Festsetzungsfrist: Bis wann das Finanzamt Steuern festsetzen darf

Die Festsetzungsfrist ist der Zeitraum, in dem das Finanzamt berechtigt ist, eine Steuer festzusetzen oder zu ändern. Nach Ablauf dieser Frist darf keine Änderung oder neue Festsetzung mehr erfolgen. Damit schützt sie Steuerpflichtige davor, unbegrenzt mit Nachforderungen konfrontiert zu werden.

Unser Tipp: Mit der Taxfix Steuer-App kannst du ganz einfach prüfen, ob deine Steuererklärung noch innerhalb der Frist liegt – ganz ohne Formularkrieg oder Steuerwissen.

Die Dauer der Festsetzungsfrist richtet sich nach dem Einzelfall. In der Regel gelten folgende Zeiträume gemäß § 169 Abgabenordnung (AO) :

• 4 Jahre: bei regulären Fällen, z. B. Einkommensteuer
  
  
• 5 Jahre: bei leichtfertiger Steuerverkürzung
  
  

10 Jahre: bei Steuerhinterziehung

Der Startzeitpunkt der Frist hängt davon ab, ob und wann eine Steuererklärung eingereicht wurde:

• Grundsätzlich: Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist ( § 170 Abs. 1 AO )
  
  
• Bei Abgabe der Steuererklärung: Mit Ablauf des Jahres der Abgabe, spätestens jedoch drei Jahre nach dem Entstehungsjahr ( § 170 Abs. 2 AO – sogenannte Anlaufhemmung)
  
  

Beispiel: Die Steuererklärung für das Jahr 2021 wird im Jahr 2022 eingereicht. Dann beginnt die Festsetzungsfrist am 31.12.2022 und endet – bei regulären Umständen – am 31.12.2026.

Ist die Frist abgelaufen, darf das Finanzamt keine Steuer mehr festsetzen. Ein nach Frist erlassener Steuerbescheid ist rechtswidrig und kann erfolgreich angefochten werden. Dabei musst du dich als Steuerpflichtige:r aktiv auf die Verjährung berufen.

Ja! Und so funktioniert’s:

1. Ermittele das Entstehungsjahr der Steuer (z. B. Jahr der Tätigkeit oder Einnahme).
   
   
2. Bestimme den Fristbeginn (z. B. Jahr der Abgabe oder Entstehungsjahr).
   
   
3. Addiere die gesetzlich vorgesehene Frist (4, 5 oder 10 Jahre).
   
   
4. Vergleiche das Ergebnis mit dem heutigen Datum – liegt es in der Vergangenheit, ist die Frist abgelaufen.
   
   

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Welche weiteren Fristen gibt es im Steuerrecht?

Neben der Festsetzungsfrist solltest du auch diese Fristen kennen:

• Zahlungsverjährung: 5 Jahre nach Fälligkeit der Steuer
  
  
• Einspruchsfrist: 1 Monat nach Bekanntgabe des Steuerbescheids
  
  
• Antragsfristen: variieren je nach steuerlicher Vergünstigung
  
  

Kann das Finanzamt die Frist verlängern?

Nein – eine eigenständige Verlängerung durch das Finanzamt ist nicht möglich. Die Fristen sind gesetzlich fixiert und können nur durch bestimmte gesetzliche Umstände gehemmt oder verlängert werden.

Was passiert bei Einspruch oder Klage?

Ein laufender Einspruch oder ein Klageverfahren hemmt die Festsetzungsfrist ( § 171 AO ). Die Frist läuft erst weiter, wenn über das Verfahren entschieden wurde.

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