deiner E-Mail-Adresse zu informieren.

  4. Du erklärst dich damit einverstanden, keinen Computercode, keine Data-Mining-Software, Roboter, Bots, Skripte, Scraper oder andere ähnliche automatisierte oder manuelle Verfahren zu verwenden, um Zugang zu den Webseiten, Daten oder Inhalten (einschließlich Benutzerinhalten) oder anderen Diensten zu erhalten, die sich auf der App befinden oder über sie aufgerufen werden können. Du erklärst dich damit einverstanden, solche Prozesse nicht zum Testen oder Überwachen der Schwachstelle der Dienste oder für andere Zwecke einzusetzen. Du stimmst ferner zu, keine Authentifizierungsmechanismen oder andere Anwendungen zu verletzen, die für die Funktionalität der App erforderlich sind. Du darfst keine Viren, Spyware oder andere bösartige Codes, Software oder Mechanismen einsetzen, die die Funktionalität der App beeinträchtigen könnten.

  5. Du stimmst zu, unsere corporate identity nicht zu manipulieren oder zu nutzen, sei es durch Logos, Header, E-Mails oder anderweitig, um die Herkunft oder den Inhalt von Nachrichten, die im Zusammenhang mit den Diensten gesendet werden, zu verbergen oder in irgendeiner Weise zu ändern.

  6. Du stimmst zu, keine Gesetze, Statuten, Verordnungen oder Vorschriften im Zusammenhang mit der Nutzung der App und unserer Dienste zu verletzen.

  7. Du stimmst zu, bei jeder erforderlichen Maßnahme zur Authentifizierung mitzuwirken und deine Identität oder alle Informationen, die du uns zur Verfügung stellst, zu bestätigen.

  8. Du verpflichtest dich, in keiner Form zu handeln, die unsere Mitarbeiter, Beauftragte und Vertreter diffamiert, bedroht oder belästigt.

§ 6 – Haftung und Gewährleistung

  1. Taxfix haftet unbeschränkt (i) bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (ii) für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit, (iii) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie (iv) im Umfang einer von Taxfix übernommenen Garantie.
  2. Im Falle von durch Taxfix leicht fahrlässig verursachten Sach- oder Vermögensschäden haftet Taxfix nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Vertragswesentliche Pflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages selbst ermöglicht und auf die du als Benutzer regelmäßig vertrauen darfst.

  3. Soweit Taxfix Leistungen ohne Entgelt erbringt, haftet Taxfix nur nach Maßgabe des Absatzes 1; Absatz 2 ist nicht anwendbar.

  4. Eine weitergehende Haftung von Taxfix ist ausgeschlossen.

  5. Die Parteien vereinbaren, dass der vorhersehbare und vertragstypische Schaden im Sinne des vorstehenden § 6.2 höchstens den Vertragswert eines Jahres beträgt.

  6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von Taxfix.

  7. Du erklärst dich damit einverstanden, Taxfix, seine Organe, Mitarbeiter und ihre jeweiligen Vertreter von allen Verlusten, Verbindlichkeiten, Ansprüchen und Schäden jeglicher Art freizustellen, die sich aus oder im Zusammenhang mit (i) einer schuldhaften Verletzung dieser Bedingungen oder einer gesetzlichen Verpflichtung durch dich in Verbindung damit oder (ii) deiner schuldhaften Verletzung der Rechte Dritter ergeben. Taxfix wird dich im Falle eines solchen Anspruchs unverzüglich schriftlich informieren.

§ 7 – Widerrufsrecht des Dienstleistungsvertrages

Als “Verbraucher” im Sinne des § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit liegt) steht dir ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Du hast das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, musst du uns

Taxfix GmbH
Karl-Liebknecht-Str. 34,
10178 Berlin
widerruf@taxfix.de
Telefon: +49 30 255 596 35

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über deinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Du kannst dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass du die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendest.

Folgen des Widerrufs

Wenn du diesen Vertrag widerrufst, haben wir dir alle Zahlungen, die wir von dir erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über deinen Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das du bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hast, es sei denn, mit dir wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dir wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Hast du verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hast du uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem du uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtest, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 BGB auch dann, wenn Taxfix die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem du deine ausdrückliche Zustimmung gegeben hast und gleichzeitig deine Kenntnis davon bestätigt hat, dass du dein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Taxfix verlierst.

§ 8 – Laufzeit und Beendigung

  1. Der zwischen dir und Taxfix abgeschlossene Dienstleistungsvertrag erlischt, wenn Taxfix die volle Leistung der Dienstleistung erbringt. Darüber hinaus behält sich Taxfix das Recht vor, deinen Dienstleistungsvertrag schriftlich zu kündigen, wenn du fahrlässig gegen die in § 5 genannten Pflichten verstößt. Taxfix und du sind insoweit jederzeit berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer Frist von zehn Geschäftstagen zu kündigen. Noch nicht erfüllte Dienstleistungsverträge werden hiervon nicht betroffen.
  2. Alle anderen Bestimmungen in diesen Bedingungen gelten auf unbestimmte Zeit für deine Nutzung und deinen Zugriff auf die Apps.

§ 9 – Außergerichtliche Streitbeilegung

  1. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 betreibt die Europäische Kommission eine webbasierte Plattform zur Beilegung von Online-Konflikten (verfügbar unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/). Die Teilnahme an einer solchen Online-Streitbeilegung ist jedoch freiwillig; wir ziehen es vor, alle Probleme direkt mit unseren Nutzern zu lösen und nehmen an diesem Verfahren nicht teil. Im Falle von Streitigkeiten bitten wir unsere Nutzer, sich direkt an uns unter hallo@taxfix.de zu wenden.
  2. Taxfix ist nicht verpflichtet und verpflichtet sich nicht, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucher-Streitbeilegungsstelle teilzunehmen (§ 36 des Verbraucherschutzgesetzes (VSBG)).

  3. Im Falle eines Rechtsstreits zwischen Taxfix und einem Nutzer, der Verbraucher ist, über einen Vertrag, für den diese Bedingungen gelten, wird Taxfix den Nutzer per E-Mail über eine für die Streitbeilegung zuständige Stelle (einschließlich ihrer Adresse und Website) informieren und eine Erklärung über seine Verpflichtung oder Bereitschaft zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren abgeben.

§ 10 – Schlussbestimmungen

  1. Taxfix kann diese Bedingungen, alle Bestimmungen oder ergänzenden Bedingungen in Bezug auf die Dienste (zusammen auch die „Regelungen“) von Zeit zu Zeit ändern. Solche geänderten Regelungen gelten dann für jeden neu von dir mit uns abgeschlossenen Vertrag.
  2. Soweit wir einige oder alle Regelungen für einen laufenden Vertrag mit Wirkung für die Zukunft ändern wollen, gilt folgendes:

  3. a. Vorbehaltlich Absatz b) und c): Im Falle einer nicht nur unwesentlichen Änderung dieser Bedingungen, Bestimmungen oder ergänzenden Bedingungen, die deine Rechte aus diesen Bedingungen nicht nur unwesentlich beeinträchtigt, werden wir dich mindestens 30 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderungen benachrichtigen. Widersprichst Du innerhalb dieser Frist nicht, oder setzt nach Ablauf der jeweiligen Benachrichtigungsfrist den Zugriff auf die Dienste bzw. deren Nutzung fort, stellt dies deine Zustimmung dar, an die Regelungen in der geänderten Fassung gebunden zu sein. In unserer Mitteilung an dich werden wir dich über dein Kündigungsrecht, die Frist und die Folgen deines Schweigens informieren.

    b. Absatz a) gilt nicht für Änderungen des Vertragsgegenstandes oder für eine Änderung wesentlicher Vertragspflichten, die zu einer Änderung des Vertragsgefüges insgesamt führen würden. In diesem Fall können wir dir anbieten, unseren Vertrag mit dir zu den dann geänderten Regelungen fortzusetzen.

    c. Wir behalten uns zudem vor, diese Regelungen mit Wirkung für die Zukunft anzupassen oder zu ändern, soweit (i) die Änderungen oder Anpassungen lediglich vorteilhaft für die Benutzer sind, oder (ii) die Änderungen oder Anpassungen erforderlich sind, um eine Übereinstimmung mit geltendem Recht herzustellen, vor allem auch, wenn sich die geltende Rechtslage ändert, oder um einem Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachzukommen; (iii) wenn die Änderungen oder Anpassungen ohne wesentlichen Einfluss auf Funktionen der Dienste oder rein technischer oder organisatorischer Art sind, oder (iv) wir neue Dienste oder Leistungen einführen, die einer Beschreibung in den den Regelungen bedürfen, es sei denn dass dies für das laufende Vertragsverhältnis nachteilig wäre (in letzterem Fall gilt der vorangehende Absatz b)).

  4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf. Ist der Nutzer ein Verbraucher innerhalb der Europäischen Union und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land, so hindert diese Klausel nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 nicht die Anwendung jener zwingenden Bestimmungen des Rechts am Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts, das ohne diese Klausel anzuwenden wäre.
  5. Alle Bedingungen, die für den Zugriff eines Benutzers auf die App und die Nutzung der App und der anderen Dienste gelten und von den hierin enthaltenen abweichen, sind nur gültig, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart wurden; vorrangige Individualabreden bleiben unberührt.
  6. Ein Nutzer ist nur zur Aufrechnung und Geltendmachung unserer Forderungen berechtigt, die Taxfix aus unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zustehen.

  7. Sollten einzelne Klauseln dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese Bedingungen im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit wird die unwirksame Regelung durch die gesetzliche Bestimmung ersetzt.