AGB

Die Taxfix GmbH (nachfolgend “TAXFIX” genannt) heißt Dich herzlich willkommen!

Unsere Betriebsstätte findet Ihr in der Schwedter Straße 36A, 10435 Berlin.

Diese Nutzungsbedingungen (nachfolgend auch: „AGB“) finden Anwendung auf Websites und interaktive Dienste sowie Applikationen, die von TAXFIX angeboten und betrieben werden, insbesondere www.taxfix.de (nachfolgend auch: „Service“ bzw. „Services“). Sie gelten auch für die Nutzung der Services über mobile Endgeräte.

Die Nutzungsvereinbarung nach Maßgabe dieser Bestimmungen wird dadurch geschlossen, dass Du einen der Services von TAXFIX, z.B. unseren „Steuerrechner“, nutzt. Eine Registrierung ist hierfür zurzeit nicht erforderlich.

Abweichungen von diesen AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von TAXFIX ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. Insbesondere führt die bloße Unterlassung eines Widerspruchs seitens TAXFIX gegen andere Geschäftsbedingungen nicht dazu, dass diese damit als vereinbart gelten.

1. Zugangs- und Teilnahmeberechtigung

Zugangs- und teilnahmeberechtigt sind alle Nutzer, die das vierzehnte Lebensjahr vollendet haben.

Im Übrigen richtet sich unser Service nicht an Personen, die in Ländern leben, in denen der Abruf der eingestellten Inhalte oder Informationen gesetzlich untersagt ist. Jeder Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, sich über etwaige Abrufbeschränkungen zu informieren und diese einzuhalten.

2. Services von TAXFIX
a) Unentgeltliche Dienste
Alle von TAXFIX auf taxfix.de angebotenen Dienste sind derzeit unentgeltlich.

b) Inhalt der Leistungen
TAXFIX bietet Dir die Möglichkeit, die oft komplex und undurchschaubar wirkende Welt der Einkommen- und Umsatzbesteuerung transparenter darzubieten und daraus Vorteile für Deine eigene Steuererklärung zu ziehen. Hierfür stellen wir einen „Steuerrechner“ und einen entsprechenden BLOG mit wertvollen Tipps und Tricks zur Verfügung.

TAXFIX bietet allerdings keinerlei Beratungs- und/oder Vermittlungsdienstleistungen, insbesondere keine Steuerberatung, an. Wir stellen lediglich eine informatorische Plattform bereit, die den Nutzer in steuerrechtlichen Fragen unterstützen soll.

Wir bemühen uns, die zur Verfügung gestellten Services funktionsgemäß zu betreiben. Eine Verwendbarkeit der angebotenen Informationen für bestimmte Zwecke ist durch TAXFIX jedoch nicht garantiert und geschuldet.

c) Datenschutz
TAXFIX respektiert den Datenschutz und hat eine detaillierte Datenschutzerklärung erarbeitet. Nimm Dir die Zeit, unsere Datenschutzerklärung, die unter der URL https://taxfix.de/datenschutz/ abgerufen werden kann, zu lesen.

d) Vertraulichkeit der Kommunikation auf den Services
Inhalte und Kommunikation, die von Dir auf den Services gepostet werden, sind grundsätzlich anonym und stellen eine private und entsprechend über „HTTPS“ geschützte Kommunikation dar.

Wir können allerdings nicht sicherstellen, ob durch Schadprogramme oder sonstige Umstände Dritte Zugriff auf die geposteten Informationen erlangen. Das Veröffentlichen jeglicher Inhalte geschieht daher auf eigenes Risiko.

e) Sites Dritter, Werbetreibende
Alle Services werden nur auf den für uns in Deutschland angemieteten Servern betrieben und enthalten keine Links zu Websites oder sonstigen Diensten, Produkten sowie Anwendungen Dritter.

3. Pflichten des Nutzers
a) Allgemeine Regeln
Du verpflichtest Dich, im Rahmen der Nutzung der Dienste von TAXFIX nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Du verpflichtest Dich insbesondere dazu, dass etwaige von Dir verbreitete Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Patent- und Markenrechte, aber auch Persönlichkeitsrechte) verletzen, dass Du die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen beachtest und dass Du keine rassistischen, den Holocaust leugnenden, grob anstößigen, pornografischen oder sexuellen, jugendgefährdenden, extremistischen, Gewalt verherrlichenden oder verharmlosenden, den Krieg verherrlichenden, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbenden, zu einer Straftat auffordernden, ehrverletzende Äußerung enthaltenden, beleidigenden oder für Minderjährige ungeeigneten oder sonstige strafbaren Inhalte verbreitest. Ebenso verpflichtest Du Dich, keine Inhalte zu versenden, die Werbung oder gewerbliche Inhalte enthalten.

Du verpflichtest Dich weiter, zum Schutz der Daten den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und die Verpflichtungen der Datenschutzbestimmungen zu beachten, ggf. an TAXFIX ausgehende E-Mails und Abfragen mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren zu überprüfen sowie gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten.

b) Achtung des urheberrechtlichen Schutzes von Inhalten
Die auf den Services von TAXFIX veröffentlichten Inhalte (Texte, Bilder, Videos, Datenbanken usw.) sind urheberrechtlich geschützt.

Die Nutzung ist nur für den privaten Gebrauch gestattet. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die gewerbliche Vervielfältigung, Änderung, Verbreitung oder Speicherung von Informationen oder Daten, insbesondere von Texten, Textteilen, von Bild- und Filmmaterial, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung von TAXFIX. Dies gilt auch für die Aufnahme in elektronische Datenbanken.

Im Übrigen gelten die rechtlichen Grenzen, die sich aus dem Urheberrecht und den sonstigen anwendbaren gesetzlichen Vorschriften ergeben.

c) Keine unzulässige Nutzung der Services
Du verpflichtest Dich, keine der nachfolgenden Aktivitäten zu unternehmen:

die Nutzung irgendwelcher automatisierter Verfahren, insbesondere Agents, Robots, Scripts oder Spiders, um auf den Service, auf Registrierungsdaten oder andere Daten von Nutzern zuzugreifen, diese zu überwachen, zu sammeln, zu kopieren oder sonst zu übermitteln, sei es einzeln oder in der Gesamtheit;
die Verletzlichkeit der Services zu testen, zu erproben oder zu überwachen oder die auf den Services vorgehaltenen Anwendungen oder Authentifizierungsmechanismen zu verletzen;
die Nutzung von Mechanismen, Software oder sonstigen Codes, die den ordnungsgemäßen Betrieb oder die Nutzung der Services beeinträchtigen oder darauf abzielen;
Header oder andere Identifizierungsmittel zu manipulieren, um die Herkunft einer Nachricht, die mittels oder durch die Dienste gesendet wurde, zu verschleiern; und
die eigene Identität zu verschleiern oder diejenige eines Anderen anzunehmen.
d) Nutzungsrechte an vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalten
Wenn Du eigene Inhalte (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien, Texte etc.) an TAXFIX einsendest, überträgst Du TAXFIX durch die Einsendung die übertragbaren, einfachen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechte an diesen Inhalten jeweils in dem zum Betrieb der Services erforderlichen Umfang. Dies beinhaltet, dass die Inhalte, soweit dafür jeweils notwendig, vervielfältigt, bearbeitet, öffentlich wiedergegeben, öffentlich zugänglich gemacht und gesendet werden dürfen.

Du erklärst weiterhin, sämtliche Urheber- sowie sonstigen Rechte an den eingesandten Inhalten zu besitzen und, dass auf eingesandten grafischen Inhalten (z. B. Videos, Fotos, Fotoserien) abgebildete Personen, die nicht nur Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil von abgebildeten Versammlungen, Aufzügen oder ähnlichen Vorgängen sind, mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Bei Personen unter 18 Jahren ist das Einverständnis des Erziehungsberechtigten erforderlich.

e) Freistellung
Du verpflichtest Dich, TAXFIX sowie seine Organe und Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls TAXFIX bzw. seine Organe und Mitarbeiter von Dritten in Anspruch genommen werden, weil Du unter schuldhafter Verletzung Deiner Pflichten aus Ziffer 4, Buchstabe a) bis d) oder Deiner gesetzlichen Pflichten Rechte Dritter verletzt hast. TAXFIX informiert Dich in diesem Fall unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt Dir, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Du bist umgekehrt verpflichtet, TAXFIX unverzüglich alle Dir vorliegenden Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

Eventuelle darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von TAXFIX bleiben unberührt.

4. Haftung und Gewährleistung
Die Haftung von TAXFIX ist in Fällen lediglich leicht fahrlässigen Handelns für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht das Leben, den Körper oder die Gesundheit oder eine übernommene Garantie betrifft.

TAXFIX weist ausdrücklich darauf hin, dass die angebotenen Services und Informationen keine Beratungsleistung, insbesondere keine Steuerberatung, darstellen oder ersetzen. Für die Aktualität und Richtigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und übermittelten Informationen übernimmt TAXFIX keine Haftung.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertragliche und nichtvertragliche Ansprüche.

5. Laufzeit, Kündigung und Vertragsende
Die Nutzungsvereinbarung läuft auf unbestimmte Zeit.

Da es sich bei den von TAXFIX angebotenen Services um unentgeltliche Dienstleistungen handelt, besteht kein Widerrufsrecht nach § 312d BGB.

Du kannst die Nutzungsvereinbarung allerdings jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Kündigung kann schriftlich erfolgen oder in Textform (z.B. per E-Mail oder Fax). TAXFIX kann diesen Vertrag ordentlich mit einer Frist von 14 Tagen in Textform, insbesondere per E-Mail kündigen.

Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach den gesetzlichen Vorschriften, bleibt jeder Partei vorbehalten. Ein wichtiger Grund liegt für TAXFIX insbesondere vor, wenn Du trotz Abmahnung fortgesetzt gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt und/oder ein gegen Dritte gerichtetes Fehlverhalten begehst, indem Du das Angebot von TAXFIX zu rechtswidrigen oder für Dritte belästigend wirkende Zwecke einsetzt.

Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, löscht TAXFIX Deine personenbezogenen Daten, die wir von Dir erhalten haben, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen. Insoweit werden diese Daten gesperrt.

6. Schlussbestimmungen
a) Unübertragbarkeit
Deine Rechte aus dieser Nutzungsvereinbarung können von Dir nicht auf Dritte übertragen werden, es sei denn, TAXFIX stimmt dem zu.

b) Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Die Nutzungsvereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand ist, sofern der Nutzer Vollkaufmann ist, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten Berlin. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

c) Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Geschäftsbedingungen des Empfehlungsprogramms

Im Rahmen des Empfehlungsprogramms von Taxfix werden Nutzer der Taxfix-App, die eine Steuererklärung eingereicht haben, eingeladen, Empfehlungsprämien zu sammeln, indem sie Personen dazu einladen, eine Steuererklärung über Taxfix einzureichen. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen des Empfehlungsprogramms von Taxfix gelten für die bereits existierenden Nutzer und die Personen, die die Empfehlung erhalten.
Taxfix ist jederzeit und aus jeglichem Grund berechtigt, die Konditionen und Voraussetzungen der Geschäftsbedingungen des Empfehlungsprogramms von Taxfix auszusetzen, zu beenden oder zu modifizieren. Bereits zuvor durch das Taxfix-Empfehlungsprogramm verdiente Prämien werden weiterhin ausgezahlt.
Angaben zur Person, die die Empfehlung erhält:
Durch die Teilnahme am Empfehlungsprogramm von Taxfix erkennt die Person, die die Empfehlung erhält, an, dass Taxfix den Status der Steuererklärung der Person, die die Empfehlung erhält, nach freiem Ermessen in den Einstellungen des empfehlenden Nutzerkontos nennen und hierdurch den Nutzer über den Status der Empfehlungsprämie in Kenntnis setzen kann. Taxfix wird keine spezifischen Inhalte der Steuererklärung nennen. Wenn Sie nicht wünschen, dass der empfehlende Nutzer diese Angaben zu Ihrer Person erhält, schließen Sie die Steuererklärung bitte nicht ab, nachdem Sie auf den Empfehlungslink geklickt haben. Ihre Teilnahme am Empfehlungsprogramm von Taxfix wird beendet.

1. Teilnahmeberechtigung
Mitarbeiter von Taxfix sind von der Teilnahme ausgeschlossen. Teilnehmer müssen natürliche Personen sein.

2. Empfehlungsprämie
2.1 Sie erhalten Empfehlungsprämien wie folgt:

a) Der Nutzer teilt den Empfehlungslink, wie auf der Webseite von Taxfix bereitgestellt (der „Empfehlungslink”). Der Nutzer ist nicht dazu berechtigt den Empfehlungslink in oder für bezahlte Angebote zu verwenden, einschließlich Online-Werbung;
Eine Person, die den Link erhält (die „Person, die die Empfehlung erhält”), erstellt eine Teilnahmeberechtigte Steuererklärung über die Taxfix-App, indem die b)Person auf den Empfehlungslink klickt, sich für das Empfehlungsprogramm anmeldet, die App installiert und anschließend eine Steuererklärung einreicht; und
c)Der empfehlende Nutzer und die Person, die die Empfehlung erhält, dürfen zu keinem Zeitpunkt ein und dieselbe Person sein.

2.2 Eine Steuererklärung gilt als eine „Teilnahmeberechtigte Steuererklärung”, wenn sie über einen Klick auf den Empfehlungslink getätigt wurde und der Rückerstattungsbetrag der Steuererklärung, die über die Taxfix-App eingereicht wurde, mindestens 50 Euro beträgt. Die Prämie gilt nur für eine Steuererklärung pro Person, die die Empfehlung erhält.
a) Das Empfehlungsprogramm von Taxfix kann nur für persönliche, nicht kommerzielle Zwecke verwendet werden.
b) Taxfix wird, sofern es nach alleinigem Ermessen festgestellt hat, dass empfehlende Nutzer und die Personen, die die Empfehlung erhalten, die Geschäftsbedingungen des Empfehlungsprogramms von Taxfix erfüllen und umgesetzt haben, den empfehlenden Nutzern bestätigen, dass sie die Prämie (nachstehend, die „Empfehlungsprämie”) gemäß der Einladung zur Teilnahme am Empfehlungsprogramm von Taxfix verdient haben. Die Teilnehmer erhalten automatisch die Empfehlungsprämie in Form einer Banküberweisung, wobei die Kontodetails, die in der App genutzt wurden, verwendet werden.
c) Die Überweisung der Empfehlungsprämie erfolgt jeweils zum 01. Oder 15. Tag eines Monats, spätestens jedoch 30 Tage nach Bestätigung der erfolgreichen Weiterempfehlung.
d) Jede Person, die die Empfehlung erhält, darf den Empfehlungslink nur einmal verwenden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Person, die die Empfehlung erhält, von unterschiedlichen empfehlenden Nutzern unterschiedliche Empfehlungslinks erhalten hat oder auf diese zugreifen konnte.
e) Die Berechnung der Empfehlungsprämie ist ein automatischer Vorgang, der auf der Nutzung der Empfehlungslinks und der Erstellung von Teilnahmeberechtigten Steuererklärungen über die Taxfix-App basiert. Taxfix behält sich das Recht vor, die Einhaltung der Geschäftsbedingungen des Empfehlungsprogramms von Taxfix nach freiem Ermessen zu prüfen.

3. Anzeige der Empfehlungslinks
Der empfehlende Nutzer ist nicht berechtigt, die Empfehlungslinks zu teilen oder zu veröffentlichen, sofern kein angemessener Anlass für die Annahme besteht, dass die Empfänger die Einladung, die über den Empfehlungslink erfolgt, zu schätzen wissen. Die jeweils geltenden Anti-Spam-Bestimmungen sind jederzeit einzuhalten. Der empfehlende Nutzer wird Taxfix, Mitglieder der Geschäftsleitung, Angestellte, Anteilseigner, Bevollmächtigte und Nachfolger von jeglichen Ansprüchen, die aus der unzulässigen Weiterleitung bzw. den unzulässigen Teilen des Empfehlungslinks geltend gemacht werden, schad- und klaglos gehalten.

4. Antikorruptionsklausel
Durch das Teilen des Empfehlungslinks und die Erstellung einer Teilnahmeberechtigten Steuererklärung sowie als Voraussetzung für den Erhalt der Empfehlungsprämie stimmt jeder Teilnehmer den folgenden Antikorruptionsbestimmungen zu und akzeptiert diese: Sie sind kein Regierungsbeamter. Als „Regierungsbeamte” gelten sämtliche Regierungsmitarbeiter; Anwärter auf öffentliche Ämter; sämtliche Mitarbeiter von Unternehmen, die (vollständig oder partiell) in staatlichem Besitz sind oder staatlicher Kontrolle unterliegen, internationale öffentliche Organisationen sowie politische Parteien (einschließlich deren Funktionäre oder Vertreter). Regierungsbeamte sind nicht berechtigt, die Empfehlungsprämie zu erhalten. Sollten Sie ein Regierungsbeamter sein, sind Sie verpflichtet, uns dies unverzüglich mitzuteilen. In Bezug auf (oder als Prämie für) die Empfehlungstätigkeit und die Empfehlungsprämie verpflichten Sie sich, (i) Geschenke, Zahlungen, Prämien, Vergütungen oder Vergünstigungen jeglicher Natur, die als Bestechung oder illegale oder korrupte Praktik auslegbar wären oder als solche ausgelegt werden könnten, weder direkt noch indirekt (a) Dritten (einschließlich jeglicher Regierungsbeamte oder Funktionäre/Vertreter/Kandidaten einer politischen Partei) anzubieten, zuzusichern oder zu überreichen, oder (b) diese anzustreben, anzunehmen oder sich bzw. einer anderweitigen Partei zusichern zu lassen; und (ii) sämtliche jeweils geltenden Gesetze zur Korruptionsbekämpfung und Prävention von Bestechlichkeit und korrupten Praktiken einzuhalten.

5. Sonstiges
a) Taxfix behält sich das Recht vor, die Teilnahme am Empfehlungsprogramm von Taxfix auf betrügerische Praktiken zu prüfen und jegliche Maßnahmen zur Beendigung solcher Praktiken zu ergreifen. Die zuvor genannten Maßnahmen können beinhalten, dass Taxfix eine Teilnahmeberechtigte Steuererklärung nach eigenem Ermessen storniert. Jegliche Empfehlungsprämien, die mittels betrügerischer Praktiken oder Praktiken, die gegen die vorliegenden Geschäftsbedingungen des Empfehlungsprogramms von Taxfix verstoßen, erworben wurden, werden für nichtig erklärt und Taxfix kann eine Rückzahlung einfordern.
b) Taxfix ist jederzeit und aus jeglichem Grund berechtigt, die Konditionen und Voraussetzungen der Geschäftsbedingungen des Empfehlungsprogramms von Taxfix auszusetzen, zu beenden oder zu modifizieren.
c) Ist oder wird eine der Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen unwirksam, nicht vollziehbar oder nicht bindend, bleiben alle anderen geltenden Bestimmungen hiervon unberührt. In diesem Fall ersetzen die Teilnehmer die unwirksame Bestimmung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch eine wirksame und bindende Bestimmung, die angesichts des Inhalts und Zwecks der vorliegenden Geschäftsbedingungen, soweit wie möglich, eine ähnliche Wirkung wie die unwirksame, nicht vollziehbare oder nicht bindende Bestimmung hat.
d) Soweit gesetzlich zulässig, unterliegen diese Geschäftsbedingungen des Empfehlungsprogramms von Taxfix ausschließlich dem deutschen Gesetz und sind demgemäß ausgelegt. Jegliche Streitigkeiten, die aus oder in Verbindung mit diesen Geschäftsbedingungen entstehen, werden ausschließlich vor die zuständigen Gerichte in Deutschland gebracht.
e)Das Empfehlungsprogramm von Taxfix ist eine Aktion von der Taxfix GmbH, Schwedter Straße 36A, 10435 Berlin.