Allgemeine Geschäftsbedingungen der Taxfix GmbH

Präambel
Steuern sollten für jeden verständlich sein. Deshalb hat Taxfix die Taxfix-Steuer-App entwickelt, die genau das machen wird. Mit ihr wird die Erstellung und Übermittlung der Steuererklärung einfacher, schneller und nutzerfreundlicher. Für alle im Zusammenhang mit der Taxfix-Steuer- App stehenden Leistungen und vertraglichen Vereinbarungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Solltest du Fragen zu diesen AGB haben, schreibe uns einfach eine E-Mail an Hallo@taxfix.de und wir werden uns bemühen, dein Anliegen bestmöglich zu beantworten.

§ 1 – Begriffsbestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge, die du (im Folgenden „User“) mit dem Anbieter, der Taxfix GmbH, Schwedter Straße 36A, 10435 Berlin (im Folgenden „Taxfix“,“wir“,“uns“ usw.), über die Taxfix-App abschließt.
(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Nutzungsvertrag im Sinne dieser AGB ist die Vereinbarung über die Softwarelizenz sowie über die Nutzung der kostenfreien Leistungen der Taxfix-App.
(4) Dienstleistungsvertrag im Sinne dieser AGB ist die Vereinbarung über die Nutzung der kostenpflichtigen Leistungen der Taxfix-App.

§ 2 – Vertragsschluss

(1) In dem Angebot zum Download der Taxfix-App liegt das Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages (§ 3) zur Verwendung der Taxfix-App. Der User nimmt mit dem Download und der Installation der App dieses Vertragsangebot an.
(2) Ein Dienstleistungsvertrag über die kostenpflichtigen Leistungen der Taxfix-App (§ 4) kommt zustande, indem der User innerhalb der App das Angebot von Taxfix zum Abschluss eines solchen Vertrages durch Bestätigung des „Jetzt bezahlen“ Buttons annimmt.
(3) Vertragspartner bei allen Leistungen, die im Zusammenhang mit der Taxfix-App stehen, ist Taxfix. Nähere Unternehmensinformationen und Kontaktdaten sind dem Impressum unter der Internetadresse „Taxfix.de/impressum“ zu entnehmen.
(4) Taxfix erbringt keinerlei erlaubnispflichtige Leistungen. Die Taxfix-Software arbeitet aufgrund ihrer Programmierung vollautomatisiert und unabhängig von Eingriffen natürlicher Personen oder sonstiger Einflussnahme. Die Leistungen von Taxfix umfassen daher keine nach dem Steuer- oder Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtigen Beratungen oder Überprüfungen der Userdaten in steuerrechtlicher, steuerfachlicher oder sonst den Steuerberatern vorbehaltener Art und Weise. Usern, die diesbezügliche Fragen haben, wird empfohlen, einen Steuerberater zu konsultieren.

§ 3 – Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages für kostenfreie Leistungen

(1) Gegenstand des Vertrages ist die internet- und App-basierte Bereitstellung des Programms Taxfix, welches der User auf sein mobiles Endgerät herunterlädt und installiert.
(2) Taxfix räumt dem User eine nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung der Taxfix-App und etwaiger Updates in dem nach diesen AGB zulässigen Umfang ein. Der User ist nicht berechtigt, die App unterzulizenzieren, zurückzuentwickeln, zu disassemblieren oder zu versuchen, ihren Quellcode abzuleiten oder zu verändern.
(3) Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses deckt das Leistungsangebot der Taxfix-Software ausschließlich folgende inländische Steuerfälle (ohne Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen in besonderen Fällen gem. § 33a EStG – „Anlage Unterhalt“) ab dem Veranlagungszeitraum 2015 ab:
a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG);
b. Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG) nur insoweit als diese nicht dem Teileinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 i.V.m. § 20 Abs. 8 EStG) unterliegen und der User eine Bestätigung seines Kreditinstituts erhalten hat; und
c. Sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EStG) ohne Einkünfte aus Renten und nur insoweit, als diese nicht der gesonderten und einheitlichen Feststellung unterliegen.
(4) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG), Einkünfte aus Gewerbebetrieb (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG), Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 EStG) sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (§ 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 6 EStG) werden vom Leistungsangebot von Taxfix nicht umfasst.
(5) Die Taxfix-Software erfasst die für die Steuererklärung des Users relevanten Daten anhand von vorgegebenen Fragen, die der User beantwortet, um diese geordnet an die Finanzverwaltung zu übertragen. Diese Fragen umfassen relevante Informationen unter anderem zu Anrede, Name, Vorname, Familienstand, Beschäftigung, Adresse, Religionszugehörigkeit, Beruf, Arbeitgeber, Daten der Lohnsteuerbescheinigung oder der letzten Gehaltsabrechnung, Zweitwohnsitz, zuständiges Finanzamt, Steueridentifikationsnummer, Aus-, Weiter- und Fortbildungen, Aufwendungen für Arbeitsmaterialien, Bewerbungen und Berufsverbände, Einkünften aus Kapitalvermögen (wenn Bescheinigung der Bank vorhanden), sonstigen Einkünften einschließlich der Gewinne aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, jedoch ohne Einkünfte aus Renten, Versicherungen des Users für sich, dessen Kinder oder Dritte, Krankheitskosten, Hinterbliebenen-Eigenschaft, Behinderungen, gepflegten Personen, persönlichen Daten der im Haushalt lebenden Kinder (einschließlich Kosten der Kinder, Informationen über Behinderung und Hinterbliebenen-Eigenschaft), Elternteile oder anderen Personen, Spenden, Kirchensteuer, haushaltsnahen Aufwendungen, Belastungen durch Renten, dauernde Lasten oder Unterhaltsleistungen an Dritte und steuerlichen Verlustvorträgen.
(6) Die Taxfix-Software berechnet anhand der durch die App abgefragten und durch den User eingegebenen Daten dessen steuerliche Belastung sowie ob und ggf. in welcher Höhe er eine Erstattung erwarten kann.

§ 4 – Gegenstand und Umfang des Dienstleistungsvertrages für kostenpflichtige Leistungen

(1) Der Dienstleistungsvertrag umfasst alle Leistungen des Nutzungsvertrages nach § 3.
(2) Der Leistungsumfang des Dienstleistungsvertrags beinhaltet darüber hinaus die Erstellung der Einkommensteuererklärung des Users sowie die elektronische Übermittlung der Einkommensteuererklärung an die Finanzverwaltung mittels ELSTER (elektronische Einkommensteuererklärung).
(3) Der Abschluss des Dienstleistungsvertrages durch Bestätigung des „Jetzt bezahlen“ Buttons setzt voraus, dass der User alle durch die Taxfix-Software erfassten Daten bestätigt (Review-Pflicht) und Taxfix beauftragt, bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist nach § 7 Abs. 1 mit der Ausführung der Dienstleistung zu beginnen sowie seine Kenntnis über das Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt.
(4) Der User erteilt Taxfix bei Vertragsschluss die Erlaubnis und den Auftrag, dessen Einkommensteuererklärung elektronisch über die ELSTER-Schnittstelle an die Finanzverwaltung zu übermitteln.
(5) Taxfix ist gemäß § 87d Abs. 2 AO gesetzlich verpflichtet, sich vor der Übermittlung der erhobenen Userdaten an die Finanzverwaltung über die Person und Anschrift des Users Gewissheit zu verschaffen und dies zu dokumentieren. Zu diesem Zweck bedient sich Taxfix eines elektronischen Identifizierungssystems, bei dem sich der User anhand seiner Lohnsteuerbescheinigung oder einer aktuellen Abrechnung eines Versorgungsunternehmens identifiziert.
(6) Nach der Übermittlung der Userdaten informiert Taxfix den User per E-Mail darüber, welche Unterlagen, Dokumente und Belege er postalisch an das für ihn zuständige Finanzamt übermitteln muss. Darüber hinaus erhält der User per E-Mail ein Dokument mit der an die Finanzverwaltung übermittelten Daten.
(7) Die Taxfix-App verwendet unter Umständen Mobilfunkdienste, die zusätzliche Kosten verursachen können und die Teil einer separaten Vereinbarung zwischen dem User und dessen Mobilfunkanbieter sind.

§ 5 – Pflichten des Users

(1) Der User wird Taxfix über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß informieren und ihnen sämtliche mit dem Auftrag zusammenhängenden Unterlagen und Daten in geordneter Form übermitteln. Insbesondere wird der User wahrheitsgemäße Angaben über seine Identität machen.
(2) Der User wird Taxfix unterrichten, wenn er seine Anschrift, Telefon- und Faxnummer, E- Mail-Adresse etc. wechselt.
(3) Der User wird die ihm von Taxfix übermittelten Daten sorgfältig daraufhin überprüfen, ob die enthaltenen Angaben wahrheitsgemäß, richtig und vollständig sind.
(4) Der User verpflichtet sich, keine automatisierten Verfahren wie Agents, Bots, Scripts, Spiders oder Ähnliches zu verwenden, um auf die Dienste, die Registrierungsdaten, die Nutzerdaten oder sonstige Daten der App zuzugreifen, diese zu kopieren, zu sammeln, zu übermitteln oder zu überwachen. Er wird derartige Verfahren darüber hinaus insbesondere nicht verwenden, um die Anfälligkeit oder Verletzlichkeit der Dienste zu testen, zu erproben oder zu überwachen. Die Verletzung von Authentifizierungsmechanismen oder anderen Anwendungen, die für die Funktionalität der Dienste vorgehalten werden, ist untersagt; ebenso die Nutzungvon Software, Mechanismen oder sonstigen Codes, die die Nutzung der Dienste oder den ordnungsgemäßen Betrieb der App beeinträchtigen oder dies beabsichtigen.
(5) Der User verpflichtet sich, die Corporate Identity von Taxfix (einschließlich Logos, Header, E- Mails oder anderer Identifikationsmittel) nicht zu manipulieren oder zu verwenden, um die Herkunft einer Nachricht, die mittels der oder automatisch durch die Dienste gesendet wurde, zu verschleiern.

§ 6 – Haftung und Gewährleistung

(1) Taxfix haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Satz 1 eins gilt nicht für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit.
(2) Sonstige gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere öffentlich-rechtliche, bleiben unberührt.
(3) Hinsichtlich der Gewährleistung gelten, soweit einschlägig, die gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Der User verpflichtet sich, Taxfix sowie dessen Organe und Mitarbeiter von jeder Haftung freizustellen, die Dritte gegen diese geltend machen, weil der User seine Pflichten aus diesem Vertrag oder seine gesetzlichen Pflichten in Zusammenhang mit diesem Vertrag verletzt hat und er die Pflichtverletzung zu vertreten hat. In diesem Falle informiert Taxfix den User unverzüglich über die Inanspruchnahme und gibt ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs. Insoweit ist der User verpflichtet, Taxfix alle Informationen über den Sachverhalt vollständig zur Verfügung zu stellen.
(5) Die Taxfix-App errechnet den Betrag der zu erwartenden Steuerrückerstattung bzw. Nachzahlung auf Basis der vom User gemachten Angaben sowie der aktuell geltenden Steuergesetze. Es handelt sich dabei lediglich um einen unverbindlichen Annäherungswert, der von der tatsächlichen Steuerrückerstattung bzw. Nachzahlung abweichen kann, da dieser allein durch das zuständige Finanzamt ermittelt wird. Wir sind stets bemüht, deine Rückerstattung bzw. Nachzahlung so exakt wie möglich zu berechnen. Sollte es dennoch einmal zu Abweichungen kommen, würden wir uns freuen, in diesem Fall von dir eine kurze Rückmeldung zu erhalten. Schreibe uns einfach eine E-Mail an Hallo@taxfix.de und sage uns, ob und ggf. um wieviel deine tatsächliche Rückerstattung bzw. Nachzahlung von dem von uns errechneten Wert abgewichen ist.

§ 7 – Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

(1) Der User hat das Recht, sowohl den Nutzungsvertrag als auch jeden Dienstleistungsvertrag binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt im Falle des Nutzungsvertrages 14 Tage ab dem Tag, an dem der User die Taxfix-App heruntergeladen und installiert hat und im Falle des Dienstleistungsvertrages 14 Tage ab dem Tag, an dem der User die kostenpflichtigen Dienstleistungen der Taxfix-App in Anspruch nimmt. Das Widerrufsrecht erlischt, wenn der User damit einverstanden ist und ausdrücklich verlangt, dass Taxfix mit der Ausführung der Dienstleistung vor Ende der Widerrufsfrist beginnt und den Vertrag vollständig erfüllt.
(2) Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der User uns (Taxfix GmbH, Schwedter Straße 36A, 10435 Berlin, E-Mail: widerruf@taxfix.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, einen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der User kann dafür das Muster-Widerrufsformular nach Abs. 5 verwenden, dessen Verwendung aber nicht vorgeschrieben ist.
(3) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
(4) Folgen des Widerrufs: Wenn der User einen Dienstleistungsvertrag widerruft, hat Taxfix dem User alle Zahlungen, die jener von diesem erhalten hat, einschließlich etwaiger Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Taxfix eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der User bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der User verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er Taxfix einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Taxfix von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet wurde, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Widerruft der User den Nutzungsvertrag, so ist er verpflichtet, die Taxfix-App von seinen mobilen Endgeräten zu deinstallieren und zu löschen.
(5) Muster-Widerrufsformular:

(Wenn du den Vertrag widerrufen willst, dann fülle bitte dieses Formular aus und sende es an uns zurück.)

– An die Taxfix GmbH, Schwedter Straße 36A, 10435 Berlin, E-Mail: widerruf@taxfix.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
– Name des/ der Verbraucher(s)
– Anschrift des/ der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 – Vertragsdauer und Beendigung des Vertrages

(1) Bei den einmaligen Leistungen des Dienstleistungsvertrages endet der Vertrag mit Erfüllung der Leistungen.
(2) Im Übrigen wird der Nutzungsvertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von jeder Partei mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform erklärt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Für außerordentliche Kündigungen ist die Schriftform (§ 26 BGB) erforderlich.
(3) Der Vertrag endet durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit des Users.

§ 9 – Datenschutz

Die Datenschutzerklärung von Taxfix, abrufbar unter Taxfix.de/datenschutz, ist Bestandteil dieser AGB.

§ 10 – Geistiges Eigentum und Urheberrecht

(1) Die auf der Taxfix-Webseite und über die Taxfix-App veröffentlichten Inhalte (das Taxfix-Logo, Bilder, Videos, Grafiken und Texte) sind urheberrechtlich geschützt. Deren private wie gewerbliche Nutzung (Vervielfältigung, Verbreitung, Änderung usw.) bedarf der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung von Taxfix. Die gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt.
(2) Stellt der User Taxfix eigene Inhalte (Fotos, Texte, Grafiken usw.) zur Verfügung, so überträgt er uns das übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrecht an diesen Inhalten jeweils in dem zur Erfüllung unserer Leistungspflicht notwendigen Umfang.
(3) Der User erklärt, Inhaber des Urheberrechts oder sonstigen Nutzungsrechten an den uns zur Verfügung gestellten Inhalten zu sein. Umfassen diese Inhalte abgebildete Personen im Sinne des Kunsturhebergesetzes, die nicht lediglich Beiwerk zu einer Örtlichkeit oder Teil einer Versammlung, eines Aufzugs oder einer ähnlichen öffentlichen Veranstaltung sind, erklärt der User, dass diese Personen mit der Weitergabe an uns und der Nutzung durch uns einverstanden sind. Sind die abgebildeten Personen minderjährig, erklärt der User, dass das Einverständnis der Erziehungsberechtigten vorliegt.

§ 11 – Außergerichtliche Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die als zentrale Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmern und Verbrauchern bei Onlinegeschäften dient. Sie ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2) Taxfix ist nicht verpflichtet und verpflichtet sich nicht, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
(3) Besteht Streit über einen diese AGB enthaltenden Vertrag zwischen Taxfix und einem User, der Verbraucher ist, und kann dieser Streit weder durch Taxfix noch den User beigelegt werden, so informiert Taxfix den User per E-Mail über eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle. Zu diesem Zweck übermittelt Taxfix dem User die Anschrift und die Internetadresse dieser Stelle und erklärt sich ihm gegenüber hinsichtlich der Verpflichtung oder Bereitschaft, an einem solchen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen (§ 37 VSBG).

§ 12 – Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der User Verbraucher (§ 13 BGB), so gilt dies nur insoweit, als ihm dadurch nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
(2) Abweichende Vereinbarungen sowie Allgemeine Geschäftsbedingungen des Users gelten nur, solange und soweit ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem und in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Berlin, solange und soweit der User Kaufmann im Sinne der handelsrechtlichen Vorschriften (§§ 1 ff. HGB) ist und er die Dienstleistungen von Taxfix für seinen Geschäftsbetrieb in Anspruch nimmt oder es sich beim User um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt (§ 38 Abs. 1 ZPO). Klagt Taxfix, so sind wir unbeschadet von Satz eins auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz des Users zu wählen. Das Recht beider Vertragsparteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.
(4) Der User ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn dessen Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(5) Die Vertragssprache ist deutsch.
(6) Taxfix behält sich vor, diese AGB aus sachlichen Gründen zu ändern. Ein sachlicher Grund liegt im Ausbau oder in der Einschränkung unseres Leistungsangebots, in Gesetzesänderungen oder Änderung höchst-, bzw. oberrichterlicher Rechtsprechung sowie in der Änderung unserer wirtschaftlichen Verhältnisse. Beabsichtigt Taxfix eine solche Änderung, so übermitteln wir dem User die neue Fassung der AGB in Textform und setzen ihm eine angemessene Frist von zwei Wochen zur Reaktion. Reagiert der User innerhalb dieser Frist nicht, so gelten die neuen AGB als angenommen. Dem User wird empfohlen, die AGB sowohl bei Vertragsschluss als auch bei Annahme etwaiger Änderungen herunterzuladen und abzuspeichern und darüber hinaus auszudrucken und aufzubewahren.