Laden

Der Vorläufigkeitsvermerk im Steuerbescheid

Du hast deinen Steuerbescheid vom Finanzamt erhalten, aber dieser ist mit einem Vorläufigkeitsvermerk gekennzeichnet? Welche Gründe verbergen sich dahinter und mit welchen Konsequenzen solltest du rechnen?
Mach jetzt den kostenlosen Steuer-Check

Was ist ein Vorläufigkeitsvermerk?

Ein Vorläufigkeitsvermerk zeigt an, dass dein Steuerbescheid nicht endgültig ist und eventuell seitens der Behörde noch geändert werden kann. Der Vermerk lautet etwa „Der Bescheid ist nach § 165 Abs. 1 AO teilweise vorläufig“. In der Regel gilt er nicht für deinen kompletten Bescheid, sondern listet einzelne Punkte mit Begründungen auf, die unter die Vorläufigkeit fallen. In allen anderen Punkten hat er Bestandskraft.

Was sind die Gründe für einen Vorläufigkeitsvermerk?

Die Gründe, warum dieses Gesetz angewandt wurde und du einen Vermerk auf deinem Bescheid findest, liegen meist darin, dass die Voraussetzungen, die zur Berechnung der Steuer angenommen wurden, zum aktuellen Zeitpunkt nicht fest beschlossen sind.

So wartet das Finanzamt beispielsweise auf ein ausstehendes Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgerichts, des Gerichtshofs der Europäischen Union oder eines obersten Bundesgerichts. Eventuell ist das Urteil auch bereits ergangen, aber eine geforderte Neuregelung des Gesetzgebers noch nicht erfolgt.

Laufende Musterverfahren und neue Abkommen

In Bezug auf laufende Musterverfahren gibt das Bundesministerium der Finanzen einen Katalog heraus, für welche noch nicht geklärten Punkte die Festsetzung der Steuer nur vorläufig erfolgen kann.

Weitere Gründe

Bist du als Steuerpflichtiger davon betroffen ist, kann auch deshalb ein Vermerk vorgenommen werden. Möglich ist auch, dass der Vermerk deine persönliche Situation betrifft: Beispielsweise möchtest du innerhalb einer Selbstständigkeit eine Investition als Verlust abschreiben, aber das Finanzamt sieht noch nicht deine Gewinnerzielungsabsicht als eindeutig gegeben. Zunächst muss es also feststellen, ob diese wirklich vorhanden ist oder ob es sich um „Liebhaberei“ handelt. Wichtig ist, dass dein Steuerbescheid den Umfang und die Gründe genau aufzeigt, denn ansonsten ist er ungültig.

Welche Konsequenzen hat ein Vorläufigkeitsvermerk?

Der Steuerbescheid darf durch den Vermerk in den aufgelisteten Punkten später noch überarbeitet werden. Das hat für dich die Konsequenz, dass deine Besteuerung des jeweiligen Jahres sich im Nachhinein ändern kann. Als Steuerpflichtiger kannst du somit noch Jahre später Rückzahlungen vom Finanzamt erhalten oder aber zu Nachforderungen verpflichtet werden.

Zwischenzeitlich darf der Fiskus auch den einen Vorläufigkeitsvermerk durch einen neuen ersetzen. Welche Punkte deines Steuerbescheids dann wiederum als vorläufig gelten und warum, wird im neuen Vermerk festgelegt. Hieraus kann natürlich auch eine andere, vorläufige Besteuerung erfolgen.

Wie lange gilt der Vorläufigkeitsvermerk?

Ein einfacher Änderungsbescheid ohne zusätzlichen Vermerk dagegen hebt die Vorläufigkeit in der Regel nicht auf. Die Vorläufigkeit endet erst, wenn beispielsweise die Sachlage über ein Urteil oder eine abgeschlossene Prüfung entschieden wurde. Dann muss das Finanzamt die strittigen Punkte überarbeiten und einen endgültigen Steuerbescheid ausstellen.

Kann man Einspruch gegen der Vorläufigkeitsvermerk einlegen?

Du solltest den Vermerk sorgfältig prüfen. Wenn du der Meinung bist, dass die Einordnung als vorläufiger Bescheid schlicht falsch ist oder die aufgelisteten Punkte nicht vollständig sind, solltest du direkt Einspruch einlegen. Und natürlich auch dann, wenn du mit dem Steuerbescheid – unabhängig des Vermerks – nicht einverstanden bist. Dafür hast vier Wochen Zeit.

Gegen die in dem Vermerk selbst genannten Punkte musst du normalerweise keinen Einspruch einreichen, da in der Vorläufigkeit dein Rechtsschutzbedürfnis gewahrt wird. In Ausnahmefällen kann ein Widerspruch trotzdem sinnvoll sein, um ein Verfahren ruhen zu lassen. Wenn beispielsweise das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung fällt, die nur für die Zukunft gültig ist und nicht rückwirkend greift. Dann kannst du mit einem vorläufigen Bescheid nicht mehr davon profitieren.

Die Steuergesetze werden auf absehbare Zeit nicht leichter verständlich. Die Steuererklärung lässt sich jedoch schnell und einfach erledigen: Mit Taxfix! Steuererklärung starten
DISCLAIMER
Wir machen keine Steuerberatung. Wir ersetzen keine*n zertifizierte*n Steuerberater*in. Alle Angaben ohne Gewähr. Mehr Infos dazu findest du in unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Julian Schwarzmann
von Julian Schwarzmann
veröffentlicht am: 28.01.2020
aktualisiert am: 19.08.2022

50% Sofort-Auszahlung für deine Steuererklärung

Mit Taxfix machst du heute deine Steuer und hast innerhalb weniger Minuten 50 % deiner errechneten Erstattung auf dem Konto.

Das könnte dich auch interessieren
Über Taxfix
Mit Taxfix machst du deine Steuererklärung schnell und papierlos von überall – sowohl über die App auf deinem Smartphone als auch online im Browser. Du machst nach dem Frage-Antwort-Prinzip Angaben zu deiner steuerlichen Situation und lässt deine mögliche Rückerstattung berechnen. Über die ELSTER-Schnittstelle werde deine Daten dann sicher übermittelt.
Tage
Stunden
Minuten
Sekunden

Steuerfrist nicht verpassen!

Jetzt schnell sein, am 31. Oktober 2022 endet die Steuerfrist! Sichere dir schnell und einfach deine Steuererstattung.