Untätigkeitseinspruch beim Finanzamt: So bringst du Bewegung in deinen Fall

Ein Untätigkeitseinspruch ist ein schriftliches Aufforderungsschreiben an das Finanzamt, wenn dein Vorgang (z. B. Einspruch, Antrag oder Steuererklärung) ohne Entscheidung liegen bleibt.

Wichtig: Häufig wird der Begriff im Alltag gleichbedeutend mit „Untätigkeitsklage“ verwendet, rechtlich ist die Untätigkeitsklage aber der formelle Weg vor dem Finanzgericht.

Info-Box: Einspruch, Untätigkeitseinspruch, Untätigkeitsklage

• Einspruch: Du wehrst dich gegen einen Steuerbescheid.
• Untätigkeitseinspruch: Du erinnerst das Finanzamt an eine ausstehende Entscheidung.
• Untätigkeitsklage ( § 46 FGO ): Du gehst zum Finanzgericht, weil das Finanzamt nicht entscheidet.

Du kannst einen Untätigkeitseinspruch einlegen, wenn du bereits etwas beim Finanzamt angestoßen hast (z. B. Einspruch gegen den Steuerbescheid, Antrag, abgegebene Steuererklärung) und über längere Zeit keine Entscheidung kommt.

Spätestens wenn mehrere Monate vergangen sind und du keine nachvollziehbare Begründung für die Verzögerung bekommst, ist ein schriftliches Nachhaken sinnvoll - auch, um deine Unterlagen und Zeitpunkte sauber zu dokumentieren.

Voraussetzung ist vor allem, dass es überhaupt etwas gibt, worüber das Finanzamt sachlich entscheiden muss (z. B. ein Einspruch oder ein Antrag).

Praktisch hilfreich sind außerdem:

• Du hast Datum und Inhalt deines Einspruchs/Antrags (Kopie, ELSTER-Protokoll, Versandnachweis).
• Es gibt keine Entscheidung und keinen ausreichenden Grund, der dir mitgeteilt wurde.
• Du kannst klar benennen, was du vom Finanzamt willst (z. B. Einspruchsentscheidung, Bescheid, Bescheidänderung).

Du legst einen Untätigkeitseinspruch ein, indem du dem Finanzamt schriftlich eine Sachstandsanfrage mit Bitte um Entscheidung schickst und dich dabei auf deinen offenen Vorgang beziehst.

Schritt-für-Schritt-Checkliste

1. Aktenzeichen/Steuernummer heraussuchen und oben ins Schreiben setzen.
2. Offenen Vorgang nennen (z. B. „Einspruch gegen Einkommensteuerbescheid 2024 vom …“).
3. Zeitpunkt nennen (z. B. „eingereicht am …“) und Kopie beifügen.
4. Klare Bitte: „Bitte entscheiden Sie sachlich über …“.
5. Frist setzen (z. B. 2–4 Wochen) und um kurze Rückmeldung bitten.
6. Optional: Nächsten Schritt ankündigen, falls weiter keine Entscheidung kommt (z. B. Prüfung einer Untätigkeitsklage nach § 46 FGO).
7. Nachweis sichern (Versand-/Faxbericht, Einwurf-Einschreiben oder Upload-Protokoll).

Kurz-Muster (formlos)

• Bereits am [Abgabedatum] habe ich meinen Einspruch / Antrag  über [Grund] bei Ihnen eingereicht. Seitdem sind nunmehr [Anzahl] Monate vergangen, ohne dass eine Bearbeitung. Auch wurde mir bisher kein zureichender Grund für die Verzögerung mitgeteilt. Ich erhebe daher Einspruch wegen Untätigkeit und fordere Sie auf, über meinen Einspruch / Antrag bis zum [Datum ]zu entscheiden.

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Die zentrale Rechtsgrundlage ist § 46 FGO: Wenn über einen außergerichtlichen Rechtsbehelf (z. B. Einspruch) ohne ausreichenden Grund in angemessener Frist nicht entschieden wird, ist eine Klage auch ohne Abschluss des Einspruchsverfahrens zulässig.

Wichtig ist die Wartezeit: Eine Untätigkeitsklage ist grundsätzlich nicht vor Ablauf von 6 Monaten seit Einlegung des Rechtsbehelfs zulässig, außer besondere Umstände machen eine kürzere Frist nötig.

Vergleich: Untätigkeitseinspruch vs. Untätigkeitsklage

Nach deinem Untätigkeitseinspruch kann das Finanzamt deinen Vorgang priorisieren, Unterlagen nachfordern oder eine Entscheidung treffen (z. B. Einspruchsentscheidung).

Wenn weiterhin keine Entscheidung kommt, kannst du - je nach Lage - den nächsten Schritt prüfen, insbesondere die Untätigkeitsklage nach § 46 FGO.